CDU-Fraktion Berlin - Nichts zu feiern mit dieser Regierung.

07.12.2017

Nichts zu feiern mit dieser Regierung.

CDU-Fraktion positioniert sich zu einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin

Morgen jährt sich erstmals der Jahrestag des rot-rot-grünen Koalitionsstarts. Doch in Berlin ist Vielen ganz und gar nicht zum Feiern zumute. „Nichts zu feiern!“ lautet deshalb die Antwort der CDU-Fraktion Berlin.

Ein Jahr R2G: Nichts zu feiern!

Auf einer eigenen Internetseite stellt die CDU-Fraktion Berlin dar, warum es "nichts zu feiern" gibt.

Außerdem erhalten Sie Detailinfos in der Fraktionszeitung (aktuelle Ausgabe zum Download siehe unten) und weitere Informationsmaterialien auf der Webseite.

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Themen (7)

Bauen und Wohnen

Bildung

Hochschule

Inneres, Sicherheit und Ordnung

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Dokumente (71)

Dauerstau beheben – Verkehrskollaps vermeiden:Entlastung der Stadt-Umland-Verkehre und der innerstädtischen Verkehre im Nordosten Berlins durch bedarfsgerechte ÖPNV-Angebote, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Fahrradschnellstraßen

Lebensqualität steigern 1: Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten

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Beschlüsse (23)

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Banges Warten auf Wohngeld

Monatelang ohne Parkausweis

Umzug mit Schwierigkeiten

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Publikationen (3)

"Berlin wohnt" - Zeitung zum Konzept für bezahlbare, stabile Mieten und Wohnungsbau der CDU-Fraktion Berlin

"Berlin lernt" - Zeitung zum Bildungskonzept der CDU-Fraktion Berlin

„Berlin Mobil“ - Zeitung zum Verkehrskonzept der CDU-Fraktion Berlin

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Berlins teurer Immobilienskandal

Ablehnung der Verbeamtung ist Absage einer besseren Bildung

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Stimmungsmache der Linken beenden, Vertrauen schaffen

Scheitern des Vorkaufs mit Ansage

Baustopp durch Mietendeckel verschärft Neubaukrise

Mehr Rückendeckung für unsere Polizei

Schulen transparent machen

Taxi-Streit endlich beenden

Rigaer verkommt zum Ghetto der Gewalt

Senat fährt Zukunftsthema gegen die Wand

Deckel-Rettung verfassungswidrig

Senat mobbt freie Schulen

Chaos-Senat: Unsicherheit für Mieter und Vermieter endlich beenden

SPD ohne Plan aber mit Enteignungsfantasien

Rigaer Straße Gefahrenzone für Polizisten

Teurer Rückkauf

Es geht um Leben und Tod

„Abosurdistan“ im Nahverkehr

„Mietendeckel“ klimafeindlich

Verbesserungen für Fußgänger zu vage

Gefährliches Spiel zu Lasten von Mietern

Mietendeckel kostet Wachstum und Arbeitsplätze

Dramatischer Rückgang der Baugenehmigungen

Klarheit über Neutralitätsgesetz

Willkommensprämie für Lehrer

Fauler Deckelkompromiss

Schulen schützen vor Religionskonflikten

Neue unerträgliche Vorwürfe zur Rigaer Straße

Fußgängerrechte stärker berücksichtigen

Unsozialer und unseriöser Gesetzentwurf

„Diese eG“ immer dubioser

Sonderprogramm für Sozialbauwohnungen

Senatsstreit um Abschiebungen beilegen

Schonfrist für linke Gewalttäter beenden

Ziellos, planlos, lustlos

Zurück zur Wohn-Wirklichkeit

Freie Fahrt für Bundeswehr-Soldaten

Senat steht auf der Bau-Bremse

Radfahren sicherer machen

Wie teuer war der Karl-Marx-Allee-Deal?

Eigenbedarf senken, Cannabis-Konsum nicht länger verharmlosen

CDU beantragt Aktuelle Stunde zur Scheereskrise

Dubiose Wohnungsrückkäufe stoppen

Regierungskrach darf Berlin nicht weiter in die Krise stürzen

Krieg gegen Autofahrer ist noch lange keine Verkehrswende

Koalitionskrach beenden, Mietenkrise lösen

Verbote lösen keine Verkehrsprobleme

Bildung muss Chefsache werden

Vorkaufsrecht nicht um jeden Preis nutzen

Berlin braucht eine bildungspolitische Wende

Klares Bekenntnis zum U-Bahn-Ausbau

Gewalteskalation ist unerträglich

Starkes Signal für Randbebauung des Tempelhofer Feldes

Schneller Wohnen im Umland

Wohnungsbedarf richtig berechnen

Wo bleibt der echte Luftreinhalteplan?

Falscher Kurs gegen die Mietenkrise

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Kampagne der Linken ist mieterfeindlich

CDU-Fraktion will Wirtschaftlichkeitsprüfung für Rückkauf

365-Euroticket, Koalition muss liefern

Verkehrsverwaltung „beschränkt handlungsfähig“

„Helm auf! Bonus da“

Kein Wort zur Flucht eines Vergewaltigers

Mehr Geld für den Nahverkehr, Fahrgäste entlasten

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Sharing-Ausbau findet Zustimmung

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Rot-Rot-Grün verschleppt Lösung für die Tangentiale Verbindung Ost

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Schulbaudefensive schädigt unsere Kinder

Rot-Rot-Grün wirkt, aber zum Schaden der Berliner

Miteinander statt Gegeneinander

Geordnetes-Rückkehr-Gesetz gut für Berlin

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Geisel lässt sich von Linkspartei politisch entmachten

Oster-Schulbauoffensive war ein „faules Ei“

Freie Fahrt für Radler auf der Oberbaumbrücke

Einigung mit Deutscher Wohnen ist wegweisend

Geisel bei Polizeireform „abgeschreibert“?

CDU-Fraktion fordert parteiübergreifenden Schulgipfel

Helmpflicht für E-Tretroller

Grünen-Senatoren brechen Amtseid

Carsharing ausweiten, von Parkgebühren ausnehmen

Deckel ja, Rückbau nein

Mietspiegel-Ergebnis weiter alarmierend

Erst beteiligen, dann planen

Irre! Grüne wollen Polizisten entwaffnen

Standzuweisung für Dealer ist Einladung zum Rechtsbruch

Unterstützung für Missbilligungsantrag gegen Stadtrat Schmidt

Anschlag auf Polizisten menschenverachtend

Haltung, nicht Wegducken

Regelung zu Ferienwohnungen lebensfremd

Flugbereitschaft nach Berlin

Maut-Idee für Berlin ist Murks

SPD mitverantwortlich für Mietenkrise

Ausgebildete Lehrer in der Stadt halten

Senatorin Günther im Leerlauf

Schulzuweisung ohne Schule

Fehltritt statt Fortschritt

Verbeamtung, jetzt muss Scheeres liefern

Bauernopfer Rackles

Bedrohungslage in Berlin spitzt sich zu

Ramelow muss Berlins Linke auf Kurs bringen

Jugendoffiziere im Bildungsausschuss anhören

SPD ist kraftlos und unglaubwürdig

CDU wünscht SPD Erfolg bei "unideologischer" Debatte um Lehrerverbeamtung

SPD am Nasenring der Enteignungs-Populisten

Senat verantwortlich für Kita-Ausbau-Verzögerung

Verstaatlichungen sind klarer Verfassungsbruch

Keine falschen Hoffnungen wecken

Gängelung statt Luftreinhaltung

Straftaten: Berlin Schlusslicht bei der Aufklärung

Fahrverbote vermeiden, Senat muss liefern

Berlin droht finanzpolitische Katastrophe

Koalition verschläft Verkehrssicherheit

Studenten finden keine Bleibe

Was man mit 36 Milliarden Euro alles machen könnte

CDU bietet Müller Bündnis für Berlin an

Mobbingbekämpfung erfolgreich?

Kampfansage gegen die Berliner

Auf, auf, aufstocken!

Aufklärung von Straftaten weiter die Ausnahme

Rot-Rot-Grün kommt zu spät zum Zug

Polizei-Nachwuchs auf gutem Weg

Zu wenig Platz für Pendler

Breitenbachplatz, Lackmustest für Rot-Rot-Grün

Mit „Bike Flashs“ Berlins Kreuzungen sicherer machen

Prüfung der Wohnungskäufe richtig

Berlin muss klotzen, nicht kleckern

Lösen sich rot-rot-grüne Fahrverbote in Luft auf?

Rot-Rot-Grün macht Berlin zur Stau-Hauptstadt

Kommt jetzt die Mietsenkung?

Lompscher für Berlin ein immer größeres Risiko

Mehr Tempo bei Luftreinhaltung statt Tempo 30

Experiment Brennpunktzulage beenden

CDU-Missbilligungsantrag gegen Lompscher

Lehrereinstellungen zum Schulhalbjahr: Taten statt Worte!

Lompscher muss Weg freimachen für Wende im Wohnungsbau

Zweifelhafte Messergebnisse, Fahrverbote aussetzen

Polizeigesetz, Hundertschaften – Geisel patzt

Pop mit Warnung vor Enteignungen allein im rot-rot-grünen Wald

SPD schadet dem Ruf der BVG

Nach Brandanschlag Polizeirechte endlich stärken

Müllers Koalition muss Farbe bekennen

Grüne schlagen auf den Magen

Tempo-30-Versuch sofort beenden

Schulabbrecherquote weiter angestiegen

Alles Müller? 2019 kein Ende der Mietenkrise in Sicht

Vollpfosten-Radweg abreißen

Anarchie in der Pallasstraße entschlossen bekämpfen

Enteignungsdebatte schadet Berlins Wirtschaftsstandort

Mietern helfen, Wohnungsbau vorantreiben

CDU sichert Polizeipräsidentin Unterstützung zu

Rot-Rot-Grün mitverantwortlich für Silvesterangriffe auf Einsatzkräfte

Mietern finanziell unter die Arme greifen

Berlins längster Wunschkalender, N*27/31

Berlins längster Wunschkalender, N*25/31

„Fühlen tiefe Trauer, Schmerz und Ohnmacht“

Mieten-Lösung für wenige, nicht für alle

Berlins längster Wunschkalender, N*23/31

Schluss mit Blabla, Geisel muss liefern

Vorwurf falscher Schadstoffmessungen aufklären

Betroffene der Schießstandsaffäre nicht erneut zu Opfern machen

Berlins längster Wunschkalender, N*19/31

CDU erinnert Innensenator an seine Fürsorgepflicht

Berlins längster Wunschkalender, N*18/31

Berlins längster Wunschkalender, N*14/31

Tacheles beim Schulmittagessen

Senatorin Günther schwänzt Verkehrsausschuss

Tempo 30 krachend gescheitert

Stillhalten bei Fahrverboten ist Armutszeugnis

Berlin darf niemandem Angst machen

Haushaltseinigung ist rot-rot-grüner Etikettenschwindel

Sicherheitskonzept für Einsatzkräfte, partielles Böllerverbot

Mit den Kirchen als Partner im Sozial- und Bildungsbereich

Fahrverbots-Urteil gehört auf den Prüfstand

Abgestimmte Strategie gegen Clan-Kriminalität

Vergaben vereinfachen, schneller bauen

Lompscher verzögert Baubeginn

Schadensersatzansprüche dringend verhindern

Geisels SPD eiert rum

Kampf gegen Genossenschaften beenden

Geisel muss liefern, nicht rumeiern

Druck auf Berlins Mieten wächst

Schwerer Angriff auf Wahlfreiheit der Eltern

Adieu Verkehrslenkung!

Begrüßen Durchsuchungen bei Greenpeace

Neues vom Trickser-Senator

U-Bahnausbau ins Rollen bringen

Krasse Fehlplanung beim Schulbau

Schiebung bei Abschiebungen

Wohnungsbau-Finanzierung außer Kontrolle?

Siemens-Bekenntnis zu Berlin

Linke auf dem Holzweg

Brutale Messerattacke schockierend

Hass gegen Berliner Polizisten stoppen

Studenten bald ohne Job dank Rot-Rot-Grün

Der Senat hat Angst vor dem Volk

Senat verspielt Zeit beim Wohnungsbau

Feuerwehr-Krise spitzt sich zu

Stein-Attacke menschenverachtend, widerwärtig

Geisel wird zur Marionette

Fahrverbote eine Ohrfeige für den Senat

Senat konzeptlos gegen Fahrverbote

Geisels Geister-Wachen

Graffiti-Züge unzumutbar

„Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte“

Berlin muss ausgebildete Lehrer in Berlin halten

Prämienprogramm für E-Mobility verlängern

Einbehalt in Nahverkehr investieren

Berlin braucht Abschiebehaft

Pannenstart bei der Lernmittelfreiheit

Digitalisierung muss Schule machen

Lompscher hat sich verrechnet

Unhaltbare rechtliche Zustände bei Ferienwohnungen

Wirtschaft treibt den Senat beim Wohnungsbau

Linken-Demo blanker Zynismus

Lehrer auf Brennpunktschulen vorbereiten

Senat weiter kamerascheu

Berliner können auf den Bund bauen

BerlKönig herrscht am falschen Ort

Geheimnisvoller Senatsplan

Zweifel an Berlins Brückenbewertung

Potemkinsche Dörfer der SPD

Grünanlagen ohne Spritzbestecke

Berlin muss wieder Lehrer verbeamten

Mehr Tempo beim Bauen

Mehr Tempo 30, mehr Staus

CDU stellt Geisel Ultimatum

Bauen ist Schlüssel gegen Mietenanstieg

Gewalt ächten, nicht wegducken

Hochbegabte Schüler fördern

Wohnungsbau entbürokratisieren

Probleme endlich anpacken

Hauptstadt der Wissenschaft

Mietenpreistreiber Rot-Rot-Grün

Polizei-Befugnisse erweitern

Berlin braucht Wohnungen, keine Luftnummern

Scheeres muss zurücktreten, die SPD muss das Bildungsressort abgeben

Feuerwehrkrise, jetzt handeln

Luftverkehrsstandort Berlin nicht abhängen

Zulage löst Steuerungs-Problem nicht

Kein Verlass auf Koalition bei Videoaufklärung

Lompscher ist das Berlin-Problem

Rücknahmeabkommen auch gut für Berlin

SPD hält beim Bauen nicht Wort

Berlin braucht mehr U-Bahn

Keine Polizei-Söldner für Berlin

Berlin brennt weiter

Wartehäuschen als neue Kostenfalle?

Gesetz für Ferienwohnungen aussetzen

Senatorin steht auf der Bremse

Frau Lompscher, packen Sie den Rotstift ein

Zukunft der S-Bahn rechtssicher gestalten

Berlin unter Rot-Rot-Grün Magnet für Gefährder

Regierender Bürgermeister zunehmend entrückt

Wie viel ist das Wort eines Innensenators noch wert?

Schuld sind immer die Anderen!

Wohnungsneubau ist Chefaufgabe und Chefverantwortung

Rettet Berlins Feuerwehr

Blackbox BER, Koalition unkooperativ

Neuer Fall von rotem Filz

Senat schummelt bei Tram-Planung

Scheeres verfehlt Klassenziel

Ja zum Asylkompromiss

Senatorin muss Zahlen-Wirrwarr erklären, Tipps für schnelles Bauen

Koalition kraftlos und verkämpft

Wohnungsbau-Rückstand erschreckend

Mobile Wachen dürfen nicht zum Risiko werden

Erfolg für Studenten, Einigung muss Vertrauen schaffen

Mobilitätsgesetz ist Gift für das Klima auf unseren Straßen

Genossenschaften unerwünscht?

Wer Mist baut, muss dafür auch gerade stehen

Schwerpunktaktion gegen Autodiebe

Bei E-Mobilität den Anschluss nicht verpassen

Breite Zustimmung für Sprinter-Paket

Löschfahrzeuge statt Ausreden, Herr Geisel!

Streckenstilllegungen bei der U-Bahn abwenden

Gefahrenanalyse für Kreuzungen

Bau-Rückstand wächst weiter

Tempo 30-Irrsinn stoppen

Alarmierender Besucherrückgang bei Wissenschaftsnacht

Endlich lebenswerte Stadtränder schaffen

Kein Mobilitäts- sondern Mobbinggesetz

Bund muss Fördergelder einfrieren

Falsches Signal der SPD für Besetzer

Ausbremsen keine Lösung

Auf die Plätze, fertig, bauen!

Mobilitätsgesetz mit Plattfuß

Fußfessel für Gefährder, Koalition lehnt ab

Mit der Tram geht’s nicht voran

Genossenschaften nicht übergehen

Mehr Europa-Schulen für Berlin

CDU beantragt Besprechung zu Hausbesetzungen

Zeit für ein Machtwort des Regierenden

Wohnungen bauen statt besetzen

BER-Wahrheit muss auf den Tisch

Lompscher muss sich entschuldigen

Berlin kann nicht auf Lompscher bauen

Schule darf kein Angstraum sein

SPD steuert um auf CDU-Kurs

SPD lässt Anwohner weiter zahlen

Kein Platz für Hass

Mehr Praxis statt noch mehr Schule

Promotionsrecht muss bei den Universitäten bleiben

Mobilitätsgesetz durchgefallen

Klarheit schaffen gegen Flaggenverbrennungen

Mehr Sicherheit im Verkehr

Hausbesetzungen sind Straftaten, keine Lösung

Geisels Video-Bollerwagen hat 'ne Panne

Verdient, mehr Geld für Grundschullehrer

Berlin weiter Kriminalitäts-Hochburg

Friedlicher, noch keine Normalität

Tempo 30 in der Leipziger, Nein Danke!

Berliner wollen mehr Videoaufklärung, keine Tricksereien

Keine Schnellschüsse bei Tempo 30

Senat steht sich mal wieder selbst im Weg – Feuerwehr bemängelt Konzept für geschützte Radwege

Glückwünsche an den neuen GdP-Landeschef

Zeitverzug beim Schulbau droht

Video gegen Fahrraddiebe

Berlin braucht mehr Langstrecke

Linksextremismus in Berlin erreicht alarmierende Qualität

Senat ignoriert Notruf der Berliner Feuerwehrleute

Berlins Anti-Auto-Senatorin setzt falsche Prioritäten

Bei Gymnasien sieht Koalition Rot

Dialogveranstaltungen in den Bezirken: "Mobilität in Kiez und Metropole"

Abschiebehaft nicht nur für Gefährder

Wohnungsbau beschleunigen statt bremsen

Alle Bundesländer verbeamten Lehrer – Berlin steht im Abseits

Berlin auf Großlagen nicht vorbereitet, Senat muss liefern

Kriminalitätsentwicklung: wenig Licht, viel Schatten

Sorgen Sie mit einem Hausmeisterassistenten für mehr Sicherheit an der Spreewald-Schule, Herr Schworck!

Chaos in der Verkehrslenkung, Senat machtlos

CDU-Fraktion für „Pakt gegen Fahrverbote“

Vorkaufsrecht muss sich rechnen auch für andere Mieter

Innensenator Geisel enthauptet Berlins Polizei

Grundwassermanagement für Berlin zur Gefahrenabwehr

Runder Tisch „Parkplätze“ gefordert - private Parkhäuser könnten Entspannung bringen

Senat lässt Berliner beim BER in der Luft hängen

Tempo machen für U7-Verlängerung zum BER, Arbeits- und Projektgruppe einrichten

Videoüberwachung, wann fällt bei Rot-Rot-Grün die Klappe?

Kein Disziplinarverfahren gegen Koppers – Schlag ins Gesicht von Berlins Polizisten

Senat vernichtet Parkplätze in der City-West

Ja was denn nun, Herr Regierender Bürgermeister?

Kennzeichnungspflicht für Polizisten überflüssig und gefährlich

Innensenator Geisel ist dafür verantwortlich, dass die Abschiebehaft ermöglicht und nicht vereitelt wird

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stärkt die Sicherheit Deutschlands

Leider absehbar: Senat stellt bei Inklusion Elternwahlrecht in Frage

Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen für Bauen & Wohnen eine gute Lösung für Berlin

Prostituiertenschutzgesetz – Senat schätzt nichts und niemanden

Senat rechnet mit den falschen Zahlen – geplanter Wohnungsneubau unzureichend

Ein erneuter Streik schadet nur den Studierenden!

SPD entzieht Lompschers Baupolitik das Vertrauen

SPD gefährdet S-Bahn-Ausschreibung

55 Jahre Elysee-Vertrag: Klares Engagement für den Französisch-Unterricht vom Senat gefordert

Ergebnisse des Dieselgipfels: Regierender Bürgermeister persönlich in der Pflicht – Amtszeit als Verkehrssenator die größten Versäumnisse

Linkspartei bestimmt die Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Linkskoalition in Berlin – im Zweifel für mehr Unsicherheit!

Abschaffung differenzierter Master-Studiengänge löst Problem nicht

Schulplatz- und Schulqualitätsmangel: Über neues Finanzierungsmodell Schulplätze an Freien Schulen erhalten und ausbauen

Mobilitätsgesetz neu gestalten!

Innensenator Geisel und seine Linkskoalition geben CDU-Kurs zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht auf!

Höchste Zeit für Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule

FUBIC ist auf einem gutem Weg

CDU setzt unabhängige Prüfung der Polizeiakademie und der Einstellungspraxis durch

Berliner Hochschulen im Bereich der Lehre auf einem guten Weg!

Grundstückskäufe des Finanzsenators aus SIWANA für dringend benötigte soziale Infrastruktur verwenden anstatt zu blockieren

Streik an Hochschulen muss abgewendet werden!

Sieben Ausbrüche innerhalb von fünf Tagen – Justizsenator ist nicht mehr zu halten

Ausbruch aus der JVA - Senator muss sich erklären

Stadtentwicklungssenatorin Lompscher verschweigt Wohnungsbauprobleme

Müller muss Gedenkrede Taten folgen lassen

Görli: Bleibt Park der Schwerstverbrecher

Desaströser Tag für den Flughafenstandort Berlin

Neue Polizeiwache am Alex ohne Videoaufklärung ist unzureichend

Friederici: Mobilitätsgesetz: Enttäuschendes Stückwerk, statt Werk aus einem Guss

Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel: CDU-Fraktion beantragt Gesamtbaumaßnahme von 83,3 Mio. Euro, davon 8 Mio. für 2018 und 2019

Bentele/Dregger: Keine Chance für liberale Muslime mit Rot-Rot-Grün und FDP bei neuzugründendem Institut für Islamische Theologie

Aus dem Schnellbauprogramm Schulen muss gelernt werden!

Schneckentempo statt echter Fortschritt beim Studentischen Wohnungsbau

CDU-Fraktion fordert weiterhin unabhängigen Sonderermittler für Polizeiakademie

Brennende Israel-Flaggen mitten in Berlin - was tut der Senat gegen den wachsenden Antisemitismus?

GRASSE: Deutschlandstipendium in Berlin erfolgreich, aber mit Luft nach oben

Die Linke offenbart tiefe Gräben bei Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit

Die Grünen brauchen ein Machtwort Müllers zum Neutralitätsgesetz

Rot-Rot-Grün gefährdet mit unverantwortlichen Kürzungen beim Verfassungsschutz die Sicherheit Berlins

City-Toiletten verwirren Senatorin Pop

Rot-Rot-Grün gegen kostenfreie Parkplätze für Ehrenamtliche und Menschen mit Behinderungen

Bodenspekulationen in Großstädten Einhalt gebieten – Bund muss für Regelungen sorgen

Bezirksamt überschreitet mit Dealer-Ausstellung alle Grenzen

Opposition wirkt: Prüfgeräte kommen in allen Bezirken

Auch beim Bau von landeseigenen Wohnungen blamiert sich der Senat

Skrupellosigkeit der Organisierten Kriminalität verschlägt Innensenator die Sprache

CDU-Kummernummer bietet Polizeisprechstunden an

Wo bleibt die Neubauinitiative von Rot-Rot-Grün?

Ende der Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park bedeutet Null Respekt für Anwohner

Weitere Fragen an den Innensenator zu Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei

Leipziger Platz 18/19: Ein Denkmal dubioser SPD-Baupolitik

AV Wohnen – Rot-Rot-Grün bekämpft nur die Symptome, nicht aber die Ursachen

Senat bleibt im Innenausschuss intransparent – CDU-Fraktion fordert Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeiakademie

Stillstand beim Wohnungsneubau – setzt Müller auf falsche Wohnungsbausenatorin?

Sondersitzung zum Polizeiakademie-Skandal: CDU fordert lückenlose Aufklärung durch den Senat

Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie und der Verweigerung der Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Straftätern durch die Koalition am Beispiel des Tiergartenmordes

Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen

Wer wie Monika Herrmann mit Linksextremisten kuschelt, sollte sich klar distanzieren – oder schweigen

Berlin trauert um die Opfer in New York

„Berliner Konsens“ zum Wohnungsneubau wird aufgekündigt

Unter Scheeres bei Lehrereinstellungen bald alles möglich

Abschiebehafteinrichtung am Flughafen BER in Betrieb nehmen

Senat zieht Kompost-Plumpsklo den Citytoiletten vor

Linksextremisten in Kreuzberg außer Rand und Band

Herr Müller, setzen Sie den Tegel-Volksentscheid auch gegenüber Brandenburg durch!

Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen: Änderung für nur 30 Tage Homesharing ist falsch, weitere Fragen bleiben offen

Abbau der öffentlichen Toiletten ist sofort zu stoppen

CDU-Fraktion Berlin, Erzbistum Berlin und EKBO treffen sich zum 3. Kirchenpolitischen Frühstück

Die Regierungskoalition kürzt massiv Hochbaumaßnahmen zugunsten von kurzfristig eingebrachten Spielwiesen

Justizhaushalt gleicht unter Senator Behrendt einem „Patienten im Koma“

Abschiebepraxis des Senats geht auf Kosten der Sicherheit Berlins

Rot-Rot-Grün fehlt jede Vision für die Zukunft unserer Stadt

Studie zeigt Scheeres bildungspolitische "Erfolge": Grundschüler wieder signifikant unter dem Bundesdurchschnitt

Es wird Zeit für mehr Wettbewerb bei den S-Bahn-Leistungen der Stadtbahn und der Nord-Süd-Verbindung

Jetzt schwarz auf weiß: Senat trifft keinerlei nachvollziehbaren Vorkehrungen zum Ausstieg aus dem türkischen Konsulatsunterricht

Rot-Rot-Grün bleibt Klientelpolitik treu

CDU-Schwerpunkte im Bildungshaushalt: Nachhaltige Fachkräftesicherung, Entlastung Quereinsteiger und Stärkung der politischen Bildung

Senat hat im Vorfeld des G20-Gipfels ungehindert Berliner Linksextremisten nach Hamburg reisen lassen

Vorzugsbehandlung unter Genossen am Flughafen Tegel

Falsche Prognosen der Senatorin werden die Berliner teuer zu stehen kommen

Wohnen wird für Studenten immer teurer!

Alexanderplatz bleibt städtebauliche Herausforderung

Wohnungsbau Elisabeth-Aue – Müllers rot-rot-grünes Trauerspiel in der Aktuellen Stunde

Wille des Abgeordnetenhauses mit Füßen getreten

Linke Gewalt stoppen – Senat muss in Friedrichshain-Kreuzberg endlich handeln

Einfache Überbauung von Supermärkten ist die falsche Lösung – aber schön von Ihnen zu hören, Frau Lompscher!

Keine rechtsfreien Räume in Berlin – Besetzer-Klamauk in der Volksbühne beenden

Luft nach oben bei den tenure-track-Professuren

Die Katholische Theologie darf nicht vergessen werden!

Es darf keine Überraschungen mehr geben!

Regierender Bürgermeister Müller im Wort: Angebot der Lufthansa für Air Berlin-Beschäftigte und den Luftfahrtstandort Berlin ein Faustschlag ins Gesicht

Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen

Müllers Diesel-Gipfel hilft nicht, die Verkehrsprobleme Berlins zu lösen

Rot-rot-grüne Gesinnungsschnüffelei an Schulen: Unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre von Lehrern sofort beenden und Grundrechte schützen!

Zum Tag der Freien Schulen 2017 – Freie Schulen leisten elementaren Beitrag im Berliner Schulsystem

Senat muss auch für Studenten bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Mehr Masterstudienplätze für Berlin

Digitalisierung – Zukunft und Herausforderung für Berlins Uni-Bibliotheken

Regierungskoalition verhindert Diskussion um Videoschutz

Lompscher versagt auf ganzer Linie

Senat muss Verantwortung beim ÖPNV ernstnehmen

Schuldzuweisungen bringen keinen neuen Wohnraum – Senatorin muss endlich handeln

Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden

Ergebnis der Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern am 7./8. September 2017 in Berlin

Wohnungsmangel ist in der Sturheit der Senatorin begründet. Scheitert am Ende Berlin?

Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je

Linksextremisten haben an Berliner Hochschulen nichts zu suchen

Senat muss Infrastrukturfeindlichkeit ablegen

Verdopplung der Straftaten am Alex erfordert entschlossenes Handeln!

Diesel statt Günther

Görlitzer Park wird immer mehr zum Drogenpark: Die Anwohner sind die Verlierer der rot-rot-grünen Klientelpolitik

Grundsätzliches Tempo 30 auf Hauptstraßen behindert den Verkehrsfluss

Auf Air Berlin folgt BER – die Wirtschafts- und Verkehrspolitik ist nur noch Chaos!

Kräfte bündeln, statt Zerschlagung von Air Berlin akzeptieren

Müller und Koalition drücken sich um Auskünfte zu Air Berlin und dem BER. Verhinderung der Sondersitzung des Verkehrsausschusses schafft Intransparenz.

BER und Air Berlin: Opposition beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus

Die Grünen sind sich beim E-Auto nicht grün

Verbot der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia ist ein richtiger Schritt

Vorkaufsrecht ist Schaufensterbeschluss und schafft Rechtsunsicherheit für Bezirke

Wachsende Metropole ohne ausreichendes Verkehrskonzept

Geisel knickt vor linksextremen Gewalttätern ein

Geheimniskrämerei um Eröffnungstermin für BER beenden und nach Air-Berlin-Ende neue Finanzkalkulationen offenlegen

Air Berlin, Tegel und BER: So kann es nicht weitergehen, Herr Müller – Ihr Engagement ist jetzt gefragt!

Senat muss Verkehrsfluss in der Stadt verbessern – und nicht verschlechtern durch Behinderung der „Grünen Wellen“

Geisel ließ über 300 Gefährder wissentlich zum G20-Gipfel reisen und dort zum Risiko für die eigenen Berliner Polizisten werden

Air Berlin, Tegel und BER – Luftverkehr ist wohl nicht Ihre Stärke, Herr Müller?!

Antisemitismusbeauftragter dringender denn je benötigt

S-Bahnvergaben – Ein weiteres Millionengrab für Beratungskosten für wettbewerbshemmende Verfahren und schlechte Vertragsabschlüsse

Mehr Personal für Anti-Terror-Dienststellen der Polizei erforderlich angesichts der Syrien- und Irakrückkehrer in Berlin

BVG bestätigen, dass Videoüberwachung Straftaten verhindern kann – wann versteht der Senat diese Botschaft?

Räumung der besetzten Teppichfabrik war überfällig

Air Berlin: Sorge um Mitarbeiter – Wirtschaftsfaktor erhalten

Die AfD-Forderung, die staatliche Präventionsarbeit beim politischen Extremismus einzustellen, ist verantwortungslos – was Berlin jetzt braucht, ist ein Programm gegen Linksextremismus

Linke bei Sicherheitsfragen fernab der Realität

Wildschweinbedrohung ernstnehmen – Menschen schützen

Rot-Rot-Grün lässt die Polizei bei der Besetzung der Teppichfabrik nur zusehen und hat nichts aus Hamburg gelernt

Blaue Plakette: Rot-Rot-Grün sollte keine ideologischen Schnellschüsse wagen

Berlin braucht ein echtes Mobilitätsgesetz – kein Radgesetz, wie vom Senat vorgelegt

Durchsichtiges Manöver des Senats soll A100-Ausbau stoppen

Keine Wirtschaftsfördermittel für staatliches Toilettensystem

Linksextreme Gewalt gegen Polizisten wird durch Linke und Grüne im Senat geduldet und teilweise sogar unterstützt

Senat darf keine sozialen Brennpunkte schaffen

Die Verkehrspolitik des Senats ist bei Zukunftsthemen mal wieder viel zu zögerlich

Bausenatorin Lompscher bremst mit zusätzlichen Restriktionen den Wohnungsneubau aus.

Ausländische Gefährder konsequent abschieben, die anderen in Gewahrsam nehmen

Chaoskoalition lässt beim Streiten kein Thema aus

CDU-Fraktion will gewaltbereite Gefährder auch längerfristig in Gewahrsam nehmen

Mit Videoüberwachung mehr Sicherheit fürs Neue Kreuzberger Zentrum und fürs Kottbusser Tor

Bilanz (Teil 2/Schluss): Erstes Schuljahr unter Rot-Rot-Grün geht zu Ende – Von Aufbruch weit und breit nichts zu sehen

Die Zossener Straße für den Autoverkehr zu sperren, ist ein Schildbürgerstreich gegen die Anwohner und Gewerbetreibenden

Berliner Verfassungsschutz ist wichtiger denn je

Zukünftiges Reporting der Stadtentwicklungssenatorin beim Senat ist das richtige Signal

Müller sorgt sich um seinen eigenen Parkplatz vor der Haustür, aber wer hilft dem normalen Berliner in der Parkplatznot?

Senat duckt sich weg, Koalitionsfraktionen verhindern Transparenz. Die abgelehnte Sondersitzung des Rechtsausschusses bleibt dringend notwendig.

Die CDU-Fraktion hat großes Interesse an der Aufklärung

Ideologiedämmerung im Senat oder nur ein Sturm im Wasserglas?

Wer Vermummungsverbot abschaffen will, schützt Gewalttäter

Wir fordern die unverzügliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg

CDU begrüßt möglichen Ausbau der U8 ins Märkische Viertel

Rot-Rot-Grün ist mit der Sicherheitspolitik überfordert

Die G20-Gewaltverherrlichung durch die Linke macht diese Partei für den Berliner Senat nicht länger tragbar

Sicherheit für alle statt Versammlungsfreiheit für Gewalttäter

CDU erstellt Masterplan Wohnen

Sicherheit und Ordnung stehen klar über der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern

Sportvereine sind keine Immobilienspekulanten!

Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit

Entscheidung für den Ausbau der Dresdner Bahn ist ohne Tunnellösung eine Entscheidung gegen die Lichtenrader

Rot-Rot-Grünes Chaos gefährdet den Berliner Wohnungsmarkt

Senat muss Neutralitätsgebot beim Tragen religiöser Symbole im öffentlichen Dienst gesetzlich erstreiten

Bildungsverwaltung verliert Überblick

Durchpeitschen des Wohnraumgesetzes ist unseriös

CDU erarbeitet Masterplan Wohnen mit 10-Punkte-Programm

Islam-Institut an HU – Müller begünstigt konservativ-traditionellen Islam

Schallende Ohrfeige von Rot-Rot-Grün für Lichtenraderinnen und Lichtenrader! Senat wird weder Verhandlungen führen, noch Geld für Tunnellösung bereitstellen

Schleierfahndung ist unverzichtbar

Schmidt: „Senat muss das Wildschwein-Problem endlich ernst nehmen“

Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist ein Placebo für die gescheiterte Verkehrspolitik von Rot-Rot-Grün

Berlin trauert um die Opfer seiner Partnerstadt London

Wenn schon, denn schon – Kuppel mit Kreuz wieder herstellen!

Senat muss Verkehrsfluss der Stadt verbessern

Der Ramadan-Erlass der Polizei verletzt grundlegende Rechtsprinzipien

Jetzt läuft die Streitlinie schon mitten durch die SPD

Innensenator Geisel rudert zurück - Vorwürfe gegen Berliner Polizei haltlos

Berlin trauert um die Opfer in Manchester

Nach fehlenden Antworten von Senator Geisel im Innenausschuss: CDU unterstützt Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses

Strukturierter Wohnungsbau erforderlich

Koalition und Senat ohne Fahrplan zum Wohnungsneubau und Wohnen in Berlin

Sonderermittler liefert sofort Ergebnisse – weitere externe Aufklärung nötig

Teilung Lichtenrades verhindern – Senat muss sich dringend für eine Tunnellösung aussprechen.

Wohnraum für alle Berliner schaffen – Normalverdiener nicht vergessen

Justizsenator muss endlich handeln

Die SPD will kein Vorbild für Kinder sein

Sanierung im Straßenland findet nicht statt – VLB immer noch im Tiefschlaf

Selbstbeweihräucherung von Müller/Saleh klingt wie blanker Hohn

Dank an Polizei – keine Toleranz für Extremisten

Verkehrsministerkonferenz bremst den Senat aus

Ideologie darf Sicherheit nicht verhindern

Senat darf Kältehilfe bei Haushaltsverhandlungen nicht aus dem Blick verlieren

Berlin verschenkt Millionen an den Bund

Klare Aussage des Senats fehlt

Senatorin Breitenbach gewährt Akteneinsicht zum TetraPak

Extra-Maut als weitere Maßnahme der Umerziehung und Bevormundung durch den Senat

Am 1. Mai ist kein Platz für Linksextremisten

Ermittlungsbefugnisse der Polizei ausbauen

Rot-Rot-Grün betreibt bei Verkehrspolitik verkehrte Politik

Wir zollen diesem Votum unseren Respekt

Keine Verhandlungen mit DITIB - Senat muss klares Bekenntnis abgeben

Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr

100-Tage-Bilanz über rot-rot-grüne Innenpolitik ist Bilanz der Verantwortungslosigkeit

Scheeres darf personelle Situation in bezirklichen Bauämtern nicht egal sein

Zielgerichtete Videoüberwachung würde auch gegen Aufwuchs beim Diebstahl helfen

Wohnungsbau mit Zahlen unterlegen - Berlin benötigt schnell mehr Wohnraum

Abkehr von Null-Toleranz-Zone gegen Drogendealer ist Kapitulation vor dem Unrecht

Linksbündnis verschließt Augen vor Kriminalität - Videoüberwachung bleibt Stiefkind

Frau Koppers ist mit Selbstverteidigung mehr als ausgelastet - Akteneinsicht auch nach 10 Tagen offen

Hat Koppers massive Gefährdung ihrer Beamten in Berliner Schießständen in Kauf genommen?

Pressestatement zum Verbot des Moschee-Vereins „Fussilet 33 e.V.“:

Unterbindungsgewahrsam gegen gewalttätige Hooligans muss genutzt werden!

Rot-Rot-Grün schaut bei Missbrauch öffentlicher Einrichtungen durch Verfassungsfeinde weg

Berlins SPD-Führung will trotz Mitgliedervotums Cannabis-Freigabe - gefährlicher Irrweg

Warnung an Rot-Rot-Grün: Berlin wird nicht vom Gepäckträger aus regiert!

Senat lässt bei Neutralitätsgesetz Neutralität vermissen - Koalition uneinig

Auch Humboldt-Uni ist kein rechtsfreier Raum - widerrechtliche Wiederbesetzung verhindern!

Holm-Abmahnung verhöhnt die Opfer der DDR-Diktatur

Bund forciert Weiterbau der A 100 - CDU-Fraktion fordert weitere Planungsschritte

3 Jahre Bonusprogramm: Noch viele Fragen offen

Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz

Woche der Flughafen-Wahrheit für Müller

Rot-Rot-Grün will blaue Plakette - Wir sehen schwarz für Bürger, Handel, Handwerk und Behörden!

Müllers Führungsschwäche ist eine Katastrophe!

Sanierungsstau bei Polizei- und Feuerwachen beseitigen

Die CDU-Fraktion Berlin im Gespräch mit Düzen Tekkal

Videoüberwachung Fehlanzeige - Müller kann nicht einmal rot-rot-grünes Sicherheitspäckchen schnüren

Schulwege sicher machen

Berlin trauert mit seiner Partnerstadt Istanbul

Regierender Bürgermeister schwenkt endlich auf CDU-Kurs der Vernunft

Rot-Rot-Grün muss sich bei Videoüberwachung endlich bewegen

Videoüberwachung hilft. Straftaten zu verhindern und aufzuklären

Schutz den Schutzbedürftigen - Berliner Abschiebestopp aufheben

CDU-Fraktion Berlin begrüßt Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen

PISA heißt vor allem selbstkritisch über den Tellerrand schauen

Bentele: Europa-Schulen waren für die SPD bislang elitäre Projekte

Plenum 24.11.2016

Rot-Rot-Grün beerdigt U8-Verlängerung - Zusage Müllers und Geisels wertlos

Mit Rot-Rot-Grün kehrt die Ideologie zurück

Rot-Rot-Grün bedeutet für Verkehr Dauerrot!

Berliner Schüler mit roter Bildungspolitik gestraft - Mit Rot-Rot-Grün fataler Weise keine Änderung in Sicht

Mit Rot-Rot-Grün sicher kein Aufbruch beim Digitalen Lernen

Keine Ausweitung des Nachtflugverbots am BER

R2G schon vor Koalitionsverhandlungen aus der Spur, aus dem Tritt und auf dem falschen Gleis

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Elektrofahrzeuge weiter fördern – Umweltbonus verlängern

Verbindliche Durchführung der Bundesjugendspiele an allen Berliner Schulen in den Jahrgangsstufen 1-10

Staatliche Europa-Schule Berlin stärken und ausbauen III: Europa-Kitas zertifizieren

Staatliche Europa-Schule Berlin stärken und ausbauen II: Zentrale und strategische Steuerung durch die Senatsverwaltung

Wahl eines Mitglieds in den 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ auf Vorschlag der Fraktion der CDU

Wahl des Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ auf Vorschlag der Fraktion der CDU

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Verlängerung der U3 zum Bahnhof Warschauer Straße

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Nachhaltige Mobilitätskonzepte für Berlin vorantreiben – Klientelpolitik einstellen

Abschiebungshaft zur Durchsetzung der Ausreisepflicht und zum Schutze der Bürger vor Straftätern statt rot-rot-grüne Realitätsverweigerung

Keine Mehrbelastung von Grundstückseigentümern durch Erschließungsbeiträge

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Mehr studentisches Wohnen in Berlin endlich umsetzen – studentische Wohnungsnot beenden

Planung und Errichtung eines zweiten Zentralen Omnibusbahnhofes am Ostkreuz

„Car-to-Go“ – Anreize bieten durch ein nachhaltiges Konzept zum Car-Sharing

Bundesstraße 158 endlich planen und bauen!

Wohnungsbaupotenziale ausschöpfen! Mischnutzungen bei bisherigen Einzelhandelsflachbauten auch für Wohnbebauung nutzen

Qualitätsstrategie II: Echte gemeinsame Standards für ein qualitativ hochwertiges Abitur

Änderungsantrag zum Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion, Drs 18/0601 Missbilligung der Berufung von Dr. Andrej Holm als Berater in den „Begleitkreis“ der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Umbenennung öffentlicher Verkehrshaltestellen in der Nähe von Gedenkstätten in Berlin

Keinen neuen Kriminalitätsschwerpunkt im Großen Tiergarten zulassen

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Lieber in die Charité als ins Menschenmuseum – Besuch des medizinhistorischen Instituts der Charité fördern!

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Änderungsantrag zum Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 18/0557 Geltendes Recht durchsetzen statt Kumpanei mit Hausbesetzern: Volksbühne umgehend räumen

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Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

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