Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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15.02.2018, 11:53 Uhr
Ja was denn nun, Herr Regierender Bürgermeister?
Im Oktober 2017 hatte Berlins Regierender Bürgermeister noch Hoffnung gemacht, dass der BER schrittweise VOR dem offiziell geplanten Termin im Oktober 2020 starten könnte. Auslöser war: Die Flughafengesellschaft hatte in Aussicht gestellt, das neue Terminal T1E (Kapazität: sechs Millionen Passagiere) bereits im Frühsommer 2020 für Billig-Flieger zu eröffnen.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Im Oktober 2017 hatte Berlins Regierender Bürgermeister noch Hoffnung gemacht, dass der BER schrittweise VOR dem offiziell geplanten Termin im Oktober 2020 starten könnte. Auslöser war: Die Flughafengesellschaft hatte in Aussicht gestellt, das neue Terminal T1E (Kapazität: sechs Millionen Passagiere) bereits im Frühsommer 2020 für Billig-Flieger zu eröffnen. Müller hatte dazu gegenüber der Berliner Morgenpost erklärt: ‚Vielleicht wird es eine schrittweise Eröffnung geben. Politisch können wir uns das vorstellen.‘ Auf CDU-Nachfrage ruderte Müller jetzt zurück: ‚Eine dahingehende Ankündigung ist nicht erfolgt.‘ Wir fragen uns: Was stimmt denn nun? Leidet Berlins Regierender Bürgermeister unter Gedächtnisschwund? Wir erwarten von ihm Klarheit statt Nebelkerzen zu werfen.“

 



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