Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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23.02.2018, 09:43 Uhr
Runder Tisch „Parkplätze“ gefordert - private Parkhäuser könnten Entspannung bringen
Die CDU-Fraktion Berlin fordert die Senatorin zum Umdenken auf, ihre einseitige Verkehrsstrategie zu überdenken. Die Senatorin ist in der Verantwortung, Parkplätze zu schaffen statt sie zu vernichten.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Senat muss neue Stellflächen in City-Lagen schaffen

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Anti-Auto-Senatorin Günther wird mit dem Fahrradgesetz tausende Parkplätze vernichten. Selbst da, wo schon heute der Parkplatzdruck in Gebührenzonen die Schmerzgrenze vieler Anwohner und Pendler überschritten hat. Die CDU-Fraktion Berlin fordert die Senatorin zum Umdenken auf, ihre einseitige Verkehrsstrategie zu überdenken. Die Senatorin ist in der Verantwortung, Parkplätze zu schaffen statt sie zu vernichten. Wir schlagen vor, dass der Senat unverzüglich einen runden Tisch ‚Parkplätze‘ einberuft. Dort sollen alle öffentlichen und privaten Akteure der Parkplatzwirtschaft zusammenkommen, um Lösungen insbesondere für die Citylagen zu finden, in denen schon heute die Parkplatznot am größten ist, viele Parkhäuser dort aber meist nicht ausgelastet sind. Die Berliner Autofahrer haben eine faire Behandlung statt einer Bekämpfung durch den Senat verdient.“

 



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