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07.12.2017
Nichts zu feiern mit dieser Regierung.
CDU-Fraktion positioniert sich zu einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin

Morgen jährt sich erstmals der Jahrestag des rot-rot-grünen Koalitionsstarts. Doch in Berlin ist Vielen ganz und gar nicht zum Feiern zumute. „Nichts zu feiern!“ lautet deshalb die Antwort der CDU-Fraktion Berlin.

Ein Jahr R2G: Nichts zu feiern!
Auf einer eigenen Internetseite stellt die CDU-Fraktion Berlin dar, warum es "nichts zu feiern" gibt.

Außerdem erhalten Sie Detailinfos in der Fraktionszeitung (aktuelle Ausgabe zum Download siehe unten) und weitere Informationsmaterialien auf der Webseite.
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Lehrer und Schulleitungen sind keine Hygienepolizisten
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CDU-Fraktion fordert Kulanz im Nahverkehr
Scheeres muss jetzt liefern
Abenteuerliche Vorbereitung der Umsetzung des Mietendeckels – statt Solidarität!
Viel heiße, aber nicht bessere Luft
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Vorzeitige endgültige Stilllegung Tegels ohne BER unverantwortlich
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Koalition im Rückwärtsgang
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Sharing-Ausbau findet Zustimmung
Grüne und Linke diktieren den Kurs des Senats zur Verhinderung von Rückführungen
CDU-Fraktion will Bündnis für Neubau und stabile Mieten statt Placebo-Mietendeckel
CDU-Fraktion Berlin lädt Vermieter, Verbände und Bauindustrie zum Runden Tisch für stabile Mieten und Neubau ein
Rot-Rot-Grün verschleppt Lösung für die Tangentiale Verbindung Ost
Nicht auf jeden Topf passt ein Deckel
Schulbaudefensive schädigt unsere Kinder
Rot-Rot-Grün wirkt, aber zum Schaden der Berliner
Miteinander statt Gegeneinander
Geordnetes-Rückkehr-Gesetz gut für Berlin
Mehr Neubau statt Deckel
Geisel lässt sich von Linkspartei politisch entmachten
Oster-Schulbauoffensive war ein „faules Ei“
Freie Fahrt für Radler auf der Oberbaumbrücke
Einigung mit Deutscher Wohnen ist wegweisend
Geisel bei Polizeireform „abgeschreibert“?
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Helmpflicht für E-Tretroller
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Mietspiegel-Ergebnis weiter alarmierend
Erst beteiligen, dann planen
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Standzuweisung für Dealer ist Einladung zum Rechtsbruch
Unterstützung für Missbilligungsantrag gegen Stadtrat Schmidt
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Haltung, nicht Wegducken
Regelung zu Ferienwohnungen lebensfremd
Flugbereitschaft nach Berlin
Maut-Idee für Berlin ist Murks
SPD mitverantwortlich für Mietenkrise
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Senatorin Günther im Leerlauf
Schulzuweisung ohne Schule
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Verbeamtung, jetzt muss Scheeres liefern
Bauernopfer Rackles
Bedrohungslage in Berlin spitzt sich zu
Ramelow muss Berlins Linke auf Kurs bringen
Jugendoffiziere im Bildungsausschuss anhören
SPD ist kraftlos und unglaubwürdig
CDU wünscht SPD Erfolg bei "unideologischer" Debatte um Lehrerverbeamtung
SPD am Nasenring der Enteignungs-Populisten
Senat verantwortlich für Kita-Ausbau-Verzögerung
Verstaatlichungen sind klarer Verfassungsbruch
Keine falschen Hoffnungen wecken
Gängelung statt Luftreinhaltung
Straftaten: Berlin Schlusslicht bei der Aufklärung
Fahrverbote vermeiden, Senat muss liefern
Berlin droht finanzpolitische Katastrophe
Koalition verschläft Verkehrssicherheit
Studenten finden keine Bleibe
Was man mit 36 Milliarden Euro alles machen könnte
CDU bietet Müller Bündnis für Berlin an
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Auf, auf, aufstocken!
Aufklärung von Straftaten weiter die Ausnahme
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Rot-Rot-Grün macht Berlin zur Stau-Hauptstadt
Kommt jetzt die Mietsenkung?
Lompscher für Berlin ein immer größeres Risiko
Mehr Tempo bei Luftreinhaltung statt Tempo 30
Experiment Brennpunktzulage beenden
CDU-Missbilligungsantrag gegen Lompscher
Lehrereinstellungen zum Schulhalbjahr: Taten statt Worte!
Lompscher muss Weg freimachen für Wende im Wohnungsbau
Zweifelhafte Messergebnisse, Fahrverbote aussetzen
Polizeigesetz, Hundertschaften – Geisel patzt
Pop mit Warnung vor Enteignungen allein im rot-rot-grünen Wald
SPD schadet dem Ruf der BVG
Nach Brandanschlag Polizeirechte endlich stärken
Müllers Koalition muss Farbe bekennen
Grüne schlagen auf den Magen
Tempo-30-Versuch sofort beenden
Schulabbrecherquote weiter angestiegen
Alles Müller? 2019 kein Ende der Mietenkrise in Sicht
Vollpfosten-Radweg abreißen
Anarchie in der Pallasstraße entschlossen bekämpfen
Enteignungsdebatte schadet Berlins Wirtschaftsstandort
Mietern helfen, Wohnungsbau vorantreiben
CDU sichert Polizeipräsidentin Unterstützung zu
Rot-Rot-Grün mitverantwortlich für Silvesterangriffe auf Einsatzkräfte
Mietern finanziell unter die Arme greifen
Berlins längster Wunschkalender, N*27/31
Berlins längster Wunschkalender, N*25/31
„Fühlen tiefe Trauer, Schmerz und Ohnmacht“
Mieten-Lösung für wenige, nicht für alle
Berlins längster Wunschkalender, N*23/31
Schluss mit Blabla, Geisel muss liefern
Vorwurf falscher Schadstoffmessungen aufklären
Betroffene der Schießstandsaffäre nicht erneut zu Opfern machen
Berlins längster Wunschkalender, N*19/31
CDU erinnert Innensenator an seine Fürsorgepflicht
Berlins längster Wunschkalender, N*18/31
Berlins längster Wunschkalender, N*14/31
Tacheles beim Schulmittagessen
Senatorin Günther schwänzt Verkehrsausschuss
Tempo 30 krachend gescheitert
Stillhalten bei Fahrverboten ist Armutszeugnis
Berlin darf niemandem Angst machen
Haushaltseinigung ist rot-rot-grüner Etikettenschwindel
Sicherheitskonzept für Einsatzkräfte, partielles Böllerverbot
Mit den Kirchen als Partner im Sozial- und Bildungsbereich
Fahrverbots-Urteil gehört auf den Prüfstand
Abgestimmte Strategie gegen Clan-Kriminalität
Vergaben vereinfachen, schneller bauen
Lompscher verzögert Baubeginn
Schadensersatzansprüche dringend verhindern
Geisels SPD eiert rum
Kampf gegen Genossenschaften beenden
Geisel muss liefern, nicht rumeiern
Druck auf Berlins Mieten wächst
Schwerer Angriff auf Wahlfreiheit der Eltern
Adieu Verkehrslenkung!
Begrüßen Durchsuchungen bei Greenpeace
Neues vom Trickser-Senator
U-Bahnausbau ins Rollen bringen
Krasse Fehlplanung beim Schulbau
Schiebung bei Abschiebungen
Wohnungsbau-Finanzierung außer Kontrolle?
Siemens-Bekenntnis zu Berlin
Linke auf dem Holzweg
Brutale Messerattacke schockierend
Hass gegen Berliner Polizisten stoppen
Studenten bald ohne Job dank Rot-Rot-Grün
Der Senat hat Angst vor dem Volk
Senat verspielt Zeit beim Wohnungsbau
Feuerwehr-Krise spitzt sich zu
Stein-Attacke menschenverachtend, widerwärtig
Geisel wird zur Marionette
Fahrverbote eine Ohrfeige für den Senat
Senat konzeptlos gegen Fahrverbote
Geisels Geister-Wachen
Graffiti-Züge unzumutbar
„Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte“
Berlin muss ausgebildete Lehrer in Berlin halten
Prämienprogramm für E-Mobility verlängern
Einbehalt in Nahverkehr investieren
Berlin braucht Abschiebehaft
Pannenstart bei der Lernmittelfreiheit
Digitalisierung muss Schule machen
Lompscher hat sich verrechnet
Unhaltbare rechtliche Zustände bei Ferienwohnungen
Wirtschaft treibt den Senat beim Wohnungsbau
Linken-Demo blanker Zynismus
Lehrer auf Brennpunktschulen vorbereiten
Senat weiter kamerascheu
Berliner können auf den Bund bauen
BerlKönig herrscht am falschen Ort
Geheimnisvoller Senatsplan
Zweifel an Berlins Brückenbewertung
Potemkinsche Dörfer der SPD
Grünanlagen ohne Spritzbestecke
Berlin muss wieder Lehrer verbeamten
Mehr Tempo beim Bauen
Mehr Tempo 30, mehr Staus
CDU stellt Geisel Ultimatum
Bauen ist Schlüssel gegen Mietenanstieg
Gewalt ächten, nicht wegducken
Hochbegabte Schüler fördern
Wohnungsbau entbürokratisieren
Probleme endlich anpacken
Hauptstadt der Wissenschaft
Mietenpreistreiber Rot-Rot-Grün
Polizei-Befugnisse erweitern
Berlin braucht Wohnungen, keine Luftnummern
Scheeres muss zurücktreten, die SPD muss das Bildungsressort abgeben
Feuerwehrkrise, jetzt handeln
Luftverkehrsstandort Berlin nicht abhängen
Zulage löst Steuerungs-Problem nicht
Kein Verlass auf Koalition bei Videoaufklärung
Lompscher ist das Berlin-Problem
Rücknahmeabkommen auch gut für Berlin
SPD hält beim Bauen nicht Wort
Berlin braucht mehr U-Bahn
Keine Polizei-Söldner für Berlin
Berlin brennt weiter
Wartehäuschen als neue Kostenfalle?
Gesetz für Ferienwohnungen aussetzen
Senatorin steht auf der Bremse
Frau Lompscher, packen Sie den Rotstift ein
Zukunft der S-Bahn rechtssicher gestalten
Berlin unter Rot-Rot-Grün Magnet für Gefährder
Regierender Bürgermeister zunehmend entrückt
Wie viel ist das Wort eines Innensenators noch wert?
Schuld sind immer die Anderen!
Wohnungsneubau ist Chefaufgabe und Chefverantwortung
Rettet Berlins Feuerwehr
Blackbox BER, Koalition unkooperativ
Neuer Fall von rotem Filz
Senat schummelt bei Tram-Planung
Scheeres verfehlt Klassenziel
Ja zum Asylkompromiss
Senatorin muss Zahlen-Wirrwarr erklären, Tipps für schnelles Bauen
Koalition kraftlos und verkämpft
Wohnungsbau-Rückstand erschreckend
Mobile Wachen dürfen nicht zum Risiko werden
Erfolg für Studenten, Einigung muss Vertrauen schaffen
Mobilitätsgesetz ist Gift für das Klima auf unseren Straßen
Genossenschaften unerwünscht?
Wer Mist baut, muss dafür auch gerade stehen
Schwerpunktaktion gegen Autodiebe
Bei E-Mobilität den Anschluss nicht verpassen
Breite Zustimmung für Sprinter-Paket
Löschfahrzeuge statt Ausreden, Herr Geisel!
Streckenstilllegungen bei der U-Bahn abwenden
Gefahrenanalyse für Kreuzungen
Bau-Rückstand wächst weiter
Tempo 30-Irrsinn stoppen
Alarmierender Besucherrückgang bei Wissenschaftsnacht
Endlich lebenswerte Stadtränder schaffen
Kein Mobilitäts- sondern Mobbinggesetz
Bund muss Fördergelder einfrieren
Falsches Signal der SPD für Besetzer
Ausbremsen keine Lösung
Auf die Plätze, fertig, bauen!
Mobilitätsgesetz mit Plattfuß
Fußfessel für Gefährder, Koalition lehnt ab
Mit der Tram geht’s nicht voran
Genossenschaften nicht übergehen
Mehr Europa-Schulen für Berlin
CDU beantragt Besprechung zu Hausbesetzungen
Zeit für ein Machtwort des Regierenden
Wohnungen bauen statt besetzen
BER-Wahrheit muss auf den Tisch
Lompscher muss sich entschuldigen
Berlin kann nicht auf Lompscher bauen
Schule darf kein Angstraum sein
SPD steuert um auf CDU-Kurs
SPD lässt Anwohner weiter zahlen
Kein Platz für Hass
Mehr Praxis statt noch mehr Schule
Promotionsrecht muss bei den Universitäten bleiben
Mobilitätsgesetz durchgefallen
Klarheit schaffen gegen Flaggenverbrennungen
Mehr Sicherheit im Verkehr
Hausbesetzungen sind Straftaten, keine Lösung
Geisels Video-Bollerwagen hat 'ne Panne
Verdient, mehr Geld für Grundschullehrer
Berlin weiter Kriminalitäts-Hochburg
Friedlicher, noch keine Normalität
Tempo 30 in der Leipziger, Nein Danke!
Berliner wollen mehr Videoaufklärung, keine Tricksereien
Keine Schnellschüsse bei Tempo 30
Senat steht sich mal wieder selbst im Weg – Feuerwehr bemängelt Konzept für geschützte Radwege
Glückwünsche an den neuen GdP-Landeschef
Zeitverzug beim Schulbau droht
Video gegen Fahrraddiebe
Berlin braucht mehr Langstrecke
Linksextremismus in Berlin erreicht alarmierende Qualität
Senat ignoriert Notruf der Berliner Feuerwehrleute
Berlins Anti-Auto-Senatorin setzt falsche Prioritäten
Bei Gymnasien sieht Koalition Rot
Dialogveranstaltungen in den Bezirken: "Mobilität in Kiez und Metropole"
Abschiebehaft nicht nur für Gefährder
Wohnungsbau beschleunigen statt bremsen
Alle Bundesländer verbeamten Lehrer – Berlin steht im Abseits
Berlin auf Großlagen nicht vorbereitet, Senat muss liefern
Kriminalitätsentwicklung: wenig Licht, viel Schatten
Sorgen Sie mit einem Hausmeisterassistenten für mehr Sicherheit an der Spreewald-Schule, Herr Schworck!
Chaos in der Verkehrslenkung, Senat machtlos
CDU-Fraktion für „Pakt gegen Fahrverbote“
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Innensenator Geisel enthauptet Berlins Polizei
Grundwassermanagement für Berlin zur Gefahrenabwehr
Runder Tisch „Parkplätze“ gefordert - private Parkhäuser könnten Entspannung bringen
Senat lässt Berliner beim BER in der Luft hängen
Tempo machen für U7-Verlängerung zum BER, Arbeits- und Projektgruppe einrichten
Videoüberwachung, wann fällt bei Rot-Rot-Grün die Klappe?
Kein Disziplinarverfahren gegen Koppers – Schlag ins Gesicht von Berlins Polizisten
Senat vernichtet Parkplätze in der City-West
Ja was denn nun, Herr Regierender Bürgermeister?
Kennzeichnungspflicht für Polizisten überflüssig und gefährlich
Innensenator Geisel ist dafür verantwortlich, dass die Abschiebehaft ermöglicht und nicht vereitelt wird
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stärkt die Sicherheit Deutschlands
Leider absehbar: Senat stellt bei Inklusion Elternwahlrecht in Frage
Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen für Bauen & Wohnen eine gute Lösung für Berlin
Prostituiertenschutzgesetz – Senat schätzt nichts und niemanden
Senat rechnet mit den falschen Zahlen – geplanter Wohnungsneubau unzureichend
Ein erneuter Streik schadet nur den Studierenden!
SPD entzieht Lompschers Baupolitik das Vertrauen
SPD gefährdet S-Bahn-Ausschreibung
55 Jahre Elysee-Vertrag: Klares Engagement für den Französisch-Unterricht vom Senat gefordert
Ergebnisse des Dieselgipfels: Regierender Bürgermeister persönlich in der Pflicht – Amtszeit als Verkehrssenator die größten Versäumnisse
Linkspartei bestimmt die Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Linkskoalition in Berlin – im Zweifel für mehr Unsicherheit!
Abschaffung differenzierter Master-Studiengänge löst Problem nicht
Schulplatz- und Schulqualitätsmangel: Über neues Finanzierungsmodell Schulplätze an Freien Schulen erhalten und ausbauen
Mobilitätsgesetz neu gestalten!
Innensenator Geisel und seine Linkskoalition geben CDU-Kurs zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht auf!
Höchste Zeit für Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule
FUBIC ist auf einem gutem Weg
CDU setzt unabhängige Prüfung der Polizeiakademie und der Einstellungspraxis durch
Berliner Hochschulen im Bereich der Lehre auf einem guten Weg!
Grundstückskäufe des Finanzsenators aus SIWANA für dringend benötigte soziale Infrastruktur verwenden anstatt zu blockieren
Streik an Hochschulen muss abgewendet werden!
Sieben Ausbrüche innerhalb von fünf Tagen – Justizsenator ist nicht mehr zu halten
Ausbruch aus der JVA - Senator muss sich erklären
Stadtentwicklungssenatorin Lompscher verschweigt Wohnungsbauprobleme
Müller muss Gedenkrede Taten folgen lassen
Görli: Bleibt Park der Schwerstverbrecher
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Neue Polizeiwache am Alex ohne Videoaufklärung ist unzureichend
Friederici: Mobilitätsgesetz: Enttäuschendes Stückwerk, statt Werk aus einem Guss
Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel: CDU-Fraktion beantragt Gesamtbaumaßnahme von 83,3 Mio. Euro, davon 8 Mio. für 2018 und 2019
Bentele/Dregger: Keine Chance für liberale Muslime mit Rot-Rot-Grün und FDP bei neuzugründendem Institut für Islamische Theologie
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Schneckentempo statt echter Fortschritt beim Studentischen Wohnungsbau
CDU-Fraktion fordert weiterhin unabhängigen Sonderermittler für Polizeiakademie
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GRASSE: Deutschlandstipendium in Berlin erfolgreich, aber mit Luft nach oben
Die Linke offenbart tiefe Gräben bei Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit
Die Grünen brauchen ein Machtwort Müllers zum Neutralitätsgesetz
Rot-Rot-Grün gefährdet mit unverantwortlichen Kürzungen beim Verfassungsschutz die Sicherheit Berlins
City-Toiletten verwirren Senatorin Pop
Rot-Rot-Grün gegen kostenfreie Parkplätze für Ehrenamtliche und Menschen mit Behinderungen
Bodenspekulationen in Großstädten Einhalt gebieten – Bund muss für Regelungen sorgen
Bezirksamt überschreitet mit Dealer-Ausstellung alle Grenzen
Opposition wirkt: Prüfgeräte kommen in allen Bezirken
Auch beim Bau von landeseigenen Wohnungen blamiert sich der Senat
Skrupellosigkeit der Organisierten Kriminalität verschlägt Innensenator die Sprache
CDU-Kummernummer bietet Polizeisprechstunden an
Wo bleibt die Neubauinitiative von Rot-Rot-Grün?
Ende der Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park bedeutet Null Respekt für Anwohner
Weitere Fragen an den Innensenator zu Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei
Leipziger Platz 18/19: Ein Denkmal dubioser SPD-Baupolitik
AV Wohnen – Rot-Rot-Grün bekämpft nur die Symptome, nicht aber die Ursachen
Senat bleibt im Innenausschuss intransparent – CDU-Fraktion fordert Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeiakademie
Stillstand beim Wohnungsneubau – setzt Müller auf falsche Wohnungsbausenatorin?
Sondersitzung zum Polizeiakademie-Skandal: CDU fordert lückenlose Aufklärung durch den Senat
Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie und der Verweigerung der Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Straftätern durch die Koalition am Beispiel des Tiergartenmordes
Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen
Wer wie Monika Herrmann mit Linksextremisten kuschelt, sollte sich klar distanzieren – oder schweigen
Berlin trauert um die Opfer in New York
„Berliner Konsens“ zum Wohnungsneubau wird aufgekündigt
Unter Scheeres bei Lehrereinstellungen bald alles möglich
Abschiebehafteinrichtung am Flughafen BER in Betrieb nehmen
Senat zieht Kompost-Plumpsklo den Citytoiletten vor
Linksextremisten in Kreuzberg außer Rand und Band
Herr Müller, setzen Sie den Tegel-Volksentscheid auch gegenüber Brandenburg durch!
Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen: Änderung für nur 30 Tage Homesharing ist falsch, weitere Fragen bleiben offen
Abbau der öffentlichen Toiletten ist sofort zu stoppen
CDU-Fraktion Berlin, Erzbistum Berlin und EKBO treffen sich zum 3. Kirchenpolitischen Frühstück
Die Regierungskoalition kürzt massiv Hochbaumaßnahmen zugunsten von kurzfristig eingebrachten Spielwiesen
Justizhaushalt gleicht unter Senator Behrendt einem „Patienten im Koma“
Abschiebepraxis des Senats geht auf Kosten der Sicherheit Berlins
Rot-Rot-Grün fehlt jede Vision für die Zukunft unserer Stadt
Studie zeigt Scheeres bildungspolitische "Erfolge": Grundschüler wieder signifikant unter dem Bundesdurchschnitt
Es wird Zeit für mehr Wettbewerb bei den S-Bahn-Leistungen der Stadtbahn und der Nord-Süd-Verbindung
Jetzt schwarz auf weiß: Senat trifft keinerlei nachvollziehbaren Vorkehrungen zum Ausstieg aus dem türkischen Konsulatsunterricht
Rot-Rot-Grün bleibt Klientelpolitik treu
CDU-Schwerpunkte im Bildungshaushalt: Nachhaltige Fachkräftesicherung, Entlastung Quereinsteiger und Stärkung der politischen Bildung
Senat hat im Vorfeld des G20-Gipfels ungehindert Berliner Linksextremisten nach Hamburg reisen lassen
Vorzugsbehandlung unter Genossen am Flughafen Tegel
Falsche Prognosen der Senatorin werden die Berliner teuer zu stehen kommen
Wohnen wird für Studenten immer teurer!
Alexanderplatz bleibt städtebauliche Herausforderung
Wohnungsbau Elisabeth-Aue – Müllers rot-rot-grünes Trauerspiel in der Aktuellen Stunde
Wille des Abgeordnetenhauses mit Füßen getreten
Linke Gewalt stoppen – Senat muss in Friedrichshain-Kreuzberg endlich handeln
Einfache Überbauung von Supermärkten ist die falsche Lösung – aber schön von Ihnen zu hören, Frau Lompscher!
Keine rechtsfreien Räume in Berlin – Besetzer-Klamauk in der Volksbühne beenden
Luft nach oben bei den tenure-track-Professuren
Die Katholische Theologie darf nicht vergessen werden!
Es darf keine Überraschungen mehr geben!
Regierender Bürgermeister Müller im Wort: Angebot der Lufthansa für Air Berlin-Beschäftigte und den Luftfahrtstandort Berlin ein Faustschlag ins Gesicht
Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen
Müllers Diesel-Gipfel hilft nicht, die Verkehrsprobleme Berlins zu lösen
Rot-rot-grüne Gesinnungsschnüffelei an Schulen: Unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre von Lehrern sofort beenden und Grundrechte schützen!
Zum Tag der Freien Schulen 2017 – Freie Schulen leisten elementaren Beitrag im Berliner Schulsystem
Senat muss auch für Studenten bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Mehr Masterstudienplätze für Berlin
Digitalisierung – Zukunft und Herausforderung für Berlins Uni-Bibliotheken
Regierungskoalition verhindert Diskussion um Videoschutz
Lompscher versagt auf ganzer Linie
Senat muss Verantwortung beim ÖPNV ernstnehmen
Schuldzuweisungen bringen keinen neuen Wohnraum – Senatorin muss endlich handeln
Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden
Ergebnis der Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern am 7./8. September 2017 in Berlin
Wohnungsmangel ist in der Sturheit der Senatorin begründet. Scheitert am Ende Berlin?
Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je
Linksextremisten haben an Berliner Hochschulen nichts zu suchen
Senat muss Infrastrukturfeindlichkeit ablegen
Verdopplung der Straftaten am Alex erfordert entschlossenes Handeln!
Diesel statt Günther
Görlitzer Park wird immer mehr zum Drogenpark: Die Anwohner sind die Verlierer der rot-rot-grünen Klientelpolitik
Grundsätzliches Tempo 30 auf Hauptstraßen behindert den Verkehrsfluss
Auf Air Berlin folgt BER – die Wirtschafts- und Verkehrspolitik ist nur noch Chaos!
Kräfte bündeln, statt Zerschlagung von Air Berlin akzeptieren
Müller und Koalition drücken sich um Auskünfte zu Air Berlin und dem BER. Verhinderung der Sondersitzung des Verkehrsausschusses schafft Intransparenz.
BER und Air Berlin: Opposition beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus
Die Grünen sind sich beim E-Auto nicht grün
Verbot der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia ist ein richtiger Schritt
Vorkaufsrecht ist Schaufensterbeschluss und schafft Rechtsunsicherheit für Bezirke
Wachsende Metropole ohne ausreichendes Verkehrskonzept
Geisel knickt vor linksextremen Gewalttätern ein
Geheimniskrämerei um Eröffnungstermin für BER beenden und nach Air-Berlin-Ende neue Finanzkalkulationen offenlegen
Air Berlin, Tegel und BER: So kann es nicht weitergehen, Herr Müller – Ihr Engagement ist jetzt gefragt!
Senat muss Verkehrsfluss in der Stadt verbessern – und nicht verschlechtern durch Behinderung der „Grünen Wellen“
Geisel ließ über 300 Gefährder wissentlich zum G20-Gipfel reisen und dort zum Risiko für die eigenen Berliner Polizisten werden
Air Berlin, Tegel und BER – Luftverkehr ist wohl nicht Ihre Stärke, Herr Müller?!
Antisemitismusbeauftragter dringender denn je benötigt
S-Bahnvergaben – Ein weiteres Millionengrab für Beratungskosten für wettbewerbshemmende Verfahren und schlechte Vertragsabschlüsse
Mehr Personal für Anti-Terror-Dienststellen der Polizei erforderlich angesichts der Syrien- und Irakrückkehrer in Berlin
BVG bestätigen, dass Videoüberwachung Straftaten verhindern kann – wann versteht der Senat diese Botschaft?
Räumung der besetzten Teppichfabrik war überfällig
Air Berlin: Sorge um Mitarbeiter – Wirtschaftsfaktor erhalten
Die AfD-Forderung, die staatliche Präventionsarbeit beim politischen Extremismus einzustellen, ist verantwortungslos – was Berlin jetzt braucht, ist ein Programm gegen Linksextremismus
Linke bei Sicherheitsfragen fernab der Realität
Wildschweinbedrohung ernstnehmen – Menschen schützen
Rot-Rot-Grün lässt die Polizei bei der Besetzung der Teppichfabrik nur zusehen und hat nichts aus Hamburg gelernt
Blaue Plakette: Rot-Rot-Grün sollte keine ideologischen Schnellschüsse wagen
Berlin braucht ein echtes Mobilitätsgesetz – kein Radgesetz, wie vom Senat vorgelegt
Durchsichtiges Manöver des Senats soll A100-Ausbau stoppen
Keine Wirtschaftsfördermittel für staatliches Toilettensystem
Linksextreme Gewalt gegen Polizisten wird durch Linke und Grüne im Senat geduldet und teilweise sogar unterstützt
Senat darf keine sozialen Brennpunkte schaffen
Die Verkehrspolitik des Senats ist bei Zukunftsthemen mal wieder viel zu zögerlich
Bausenatorin Lompscher bremst mit zusätzlichen Restriktionen den Wohnungsneubau aus.
Ausländische Gefährder konsequent abschieben, die anderen in Gewahrsam nehmen
Chaoskoalition lässt beim Streiten kein Thema aus
CDU-Fraktion will gewaltbereite Gefährder auch längerfristig in Gewahrsam nehmen
Mit Videoüberwachung mehr Sicherheit fürs Neue Kreuzberger Zentrum und fürs Kottbusser Tor
Bilanz (Teil 2/Schluss): Erstes Schuljahr unter Rot-Rot-Grün geht zu Ende – Von Aufbruch weit und breit nichts zu sehen
Die Zossener Straße für den Autoverkehr zu sperren, ist ein Schildbürgerstreich gegen die Anwohner und Gewerbetreibenden
Berliner Verfassungsschutz ist wichtiger denn je
Zukünftiges Reporting der Stadtentwicklungssenatorin beim Senat ist das richtige Signal
Müller sorgt sich um seinen eigenen Parkplatz vor der Haustür, aber wer hilft dem normalen Berliner in der Parkplatznot?
Senat duckt sich weg, Koalitionsfraktionen verhindern Transparenz. Die abgelehnte Sondersitzung des Rechtsausschusses bleibt dringend notwendig.
Die CDU-Fraktion hat großes Interesse an der Aufklärung
Ideologiedämmerung im Senat oder nur ein Sturm im Wasserglas?
Wer Vermummungsverbot abschaffen will, schützt Gewalttäter
Wir fordern die unverzügliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
CDU begrüßt möglichen Ausbau der U8 ins Märkische Viertel
Rot-Rot-Grün ist mit der Sicherheitspolitik überfordert
Die G20-Gewaltverherrlichung durch die Linke macht diese Partei für den Berliner Senat nicht länger tragbar
Sicherheit für alle statt Versammlungsfreiheit für Gewalttäter
CDU erstellt Masterplan Wohnen
Sicherheit und Ordnung stehen klar über der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern
Sportvereine sind keine Immobilienspekulanten!
Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit
Entscheidung für den Ausbau der Dresdner Bahn ist ohne Tunnellösung eine Entscheidung gegen die Lichtenrader
Rot-Rot-Grünes Chaos gefährdet den Berliner Wohnungsmarkt
Senat muss Neutralitätsgebot beim Tragen religiöser Symbole im öffentlichen Dienst gesetzlich erstreiten
Bildungsverwaltung verliert Überblick
Durchpeitschen des Wohnraumgesetzes ist unseriös
CDU erarbeitet Masterplan Wohnen mit 10-Punkte-Programm
Islam-Institut an HU – Müller begünstigt konservativ-traditionellen Islam
Schallende Ohrfeige von Rot-Rot-Grün für Lichtenraderinnen und Lichtenrader! Senat wird weder Verhandlungen führen, noch Geld für Tunnellösung bereitstellen
Schleierfahndung ist unverzichtbar
Schmidt: „Senat muss das Wildschwein-Problem endlich ernst nehmen“
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist ein Placebo für die gescheiterte Verkehrspolitik von Rot-Rot-Grün
Berlin trauert um die Opfer seiner Partnerstadt London
Wenn schon, denn schon – Kuppel mit Kreuz wieder herstellen!
Senat muss Verkehrsfluss der Stadt verbessern
Der Ramadan-Erlass der Polizei verletzt grundlegende Rechtsprinzipien
Jetzt läuft die Streitlinie schon mitten durch die SPD
Innensenator Geisel rudert zurück - Vorwürfe gegen Berliner Polizei haltlos
Berlin trauert um die Opfer in Manchester
Nach fehlenden Antworten von Senator Geisel im Innenausschuss: CDU unterstützt Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses
Strukturierter Wohnungsbau erforderlich
Koalition und Senat ohne Fahrplan zum Wohnungsneubau und Wohnen in Berlin
Sonderermittler liefert sofort Ergebnisse – weitere externe Aufklärung nötig
Teilung Lichtenrades verhindern – Senat muss sich dringend für eine Tunnellösung aussprechen.
Wohnraum für alle Berliner schaffen – Normalverdiener nicht vergessen
Justizsenator muss endlich handeln
Die SPD will kein Vorbild für Kinder sein
Sanierung im Straßenland findet nicht statt – VLB immer noch im Tiefschlaf
Selbstbeweihräucherung von Müller/Saleh klingt wie blanker Hohn
Dank an Polizei – keine Toleranz für Extremisten
Verkehrsministerkonferenz bremst den Senat aus
Ideologie darf Sicherheit nicht verhindern
Senat darf Kältehilfe bei Haushaltsverhandlungen nicht aus dem Blick verlieren
Berlin verschenkt Millionen an den Bund
Klare Aussage des Senats fehlt
Senatorin Breitenbach gewährt Akteneinsicht zum TetraPak
Extra-Maut als weitere Maßnahme der Umerziehung und Bevormundung durch den Senat
Am 1. Mai ist kein Platz für Linksextremisten
Ermittlungsbefugnisse der Polizei ausbauen
Rot-Rot-Grün betreibt bei Verkehrspolitik verkehrte Politik
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Keine Verhandlungen mit DITIB - Senat muss klares Bekenntnis abgeben
Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr
100-Tage-Bilanz über rot-rot-grüne Innenpolitik ist Bilanz der Verantwortungslosigkeit
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