Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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06.03.2018, 12:24 Uhr
Berlin auf Großlagen nicht vorbereitet, Senat muss liefern
Das Blitz-Eis hat Berlins Polizei und Feuerwehr schwer ins Schleudern gebracht. Unsere Lebensretter und Beschützer wurden trotz größter Einsatzbereitschaft durch dieses meteorologisch angekündigte Großereignis an ihre Grenzen geführt. Es fehlte an Fahrzeugen, an Ausrüstung. 
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Das Blitz-Eis hat Berlins Polizei und Feuerwehr schwer ins Schleudern gebracht. Unsere Lebensretter und Beschützer wurden trotz größter Einsatzbereitschaft durch dieses meteorologisch angekündigte Großereignis an ihre Grenzen geführt. Es fehlte an Fahrzeugen, an Ausrüstung. Wir können aber nicht akzeptieren, dass Berlin auf Großlagen nicht vorbereitet ist. Die erforderlichen Entscheidungen für Beschaffungen sind dazu vom Abgeordnetenhaus schon unter CDU-Innensenator Henkel längst vorbereitet und getroffen worden. Senator Geisel darf jetzt nicht nur große Ankündigungen machen. Wir erwarten, dass er im wahren Wortsinn liefert und Ideen entwickelt, Personallücken bei Polizei und Feuerwehr schnellstmöglich zu schließen.“

Hintergrund: In der Anlage erhalten Sie eine bisher unveröffentlichte Kleine Anfrage über Beschaffungen. Mit freundlicher Bitte um Beachtung.  



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