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Start »Aktuelles »Aktuelle Meldungen
07.12.2017, 16:11 Uhr
Nichts zu feiern mit dieser Regierung.
CDU-Fraktion positioniert sich zu einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin

Morgen jährt sich erstmals der Jahrestag des rot-rot-grünen Koalitionsstarts. Doch in Berlin ist Vielen ganz und gar nicht zum Feiern zumute. „Nichts zu feiern!“ lautet deshalb die Antwort der CDU-Fraktion Berlin.

Ein Jahr R2G: Nichts zu feiern!
Auf einer eigenen Internetseite stellt die CDU-Fraktion Berlin dar, warum es "nichts zu feiern" gibt.

Außerdem erhalten Sie Detailinfos in der Fraktionszeitung (aktuelle Ausgabe zum Download siehe unten) und weitere Informationsmaterialien auf der Webseite.
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Negativtrend für Berlins Wohnungsmarkt stoppen
Zeit für eine bildungspolitische Abrechnung
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Geisel muss unseriöse Postenschacherei sofort beenden
Geisel ist ein Problem-Senator
Verkehr der Zukunft in Berlin neu denken
Taxi-Einigung am BER kann nur ein erster Schritt sein
Grüne Verdrängungspolitik im Bergmannkiez
Gelder für in den Nahverkehr nicht liegenlassen
Besserer Rad- und Nahverkehr statt Zwangsgebühren
Pop-up-Fiasko von Grünen-Senatorin Günther
Senator in schlechter Verfassung
Bau-Offensive für alle statt bauen für wenige
Rückschlag für besseren Nahverkehr
Scheeres muss sich für unbedachte TV-Äußerung entschuldigen
Rigaer Straße: Ängste von Betroffenen ernst nehmen, nicht als Theater abtun
Regierungserklärung zum Bildungsnotstand
Berlins Bildung braucht einen neuen Aufbruch
Verbände und Kammern zum Mobilitätsgesetz anhören
Polizeipräsidentin sendet fatale Signale
Berliner Schule in der Vertrauenskrise
Ausfall der Schuleingangstests unentschuldbar
Berlins Wohnungs- und Mietenproblem gehört nicht in linke Hände
Verlässlicher, sicherer Schulbetrieb statt planloser Panik
Protestbrief der Autohändler verdeutlicht Versagen des Senats
Oppositionsfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
Enteignungen spalten unsere Gesellschaft
Notfonds für Mieterinnen und Mieter angesichts des bevorstehenden Aus des Berliner Mietendeckelgesetzes
Verfassungsbruch jetzt stoppen
Einbruch des Wohnungsbaus zeigt falsche Lippenbekenntnisse
Rigaer Straße: Senat ohne konsequentes Handeln
Falsche Toleranz und Weggucken müssen ein Ende haben
Ende der Nahverkehrskrise nicht absehbar
Vertrauenskrise bremst Neubau bezahlbarer Wohnungen
Wohnungspolitischer Scherbenhaufen
Verkehrspolitische Irrfahrt stoppen
Mit der Ausnahmeerklärung ist das LADG hinfällig
ASOG-Entwurf ist eine Nullnummer
Streichung der Schuluntersuchungen inakzeptabel
Haltung zeigen gegen Enteignungsfantastereien
Nein zu rot-rot-grünen Zwangsabgaben
Bezahlbare Wohnungen bleiben Mangelware
Berlin braucht keinen Polizeibeauftragten
Menschenverachtender Hass
Erst fragen, dann bauen und Fristen verlängern
Sperrung muss vom Tisch
Gefährliche Schwächung der Polizei verhindern
Berlin ist nicht London
Krasse Fehlentscheidung korrigieren
Hygieneplan nicht umsetzbar, Vorbereitungszeit zu kurz
Schul-Neustart überhastet, Fehlstart programmiert
Nahverkehr braucht Perspektiven, keine Zwangsabgaben
Lehrer und Schulleitungen sind keine Hygienepolizisten
Blindwütiger Hass, demonstrative Dummheit
Tegel am Netz halten
CDU-Fraktion fordert Kulanz im Nahverkehr
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Viel heiße, aber nicht bessere Luft
Nahverkehr darf kein Infektionsrisiko sein
Unterschriften-Erfolg ist Ohrfeige für Rot-Rot-Grün
Friedrichstraße: Nicht sperren, erst fragen
Pilotversuche in der Coronakrise machen wenig Sinn
Vorzeitige endgültige Stilllegung Tegels ohne BER unverantwortlich
Ohne Neubau kein Schutz für Mieter und Gewerbetreibende
Verbot von Reichsbürgergruppe richtige Entscheidung
Parkraumüberwachung aussetzen
Chaos und Unsicherheit beim Mietendeckel
Koalition im Rückwärtsgang
Aufklärungsquote weiter unterirdisch
Linke will Berlins Mieter für dumm verkaufen
Linke Gewalt endlich eindämmen
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Unsicherer Mietendeckel hilft keinem
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Keine voreilige Förderung
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Skandal-Stadtrat verletzt erneut Rechte der Opposition
Senatspolitik darf BVG nicht im Regen stehen lassen
Mieter und Vermieter hinters Licht geführt - Ruf Berlins ruiniert
Mehr grüne Wellen
Unbekömmlicher Dilettantismus
Untauglicher Einschüchterungsversuch
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Mietendeckel mit unbekannten Auswirkungen
Chance für mehr Verkehrssicherheit verpasst
Mietendeckel wird zum Mieterproblem
Mehr Klimaschutz durch Angebote, nicht durch Verbote
Sonderermittler soll Klarheit in Sachen Diese eG bringen
Deckel der Ungerechtigkeiten
Kostenloser Nahverkehr mit Flugticket
Weg für Elektro-Taxis freimachen
Roller- und Räder-Chaos vermeiden
Quereinsteiger auf 20 Prozent begrenzen
Mehr bauen statt ankündigen
Immer neue Fragen zur Diese eG
Senat handelt fahrlässig
Werbung für den Mietendeckel ein Fall für den Rechnungshof
Abbrecher-Quoten schöngerechnet?
Silvesternacht auswerten – Angriffe auf Rettungskräfte stoppen
Böllerverbot endlich umgesetzt
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Endlich Weichen für den U-Bahnausbau stellen
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Zweifelhafte Rettung der Diese eG
Dealer-Paradies Berlin
Deckelpopulismus stoppen
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Eiertanz um Bodycams und Telefonüberwachung
Radwegeplanung ohne Sinn und Verstand
BBU-Marktmonitor stellt „Mietendeckel“ in Frage
Grüne Irrfahrten
Anwohner-Interessen müssen Vorrang haben
Chaos beim Schulessen schlimmer als erwartet
Koalition im Klimanotstand
Mietendeckel bleibt unsozial und rechtsunsicher
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Deckel-Irrsinn stoppen
Mit Lompscher kein Wohnungsbau mehr möglich
Falsche Solidarität mit Clan-Kriminellen
Stimmungsmache der Linken beenden, Vertrauen schaffen
Stimmungsmache der Linken beenden, Vertrauen schaffen
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Deckel-Rettung verfassungswidrig
Senat mobbt freie Schulen
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Gefährliches Spiel zu Lasten von Mietern
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Unsozialer und unseriöser Gesetzentwurf
Unsozialer und unseriöser Gesetzentwurf
„Diese eG“ immer dubioser
Sonderprogramm für Sozialbauwohnungen
Senatsstreit um Abschiebungen beilegen
Schonfrist für linke Gewalttäter beenden
Ziellos, planlos, lustlos
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Freie Fahrt für Bundeswehr-Soldaten
Senat steht auf der Bau-Bremse
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Eigenbedarf senken, Cannabis-Konsum nicht länger verharmlosen
CDU beantragt Aktuelle Stunde zur Scheereskrise
Dubiose Wohnungsrückkäufe stoppen
Regierungskrach darf Berlin nicht weiter in die Krise stürzen
Krieg gegen Autofahrer ist noch lange keine Verkehrswende
Koalitionskrach beenden, Mietenkrise lösen
Verbote lösen keine Verkehrsprobleme
Bildung muss Chefsache werden
Vorkaufsrecht nicht um jeden Preis nutzen
Berlin braucht eine bildungspolitische Wende
Klares Bekenntnis zum U-Bahn-Ausbau
Gewalteskalation ist unerträglich
Starkes Signal für Randbebauung des Tempelhofer Feldes
Schneller Wohnen im Umland
Wohnungsbedarf richtig berechnen
Wo bleibt der echte Luftreinhalteplan?
Falscher Kurs gegen die Mietenkrise
Erst fragen, dann bauen
Kampagne der Linken ist mieterfeindlich
CDU-Fraktion will Wirtschaftlichkeitsprüfung für Rückkauf
365-Euroticket, Koalition muss liefern
Verkehrsverwaltung „beschränkt handlungsfähig“
„Helm auf! Bonus da“
Kein Wort zur Flucht eines Vergewaltigers
Mehr Geld für den Nahverkehr, Fahrgäste entlasten
Wiener Schmäh des Regierenden Bürgermeisters?
Verträge anpassen, Bike-Sharing auch in Außenbezirken
Sharing-Ausbau findet Zustimmung
Grüne und Linke diktieren den Kurs des Senats zur Verhinderung von Rückführungen
CDU-Fraktion will Bündnis für Neubau und stabile Mieten statt Placebo-Mietendeckel
CDU-Fraktion Berlin lädt Vermieter, Verbände und Bauindustrie zum Runden Tisch für stabile Mieten und Neubau ein
Rot-Rot-Grün verschleppt Lösung für die Tangentiale Verbindung Ost
Nicht auf jeden Topf passt ein Deckel
Schulbaudefensive schädigt unsere Kinder
Rot-Rot-Grün wirkt, aber zum Schaden der Berliner
Miteinander statt Gegeneinander
Geordnetes-Rückkehr-Gesetz gut für Berlin
Mehr Neubau statt Deckel
Geisel lässt sich von Linkspartei politisch entmachten
Oster-Schulbauoffensive war ein „faules Ei“
Freie Fahrt für Radler auf der Oberbaumbrücke
Einigung mit Deutscher Wohnen ist wegweisend
Geisel bei Polizeireform „abgeschreibert“?
CDU-Fraktion fordert parteiübergreifenden Schulgipfel
Helmpflicht für E-Tretroller
Grünen-Senatoren brechen Amtseid
Carsharing ausweiten, von Parkgebühren ausnehmen
Deckel ja, Rückbau nein
Mietspiegel-Ergebnis weiter alarmierend
Erst beteiligen, dann planen
Irre! Grüne wollen Polizisten entwaffnen
Standzuweisung für Dealer ist Einladung zum Rechtsbruch
Unterstützung für Missbilligungsantrag gegen Stadtrat Schmidt
Anschlag auf Polizisten menschenverachtend
Haltung, nicht Wegducken
Regelung zu Ferienwohnungen lebensfremd
Flugbereitschaft nach Berlin
Schlusspunkt unter Begegnungszone setzen
Maut-Idee für Berlin ist Murks
SPD mitverantwortlich für Mietenkrise
Ausgebildete Lehrer in der Stadt halten
Senatorin Günther im Leerlauf
Schulzuweisung ohne Schule
Fehltritt statt Fortschritt
Verbeamtung, jetzt muss Scheeres liefern
Bauernopfer Rackles
Bedrohungslage in Berlin spitzt sich zu
Ramelow muss Berlins Linke auf Kurs bringen
Jugendoffiziere im Bildungsausschuss anhören
SPD ist kraftlos und unglaubwürdig
CDU wünscht SPD Erfolg bei "unideologischer" Debatte um Lehrerverbeamtung
SPD am Nasenring der Enteignungs-Populisten
Viele Ehrenamtler gehen noch immer leer aus
Senat verantwortlich für Kita-Ausbau-Verzögerung
Verstaatlichungen sind klarer Verfassungsbruch
Keine falschen Hoffnungen wecken
Gängelung statt Luftreinhaltung
Straftaten: Berlin Schlusslicht bei der Aufklärung
Fahrverbote vermeiden, Senat muss liefern
Berlin droht finanzpolitische Katastrophe
Koalition verschläft Verkehrssicherheit
Studenten finden keine Bleibe
Was man mit 36 Milliarden Euro alles machen könnte
CDU bietet Müller Bündnis für Berlin an
Mobbingbekämpfung erfolgreich?
Kampfansage gegen die Berliner
Auf, auf, aufstocken!
Aufklärung von Straftaten weiter die Ausnahme
Rot-Rot-Grün kommt zu spät zum Zug
Polizei-Nachwuchs auf gutem Weg
Zu wenig Platz für Pendler
Breitenbachplatz, Lackmustest für Rot-Rot-Grün
Mit „Bike Flashs“ Berlins Kreuzungen sicherer machen
Prüfung der Wohnungskäufe richtig
Berlin muss klotzen, nicht kleckern
Lösen sich rot-rot-grüne Fahrverbote in Luft auf?
Rot-Rot-Grün macht Berlin zur Stau-Hauptstadt
Kommt jetzt die Mietsenkung?
Lompscher für Berlin ein immer größeres Risiko
Mehr Tempo bei Luftreinhaltung statt Tempo 30
Experiment Brennpunktzulage beenden
CDU-Missbilligungsantrag gegen Lompscher
Lehrereinstellungen zum Schulhalbjahr: Taten statt Worte!
Lompscher muss Weg freimachen für Wende im Wohnungsbau
Zweifelhafte Messergebnisse, Fahrverbote aussetzen
Polizeigesetz, Hundertschaften – Geisel patzt
Pop mit Warnung vor Enteignungen allein im rot-rot-grünen Wald
Altstadt Köpenick vorübergehend öffnen
Mit Rot-Rot-Grün ist der Verkehrskollaps am BER vorprogrammiert
SPD schadet dem Ruf der BVG
Nach Brandanschlag Polizeirechte endlich stärken
Müllers Koalition muss Farbe bekennen
Grüne schlagen auf den Magen
Tempo-30-Versuch sofort beenden
Schulabbrecherquote weiter angestiegen
Alles Müller? 2019 kein Ende der Mietenkrise in Sicht
Vollpfosten-Radweg abreißen
Anarchie in der Pallasstraße entschlossen bekämpfen
Enteignungsdebatte schadet Berlins Wirtschaftsstandort
Mietern helfen, Wohnungsbau vorantreiben
CDU sichert Polizeipräsidentin Unterstützung zu
Rot-Rot-Grün mitverantwortlich für Silvesterangriffe auf Einsatzkräfte
Mietern finanziell unter die Arme greifen
Berlins längster Wunschkalender, N*27/31
Berlins längster Wunschkalender, N*25/31
„Fühlen tiefe Trauer, Schmerz und Ohnmacht“
Mieten-Lösung für wenige, nicht für alle
Berlins längster Wunschkalender, N*23/31
Schluss mit Blabla, Geisel muss liefern
Vorwurf falscher Schadstoffmessungen aufklären
Betroffene der Schießstandsaffäre nicht erneut zu Opfern machen
Berlins längster Wunschkalender, N*19/31
CDU erinnert Innensenator an seine Fürsorgepflicht
Berlins längster Wunschkalender, N*18/31
Berlins längster Wunschkalender, N*14/31
Tacheles beim Schulmittagessen
Senatorin Günther schwänzt Verkehrsausschuss
Tempo 30 krachend gescheitert
Stillhalten bei Fahrverboten ist Armutszeugnis
Berlin darf niemandem Angst machen
Haushaltseinigung ist rot-rot-grüner Etikettenschwindel
Sicherheitskonzept für Einsatzkräfte, partielles Böllerverbot
Mit den Kirchen als Partner im Sozial- und Bildungsbereich
Fahrverbots-Urteil gehört auf den Prüfstand
Abgestimmte Strategie gegen Clan-Kriminalität
Vergaben vereinfachen, schneller bauen
Lompscher verzögert Baubeginn
Schadensersatzansprüche dringend verhindern
Geisels SPD eiert rum
Kampf gegen Genossenschaften beenden
Geisel muss liefern, nicht rumeiern
Druck auf Berlins Mieten wächst
Schwerer Angriff auf Wahlfreiheit der Eltern
Adieu Verkehrslenkung!
Begrüßen Durchsuchungen bei Greenpeace
Neues vom Trickser-Senator
U-Bahnausbau ins Rollen bringen
Krasse Fehlplanung beim Schulbau
Schiebung bei Abschiebungen
Wohnungsbau-Finanzierung außer Kontrolle?
Siemens-Bekenntnis zu Berlin
Linke auf dem Holzweg
Brutale Messerattacke schockierend
Hass gegen Berliner Polizisten stoppen
Studenten bald ohne Job dank Rot-Rot-Grün
Der Senat hat Angst vor dem Volk
Senat verspielt Zeit beim Wohnungsbau
Feuerwehr-Krise spitzt sich zu
Stein-Attacke menschenverachtend, widerwärtig
Gipfel gegen Fahrverbote
Geisel wird zur Marionette
Fahrverbote eine Ohrfeige für den Senat
Senat konzeptlos gegen Fahrverbote
Geisels Geister-Wachen
Graffiti-Züge unzumutbar
„Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte“
Berlin muss ausgebildete Lehrer in Berlin halten
Prämienprogramm für E-Mobility verlängern
Einbehalt in Nahverkehr investieren
Berlin braucht Abschiebehaft
Pannenstart bei der Lernmittelfreiheit
Digitalisierung muss Schule machen
Lompscher hat sich verrechnet
Unhaltbare rechtliche Zustände bei Ferienwohnungen
Wirtschaft treibt den Senat beim Wohnungsbau
Linken-Demo blanker Zynismus
Lehrer auf Brennpunktschulen vorbereiten
Senat weiter kamerascheu
Berliner können auf den Bund bauen
BerlKönig herrscht am falschen Ort
Geheimnisvoller Senatsplan
Zweifel an Berlins Brückenbewertung
Potemkinsche Dörfer der SPD
Grünanlagen ohne Spritzbestecke
Berlin muss wieder Lehrer verbeamten
Mehr Tempo beim Bauen
Mehr Tempo 30, mehr Staus
CDU stellt Geisel Ultimatum
Bauen ist Schlüssel gegen Mietenanstieg
Gewalt ächten, nicht wegducken
Hochbegabte Schüler fördern
Wohnungsbau entbürokratisieren
Probleme endlich anpacken
Hauptstadt der Wissenschaft
Mietenpreistreiber Rot-Rot-Grün
Polizei-Befugnisse erweitern
Berlin braucht Wohnungen, keine Luftnummern
Scheeres muss zurücktreten, die SPD muss das Bildungsressort abgeben
Feuerwehrkrise, jetzt handeln
Luftverkehrsstandort Berlin nicht abhängen
Zulage löst Steuerungs-Problem nicht
Kein Verlass auf Koalition bei Videoaufklärung
Lompscher ist das Berlin-Problem
Rücknahmeabkommen auch gut für Berlin
SPD hält beim Bauen nicht Wort
Berlin braucht mehr U-Bahn
Keine Polizei-Söldner für Berlin
Berlin brennt weiter
Wartehäuschen als neue Kostenfalle?
Gesetz für Ferienwohnungen aussetzen
Senatorin steht auf der Bremse
Frau Lompscher, packen Sie den Rotstift ein
Zukunft der S-Bahn rechtssicher gestalten
Berlin unter Rot-Rot-Grün Magnet für Gefährder
Regierender Bürgermeister zunehmend entrückt
Wie viel ist das Wort eines Innensenators noch wert?
Schuld sind immer die Anderen!
Wohnungsneubau ist Chefaufgabe und Chefverantwortung
Rettet Berlins Feuerwehr
Blackbox BER, Koalition unkooperativ
Neuer Fall von rotem Filz
Senat schummelt bei Tram-Planung
Scheeres verfehlt Klassenziel
Ja zum Asylkompromiss
Senatorin muss Zahlen-Wirrwarr erklären, Tipps für schnelles Bauen
Koalition kraftlos und verkämpft
Wohnungsbau-Rückstand erschreckend
Mobile Wachen dürfen nicht zum Risiko werden
Erfolg für Studenten, Einigung muss Vertrauen schaffen
Mobilitätsgesetz ist Gift für das Klima auf unseren Straßen
Genossenschaften unerwünscht?
Wer Mist baut, muss dafür auch gerade stehen
Schwerpunktaktion gegen Autodiebe
Bei E-Mobilität den Anschluss nicht verpassen
Breite Zustimmung für Sprinter-Paket
Löschfahrzeuge statt Ausreden, Herr Geisel!
Streckenstilllegungen bei der U-Bahn abwenden
Gefahrenanalyse für Kreuzungen
Bau-Rückstand wächst weiter
Tempo 30-Irrsinn stoppen
Alarmierender Besucherrückgang bei Wissenschaftsnacht
Endlich lebenswerte Stadtränder schaffen
Kein Mobilitäts- sondern Mobbinggesetz
Koalition zerlegt ihr Fahrradgesetz
Bund muss Fördergelder einfrieren
Falsches Signal der SPD für Besetzer
Ausbremsen keine Lösung
Auf die Plätze, fertig, bauen!
Mobilitätsgesetz mit Plattfuß
Fußfessel für Gefährder, Koalition lehnt ab
Mit der Tram geht’s nicht voran
Genossenschaften nicht übergehen
Mehr Europa-Schulen für Berlin
Rot-Rot-Grün sieht Rot
CDU beantragt Besprechung zu Hausbesetzungen
Zeit für ein Machtwort des Regierenden
Wohnungen bauen statt besetzen
BER-Wahrheit muss auf den Tisch
Lompscher muss sich entschuldigen
Berlin kann nicht auf Lompscher bauen
Schule darf kein Angstraum sein
SPD steuert um auf CDU-Kurs
SPD lässt Anwohner weiter zahlen
Kein Platz für Hass
Mehr Praxis statt noch mehr Schule
Promotionsrecht muss bei den Universitäten bleiben
Mobilitätsgesetz durchgefallen
Klarheit schaffen gegen Flaggenverbrennungen
Mehr Sicherheit im Verkehr
Hausbesetzungen sind Straftaten, keine Lösung
Geisels Video-Bollerwagen hat 'ne Panne
Verdient, mehr Geld für Grundschullehrer
Berlin weiter Kriminalitäts-Hochburg
Friedlicher, noch keine Normalität
Tempo 30 in der Leipziger, Nein Danke!
Berliner wollen mehr Videoaufklärung, keine Tricksereien
Keine Schnellschüsse bei Tempo 30
Senat steht sich mal wieder selbst im Weg – Feuerwehr bemängelt Konzept für geschützte Radwege
Glückwünsche an den neuen GdP-Landeschef
Zeitverzug beim Schulbau droht
Video gegen Fahrraddiebe
Berlin braucht mehr Langstrecke
Senat macht Berliner zur Schnecke
Linksextremismus in Berlin erreicht alarmierende Qualität
Senat ignoriert Notruf der Berliner Feuerwehrleute
Berlins Anti-Auto-Senatorin setzt falsche Prioritäten
Bei Gymnasien sieht Koalition Rot
Dialogveranstaltungen in den Bezirken: "Mobilität in Kiez und Metropole"
Abschiebehaft nicht nur für Gefährder
Bei Verkehrssicherheit einen Schritt zulegen
Senat darf bei S-Bahn nicht länger trödeln
Tempo 30? Berlin braucht intelligente Lösungen
Wohnungsbau beschleunigen statt bremsen
Alle Bundesländer verbeamten Lehrer – Berlin steht im Abseits
Berlin auf Großlagen nicht vorbereitet, Senat muss liefern
Kriminalitätsentwicklung: wenig Licht, viel Schatten
Sorgen Sie mit einem Hausmeisterassistenten für mehr Sicherheit an der Spreewald-Schule, Herr Schworck!
Chaos in der Verkehrslenkung, Senat machtlos
CDU-Fraktion für „Pakt gegen Fahrverbote“
Vorkaufsrecht muss sich rechnen auch für andere Mieter
Innensenator Geisel enthauptet Berlins Polizei
Grundwassermanagement für Berlin zur Gefahrenabwehr
Runder Tisch „Parkplätze“ gefordert - private Parkhäuser könnten Entspannung bringen
Senat lässt Berliner beim BER in der Luft hängen
Tempo machen für U7-Verlängerung zum BER, Arbeits- und Projektgruppe einrichten
Videoüberwachung, wann fällt bei Rot-Rot-Grün die Klappe?
Kein Disziplinarverfahren gegen Koppers – Schlag ins Gesicht von Berlins Polizisten
Langstrecken-Verbindungen fördern, Arbeitsplätze schaffen
Senat vernichtet Parkplätze in der City-West
Ja was denn nun, Herr Regierender Bürgermeister?
Kennzeichnungspflicht für Polizisten überflüssig und gefährlich
Kostenloser Nahverkehr ist ein Schritt in die richtige Richtung
Innensenator Geisel ist dafür verantwortlich, dass die Abschiebehaft ermöglicht und nicht vereitelt wird
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stärkt die Sicherheit Deutschlands
Leider absehbar: Senat stellt bei Inklusion Elternwahlrecht in Frage
Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen für Bauen & Wohnen eine gute Lösung für Berlin
Prostituiertenschutzgesetz – Senat schätzt nichts und niemanden
Senat rechnet mit den falschen Zahlen – geplanter Wohnungsneubau unzureichend
Ein erneuter Streik schadet nur den Studierenden!
SPD entzieht Lompschers Baupolitik das Vertrauen
SPD gefährdet S-Bahn-Ausschreibung
55 Jahre Elysee-Vertrag: Klares Engagement für den Französisch-Unterricht vom Senat gefordert
Ergebnisse des Dieselgipfels: Regierender Bürgermeister persönlich in der Pflicht – Amtszeit als Verkehrssenator die größten Versäumnisse
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Abschaffung differenzierter Master-Studiengänge löst Problem nicht
Schulplatz- und Schulqualitätsmangel: Über neues Finanzierungsmodell Schulplätze an Freien Schulen erhalten und ausbauen
Mobilitätsgesetz neu gestalten!
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Höchste Zeit für Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule
FUBIC ist auf einem gutem Weg
CDU setzt unabhängige Prüfung der Polizeiakademie und der Einstellungspraxis durch
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Sieben Ausbrüche innerhalb von fünf Tagen – Justizsenator ist nicht mehr zu halten
Ausbruch aus der JVA - Senator muss sich erklären
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Müller muss Gedenkrede Taten folgen lassen
Görli: Bleibt Park der Schwerstverbrecher
Desaströser Tag für den Flughafenstandort Berlin
Neue Polizeiwache am Alex ohne Videoaufklärung ist unzureichend
Friederici: Mobilitätsgesetz: Enttäuschendes Stückwerk, statt Werk aus einem Guss
Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel: CDU-Fraktion beantragt Gesamtbaumaßnahme von 83,3 Mio. Euro, davon 8 Mio. für 2018 und 2019
Bentele/Dregger: Keine Chance für liberale Muslime mit Rot-Rot-Grün und FDP bei neuzugründendem Institut für Islamische Theologie
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Schneckentempo statt echter Fortschritt beim Studentischen Wohnungsbau
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Bezirksamt überschreitet mit Dealer-Ausstellung alle Grenzen
Opposition wirkt: Prüfgeräte kommen in allen Bezirken
Auch beim Bau von landeseigenen Wohnungen blamiert sich der Senat
Skrupellosigkeit der Organisierten Kriminalität verschlägt Innensenator die Sprache
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Wo bleibt die Neubauinitiative von Rot-Rot-Grün?
Ende der Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park bedeutet Null Respekt für Anwohner
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Leipziger Platz 18/19: Ein Denkmal dubioser SPD-Baupolitik
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Senat bleibt im Innenausschuss intransparent – CDU-Fraktion fordert Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeiakademie
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Jetzt schwarz auf weiß: Senat trifft keinerlei nachvollziehbaren Vorkehrungen zum Ausstieg aus dem türkischen Konsulatsunterricht
Rot-Rot-Grün bleibt Klientelpolitik treu
CDU-Schwerpunkte im Bildungshaushalt: Nachhaltige Fachkräftesicherung, Entlastung Quereinsteiger und Stärkung der politischen Bildung
Senat hat im Vorfeld des G20-Gipfels ungehindert Berliner Linksextremisten nach Hamburg reisen lassen
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Falsche Prognosen der Senatorin werden die Berliner teuer zu stehen kommen
Wohnen wird für Studenten immer teurer!
Alexanderplatz bleibt städtebauliche Herausforderung
Wohnungsbau Elisabeth-Aue – Müllers rot-rot-grünes Trauerspiel in der Aktuellen Stunde
Wille des Abgeordnetenhauses mit Füßen getreten
Linke Gewalt stoppen – Senat muss in Friedrichshain-Kreuzberg endlich handeln
Einfache Überbauung von Supermärkten ist die falsche Lösung – aber schön von Ihnen zu hören, Frau Lompscher!
Keine rechtsfreien Räume in Berlin – Besetzer-Klamauk in der Volksbühne beenden
Luft nach oben bei den tenure-track-Professuren
Die Katholische Theologie darf nicht vergessen werden!
Es darf keine Überraschungen mehr geben!
Regierender Bürgermeister Müller im Wort: Angebot der Lufthansa für Air Berlin-Beschäftigte und den Luftfahrtstandort Berlin ein Faustschlag ins Gesicht
Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen
Müllers Diesel-Gipfel hilft nicht, die Verkehrsprobleme Berlins zu lösen
Rot-rot-grüne Gesinnungsschnüffelei an Schulen: Unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre von Lehrern sofort beenden und Grundrechte schützen!
Zum Tag der Freien Schulen 2017 – Freie Schulen leisten elementaren Beitrag im Berliner Schulsystem
Senat muss auch für Studenten bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Mehr Masterstudienplätze für Berlin
Digitalisierung – Zukunft und Herausforderung für Berlins Uni-Bibliotheken
Regierungskoalition verhindert Diskussion um Videoschutz
Lompscher versagt auf ganzer Linie
Senat muss Verantwortung beim ÖPNV ernstnehmen
Schuldzuweisungen bringen keinen neuen Wohnraum – Senatorin muss endlich handeln
Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden
Ergebnis der Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern am 7./8. September 2017 in Berlin
Wohnungsmangel ist in der Sturheit der Senatorin begründet. Scheitert am Ende Berlin?
Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je
Linksextremisten haben an Berliner Hochschulen nichts zu suchen
Senat muss Infrastrukturfeindlichkeit ablegen
Verdopplung der Straftaten am Alex erfordert entschlossenes Handeln!
Diesel statt Günther
Görlitzer Park wird immer mehr zum Drogenpark: Die Anwohner sind die Verlierer der rot-rot-grünen Klientelpolitik
Grundsätzliches Tempo 30 auf Hauptstraßen behindert den Verkehrsfluss
Auf Air Berlin folgt BER – die Wirtschafts- und Verkehrspolitik ist nur noch Chaos!
Kräfte bündeln, statt Zerschlagung von Air Berlin akzeptieren
Müller und Koalition drücken sich um Auskünfte zu Air Berlin und dem BER. Verhinderung der Sondersitzung des Verkehrsausschusses schafft Intransparenz.
BER und Air Berlin: Opposition beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus
Die Grünen sind sich beim E-Auto nicht grün
Verbot der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia ist ein richtiger Schritt
Vorkaufsrecht ist Schaufensterbeschluss und schafft Rechtsunsicherheit für Bezirke
Wachsende Metropole ohne ausreichendes Verkehrskonzept
Geisel knickt vor linksextremen Gewalttätern ein
Geheimniskrämerei um Eröffnungstermin für BER beenden und nach Air-Berlin-Ende neue Finanzkalkulationen offenlegen
Air Berlin, Tegel und BER: So kann es nicht weitergehen, Herr Müller – Ihr Engagement ist jetzt gefragt!
Senat muss Verkehrsfluss in der Stadt verbessern – und nicht verschlechtern durch Behinderung der „Grünen Wellen“
Geisel ließ über 300 Gefährder wissentlich zum G20-Gipfel reisen und dort zum Risiko für die eigenen Berliner Polizisten werden
Air Berlin, Tegel und BER – Luftverkehr ist wohl nicht Ihre Stärke, Herr Müller?!
Antisemitismusbeauftragter dringender denn je benötigt
S-Bahnvergaben – Ein weiteres Millionengrab für Beratungskosten für wettbewerbshemmende Verfahren und schlechte Vertragsabschlüsse
Mehr Personal für Anti-Terror-Dienststellen der Polizei erforderlich angesichts der Syrien- und Irakrückkehrer in Berlin
BVG bestätigen, dass Videoüberwachung Straftaten verhindern kann – wann versteht der Senat diese Botschaft?
Räumung der besetzten Teppichfabrik war überfällig
Air Berlin: Sorge um Mitarbeiter – Wirtschaftsfaktor erhalten
Die AfD-Forderung, die staatliche Präventionsarbeit beim politischen Extremismus einzustellen, ist verantwortungslos – was Berlin jetzt braucht, ist ein Programm gegen Linksextremismus
Linke bei Sicherheitsfragen fernab der Realität
Wildschweinbedrohung ernstnehmen – Menschen schützen
Rot-Rot-Grün lässt die Polizei bei der Besetzung der Teppichfabrik nur zusehen und hat nichts aus Hamburg gelernt
Blaue Plakette: Rot-Rot-Grün sollte keine ideologischen Schnellschüsse wagen
Berlin braucht ein echtes Mobilitätsgesetz – kein Radgesetz, wie vom Senat vorgelegt
Durchsichtiges Manöver des Senats soll A100-Ausbau stoppen
Keine Wirtschaftsfördermittel für staatliches Toilettensystem
Linksextreme Gewalt gegen Polizisten wird durch Linke und Grüne im Senat geduldet und teilweise sogar unterstützt
Senat darf keine sozialen Brennpunkte schaffen
Die Verkehrspolitik des Senats ist bei Zukunftsthemen mal wieder viel zu zögerlich
Bausenatorin Lompscher bremst mit zusätzlichen Restriktionen den Wohnungsneubau aus.
Ausländische Gefährder konsequent abschieben, die anderen in Gewahrsam nehmen
Chaoskoalition lässt beim Streiten kein Thema aus
CDU-Fraktion will gewaltbereite Gefährder auch längerfristig in Gewahrsam nehmen
U7 und BER: Der Regierende weiß nicht, was er will
Mit Videoüberwachung mehr Sicherheit fürs Neue Kreuzberger Zentrum und fürs Kottbusser Tor
Bilanz (Teil 2/Schluss): Erstes Schuljahr unter Rot-Rot-Grün geht zu Ende – Von Aufbruch weit und breit nichts zu sehen
Die Zossener Straße für den Autoverkehr zu sperren, ist ein Schildbürgerstreich gegen die Anwohner und Gewerbetreibenden
Berliner Verfassungsschutz ist wichtiger denn je
Zukünftiges Reporting der Stadtentwicklungssenatorin beim Senat ist das richtige Signal
Müller sorgt sich um seinen eigenen Parkplatz vor der Haustür, aber wer hilft dem normalen Berliner in der Parkplatznot?
Senat duckt sich weg, Koalitionsfraktionen verhindern Transparenz. Die abgelehnte Sondersitzung des Rechtsausschusses bleibt dringend notwendig.
Die CDU-Fraktion hat großes Interesse an der Aufklärung
Ideologiedämmerung im Senat oder nur ein Sturm im Wasserglas?
Wer Vermummungsverbot abschaffen will, schützt Gewalttäter
Wir fordern die unverzügliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
CDU begrüßt möglichen Ausbau der U8 ins Märkische Viertel
Rot-Rot-Grün ist mit der Sicherheitspolitik überfordert
Die G20-Gewaltverherrlichung durch die Linke macht diese Partei für den Berliner Senat nicht länger tragbar
Sicherheit für alle statt Versammlungsfreiheit für Gewalttäter
CDU erstellt Masterplan Wohnen
Sicherheit und Ordnung stehen klar über der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern
Sportvereine sind keine Immobilienspekulanten!
Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit
Entscheidung für den Ausbau der Dresdner Bahn ist ohne Tunnellösung eine Entscheidung gegen die Lichtenrader
Rot-Rot-Grünes Chaos gefährdet den Berliner Wohnungsmarkt
Senat muss Neutralitätsgebot beim Tragen religiöser Symbole im öffentlichen Dienst gesetzlich erstreiten
Bildungsverwaltung verliert Überblick
Durchpeitschen des Wohnraumgesetzes ist unseriös
CDU erarbeitet Masterplan Wohnen mit 10-Punkte-Programm
Islam-Institut an HU – Müller begünstigt konservativ-traditionellen Islam
Schallende Ohrfeige von Rot-Rot-Grün für Lichtenraderinnen und Lichtenrader! Senat wird weder Verhandlungen führen, noch Geld für Tunnellösung bereitstellen
Schleierfahndung ist unverzichtbar
Schmidt: „Senat muss das Wildschwein-Problem endlich ernst nehmen“
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist ein Placebo für die gescheiterte Verkehrspolitik von Rot-Rot-Grün
Berlin trauert um die Opfer seiner Partnerstadt London
Wenn schon, denn schon – Kuppel mit Kreuz wieder herstellen!
Senat muss Verkehrsfluss der Stadt verbessern
Der Ramadan-Erlass der Polizei verletzt grundlegende Rechtsprinzipien
Jetzt läuft die Streitlinie schon mitten durch die SPD
Innensenator Geisel rudert zurück - Vorwürfe gegen Berliner Polizei haltlos
Berlin trauert um die Opfer in Manchester
Nach fehlenden Antworten von Senator Geisel im Innenausschuss: CDU unterstützt Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses
Strukturierter Wohnungsbau erforderlich
Koalition und Senat ohne Fahrplan zum Wohnungsneubau und Wohnen in Berlin
Sonderermittler liefert sofort Ergebnisse – weitere externe Aufklärung nötig
Teilung Lichtenrades verhindern – Senat muss sich dringend für eine Tunnellösung aussprechen.
Wohnraum für alle Berliner schaffen – Normalverdiener nicht vergessen
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Sanierung im Straßenland findet nicht statt – VLB immer noch im Tiefschlaf
Selbstbeweihräucherung von Müller/Saleh klingt wie blanker Hohn
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Senatorin Breitenbach gewährt Akteneinsicht zum TetraPak
Extra-Maut als weitere Maßnahme der Umerziehung und Bevormundung durch den Senat
Am 1. Mai ist kein Platz für Linksextremisten
Ermittlungsbefugnisse der Polizei ausbauen
Rot-Rot-Grün betreibt bei Verkehrspolitik verkehrte Politik
Wir zollen diesem Votum unseren Respekt
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