Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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02.03.2018, 13:15 Uhr
Kriminalitätsentwicklung: wenig Licht, viel Schatten
Berlin bleibt das Bundesland mit den meisten Straftaten (14.558 pro 100.000 Einwohner statt 6.800 in Bayern 2016) und der schlechtesten Aufklärungsquote (44 % statt 68 % in Bayern 2016). Das wird sich nur ändern, wenn die Berliner Polizei dieselben Befugnisse erhält, wie die anderen Länderpolizeien.
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlin bleibt das Bundesland mit den meisten Straftaten (14.558 pro 100.000 Einwohner statt 6.800 in Bayern 2016) und der schlechtesten Aufklärungsquote (44 % statt 68 % in Bayern 2016). Das wird sich nur ändern, wenn die Berliner Polizei dieselben Befugnisse erhält, wie die anderen Länderpolizeien. Ohne Videoüberwachung an den Kriminalitätsschwerpunkten wird sich kein Durchbruch erzielen lassen. Dazu aber ist die rot-rot-grüne Koalition nicht willens.

Besorgniserregend sind die Anstiege der Sexual-Strafdelikte, gefährlichen Körperverletzungen und Widerstandshandlungen und Angriffe auf Polizeibeamte. Deren Bekämpfung und Prävention müssen mehr in den Focus der Gefahrenabwehr gestellt werden.

Erfreulich ist der Rückgang der Einbruchsdiebstähle um 25 %. Die Präventionsarbeit der Polizei wirkt. 44 % aller Einbrüche scheitern. Das liegt an der guten Arbeit der Beratungsstelle Einbruch, die aufgrund der Entscheidung des damaligen CDU-Innensenators alle Bürger kostenfrei über den Schutz ihrer Wohnungen berät.“

Für Hintergrundinformationen:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/3459/umfrage/bundeslaender-nach-haeufigkeitszahl-von-straftaten-seit-2007/


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