Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.03.2018, 13:57 Uhr
Aufklärer muss Vertrauen zurückgewinnen
Die Koalitionsfraktionen hatten auf Antrag der CDU-Fraktion Ende Januar beschlossen, die Zustände an der Polizeiakademie durch einen unabhängigen, externen Beauftragten untersuchen zu lassen. 
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die Koalitionsfraktionen hatten auf Antrag der CDU-Fraktion Ende Januar beschlossen, die Zustände an der Polizeiakademie durch einen unabhängigen, externen Beauftragten untersuchen zu lassen. Heute stellte sich der aus Bayern stammende Chef der VII. Bereitschaftspolizeiabteilung, Leitende Polizeidirektor a.D. Josef Strobl im Innenausschuss vor. Wir wünschen ihm für diese Aufgabe viel Erfolg.

Wir sind zuversichtlich, dass etwaig aufgedeckte Missstände mit der notwendigen Konsequenz abgestellt werden, damit die Berliner Polizei wieder das Ansehen genießen kann, das es verdient.“



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