Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.02.2018, 16:14 Uhr
Bauen wird teurer, Koalition ändert die Bauordnung
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Koalition einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, der Bauen in Berlin komplizierter und teurer machen wird. 
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Koalition einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, der Bauen in Berlin komplizierter und teurer machen wird. Er ist ideologisch motiviert und trägt nicht zu mehr Tempo und Klarheit bei – Beispiele:

  • Bauvorbescheide: Sie sollen nur noch ein Jahr gelten. Danach muss neu beantragt werden.
  • Höhere Umweltauflagen: Bei der Sanierung, Instandsetzung und Neubau sind ausschließlich ‚umweltschonende Materialien‘, die in der neuen Bauordnung nicht näher bestimmt werden, zu verwenden. Das schafft Rechtsunsicherheit.
  • Gebäude-Abrisse müssen genehmigt werden, eine Anzeige allein reicht nicht mehr. Das kostet Zeit.

Es bleibt ein unglaublicher Vorgang, dass die zu beteiligen Verbände nur wenige Tage Zeit hatten, sich mit den Änderungsanträgen zu befassen. Die CDU Fraktion wird Verbände kurzfristig zu einer eigenen Anhörung einladen um die kritischen Punkte in den Änderungsvorschlägen aufzuarbeiten.“



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