Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.03.2018, 14:16 Uhr
CDU-Entwurfsantrag zur Zweckentfremdung
Der Gesetzesvorschlag der CDU-Fraktion spiegelt die Lebenswirklichkeit der Menschen wider. Wir ermöglichen bis zu zwei Jahre Vermietung der eigenen Wohnung, ebenso eine Nachfolge bei Gewerberäumen. 
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Der Gesetzesvorschlag der CDU-Fraktion spiegelt die Lebenswirklichkeit der Menschen wider. Wir ermöglichen bis zu zwei Jahre Vermietung der eigenen Wohnung, ebenso eine Nachfolge bei Gewerberäumen. Zudem beinhaltet er ein Rückwirkungsverbot, mit dem sichergestellt wird, dass Eigentümer von Ferienwohnungen vor Inkrafttreten des Gesetzes Bestandsschutz genießen. Das ist bisher rechtlich höchst umstritten.“



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