Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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28.02.2018, 12:13 Uhr
Eisig kalt - Berlin muss für obdachlose Menschen zusammenstehen
Wir danken den vielen Einrichtungen und zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, die gerade jeden Tag und vor allem in den eisigen Nächten die Kältehilfe in Berlin für Obdachlose organisieren. Gerade in diesen kalten Tagen muss Berlin zusammenstehen, damit kein Mensch auf der Straße erfriert. 
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir danken den vielen Einrichtungen und zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, die gerade jeden Tag und vor allem in den eisigen Nächten die Kältehilfe in Berlin für Obdachlose organisieren. Gerade in diesen kalten Tagen muss Berlin zusammenstehen, damit kein Mensch auf der Straße erfriert. Der Senat steht in der Pflicht, dort zu intervenieren, wo die Bezirke alleine nicht die notwendigen Kapazitäten bereitstellen können. Jetzt gilt es ohne Kompetenzgerangel, den Bedürftigen schnell und unbürokratisch zu helfen. Dafür müssen wir die Arbeit gegen Obdachlosigkeit viel stärker als Gemeinschaftsaufgabe verstehen. Sozialsenatorin Breitenbach darf daher von ihren Senatskollegen nicht im Regen stehen gelassen werden. Bausenatorin Lompscher muss endlich dafür sorgen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Nur so lässt sich mittelfristig Obdachlosigkeit bekämpfen.“

 



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