Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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20.12.2017, 09:43 Uhr
Müller muss Gedenkrede Taten folgen lassen
Der Herr Bundespräsident hat gestern bei der Gedenkveranstaltung angemahnt, dass wir alles tun müssen, um einen Terroranschlag wie den am Breitscheidplatz vor einem Jahr zu verhindern. Das ist absolut richtig.
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Herr Bundespräsident hat gestern bei der Gedenkveranstaltung angemahnt, dass wir alles tun müssen, um einen Terroranschlag wie den am Breitscheidplatz vor einem Jahr zu verhindern. Das ist absolut richtig.

Jedoch verweigert die rot-rot-grüne Koalition genau das. Sie verweigert der Berliner Polizei z.B. die gesetzliche Ermächtigung, den Aufenthaltsort der weit über 70 bekannten terrorverdächtigen Gefährder in Berlin auf richterliche Anordnung hin jederzeit einfach und schnell per elektronischer Fußfessel zu überwachen. Derzeit muss die Polizei mit hohem Personalaufwand mehrtägig nach einzelnen Gefährdern suchen, wenn neue Erkenntnisse zu ihrer Gefährlichkeit und möglichen Anschlagsplanungen eingehen. Das ist umso unverantwortlicher, als die Polizei personell nicht in der Lage ist, die wachsende Zahl der Gefährder zu observieren.

Herr Müller rühmt sich, eine Anlaufstelle für Hinterbliebene von Terroranschlägen zu schaffen. Er sollte mit der gleichen Energie die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir diese Anlaufstelle niemals brauchen werden.“  


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