Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.02.2018, 09:04 Uhr
Senat lässt Berliner beim BER in der Luft hängen
Senat und Flughäfen lassen die Berliner in der Luft hängen. Niemand der Verantwortlichen weiß, was der Großflughafen BER noch kosten und ob der ambitionierte Zeitplan zur Fertigstellung eingehalten wird. 
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Ahnungslosigkeit in Koalition über Kosten und Zeitplan erschreckend

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Senat und Flughäfen lassen die Berliner in der Luft hängen. Niemand der Verantwortlichen weiß, was der Großflughafen BER noch kosten und ob der ambitionierte Zeitplan zur Fertigstellung eingehalten wird. Die Ahnungslosigkeit bei Rot-Rot-Grün ist erschreckend und kann nur als Mangel an Interesse gewertet werden. Wir erwarten unverzüglich Klarheit vom Regierenden Bürgermeister Müller und Flughafenchef Lütke Daldrup. Diese Hinhaltetaktik reicht uns und den Berlinerinnen und Berlinern.“

 



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