Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.03.2018, 16:05 Uhr
Regierender verspricht mehr, als die Verwaltung halten kann
Bitte warten, bitte warten. Leidgeprüfte Berliner kennen das aus der Berliner Verwaltung – und es wird leider auch nicht viel besser. Heute versprach der Regierende Bürgermeister Müller bei der Vorstellung des ,Zwischenberichts‘ zur Verwaltungssteuerung vollmundig: Wer in Berlin sein Auto anmelden will, kann dies angeblich jetzt in ein, zwei Tagen erledigen. 
Stephan Schmidt, verwaltungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Stephan Schmidt, verwaltungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Bitte warten, bitte warten. Leidgeprüfte Berliner kennen das aus der Berliner Verwaltung – und es wird leider auch nicht viel besser. Heute versprach der Regierende Bürgermeister Müller bei der Vorstellung des ,Zwischenberichts‘ zur Verwaltungssteuerung vollmundig: Wer in Berlin sein Auto anmelden will, kann dies angeblich jetzt in ein, zwei Tagen erledigen. Die Wirklichkeit ist leider anders. Ein Probeanruf der CDU-Fraktion ergab: Frühestens in acht Tagen, am 15. März, ist ein Um-/Anmeldetermin in der Kfz-Zulassungsstelle möglich. Wer einen Reisepass benötigt, hat nur noch ganze zwei freie Termine im März zur Auswahl. Vielleicht sollte Müller das nächste Mal einfach einen Selbstversuch starten, ehe er mit seinen Äußerungen falsche Erwartungen weckt.“



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