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07.12.2017
Nichts zu feiern mit dieser Regierung.
CDU-Fraktion positioniert sich zu einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin

Morgen jährt sich erstmals der Jahrestag des rot-rot-grünen Koalitionsstarts. Doch in Berlin ist Vielen ganz und gar nicht zum Feiern zumute. „Nichts zu feiern!“ lautet deshalb die Antwort der CDU-Fraktion Berlin.

Ein Jahr R2G: Nichts zu feiern!
Auf einer eigenen Internetseite stellt die CDU-Fraktion Berlin dar, warum es "nichts zu feiern" gibt.

Außerdem erhalten Sie Detailinfos in der Fraktionszeitung (aktuelle Ausgabe zum Download siehe unten) und weitere Informationsmaterialien auf der Webseite.
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Berliner wollen mehr Videoaufklärung, keine Tricksereien
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Berlin braucht mehr Langstrecke
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Berlins Anti-Auto-Senatorin setzt falsche Prioritäten
Bei Gymnasien sieht Koalition Rot
Dialogveranstaltungen in den Bezirken: "Mobilität in Kiez und Metropole"
Abschiebehaft nicht nur für Gefährder
Wohnungsbau beschleunigen statt bremsen
Alle Bundesländer verbeamten Lehrer – Berlin steht im Abseits
Berlin auf Großlagen nicht vorbereitet, Senat muss liefern
Kriminalitätsentwicklung: wenig Licht, viel Schatten
Sorgen Sie mit einem Hausmeisterassistenten für mehr Sicherheit an der Spreewald-Schule, Herr Schworck!
Chaos in der Verkehrslenkung, Senat machtlos
CDU-Fraktion für „Pakt gegen Fahrverbote“
Vorkaufsrecht muss sich rechnen auch für andere Mieter
Innensenator Geisel enthauptet Berlins Polizei
Grundwassermanagement für Berlin zur Gefahrenabwehr
Runder Tisch „Parkplätze“ gefordert - private Parkhäuser könnten Entspannung bringen
Senat lässt Berliner beim BER in der Luft hängen
Tempo machen für U7-Verlängerung zum BER, Arbeits- und Projektgruppe einrichten
Videoüberwachung, wann fällt bei Rot-Rot-Grün die Klappe?
Kein Disziplinarverfahren gegen Koppers – Schlag ins Gesicht von Berlins Polizisten
Senat vernichtet Parkplätze in der City-West
Ja was denn nun, Herr Regierender Bürgermeister?
Kennzeichnungspflicht für Polizisten überflüssig und gefährlich
Innensenator Geisel ist dafür verantwortlich, dass die Abschiebehaft ermöglicht und nicht vereitelt wird
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stärkt die Sicherheit Deutschlands
Leider absehbar: Senat stellt bei Inklusion Elternwahlrecht in Frage
Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen für Bauen & Wohnen eine gute Lösung für Berlin
Prostituiertenschutzgesetz – Senat schätzt nichts und niemanden
Senat rechnet mit den falschen Zahlen – geplanter Wohnungsneubau unzureichend
Ein erneuter Streik schadet nur den Studierenden!
SPD entzieht Lompschers Baupolitik das Vertrauen
SPD gefährdet S-Bahn-Ausschreibung
55 Jahre Elysee-Vertrag: Klares Engagement für den Französisch-Unterricht vom Senat gefordert
Ergebnisse des Dieselgipfels: Regierender Bürgermeister persönlich in der Pflicht – Amtszeit als Verkehrssenator die größten Versäumnisse
Linkspartei bestimmt die Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Linkskoalition in Berlin – im Zweifel für mehr Unsicherheit!
Abschaffung differenzierter Master-Studiengänge löst Problem nicht
Schulplatz- und Schulqualitätsmangel: Über neues Finanzierungsmodell Schulplätze an Freien Schulen erhalten und ausbauen
Mobilitätsgesetz neu gestalten!
Innensenator Geisel und seine Linkskoalition geben CDU-Kurs zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht auf!
Höchste Zeit für Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule
FUBIC ist auf einem gutem Weg
CDU setzt unabhängige Prüfung der Polizeiakademie und der Einstellungspraxis durch
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Streik an Hochschulen muss abgewendet werden!
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Stadtentwicklungssenatorin Lompscher verschweigt Wohnungsbauprobleme
Müller muss Gedenkrede Taten folgen lassen
Görli: Bleibt Park der Schwerstverbrecher
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Neue Polizeiwache am Alex ohne Videoaufklärung ist unzureichend
Friederici: Mobilitätsgesetz: Enttäuschendes Stückwerk, statt Werk aus einem Guss
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Bentele/Dregger: Keine Chance für liberale Muslime mit Rot-Rot-Grün und FDP bei neuzugründendem Institut für Islamische Theologie
Aus dem Schnellbauprogramm Schulen muss gelernt werden!
Schneckentempo statt echter Fortschritt beim Studentischen Wohnungsbau
CDU-Fraktion fordert weiterhin unabhängigen Sonderermittler für Polizeiakademie
Brennende Israel-Flaggen mitten in Berlin - was tut der Senat gegen den wachsenden Antisemitismus?
GRASSE: Deutschlandstipendium in Berlin erfolgreich, aber mit Luft nach oben
Die Linke offenbart tiefe Gräben bei Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit
Die Grünen brauchen ein Machtwort Müllers zum Neutralitätsgesetz
Rot-Rot-Grün gefährdet mit unverantwortlichen Kürzungen beim Verfassungsschutz die Sicherheit Berlins
City-Toiletten verwirren Senatorin Pop
Rot-Rot-Grün gegen kostenfreie Parkplätze für Ehrenamtliche und Menschen mit Behinderungen
Bodenspekulationen in Großstädten Einhalt gebieten – Bund muss für Regelungen sorgen
Bezirksamt überschreitet mit Dealer-Ausstellung alle Grenzen
Opposition wirkt: Prüfgeräte kommen in allen Bezirken
Auch beim Bau von landeseigenen Wohnungen blamiert sich der Senat
Skrupellosigkeit der Organisierten Kriminalität verschlägt Innensenator die Sprache
CDU-Kummernummer bietet Polizeisprechstunden an
Wo bleibt die Neubauinitiative von Rot-Rot-Grün?
Ende der Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park bedeutet Null Respekt für Anwohner
Weitere Fragen an den Innensenator zu Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei
Leipziger Platz 18/19: Ein Denkmal dubioser SPD-Baupolitik
AV Wohnen – Rot-Rot-Grün bekämpft nur die Symptome, nicht aber die Ursachen
Senat bleibt im Innenausschuss intransparent – CDU-Fraktion fordert Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeiakademie
Stillstand beim Wohnungsneubau – setzt Müller auf falsche Wohnungsbausenatorin?
Sondersitzung zum Polizeiakademie-Skandal: CDU fordert lückenlose Aufklärung durch den Senat
Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie und der Verweigerung der Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Straftätern durch die Koalition am Beispiel des Tiergartenmordes
Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen
Wer wie Monika Herrmann mit Linksextremisten kuschelt, sollte sich klar distanzieren – oder schweigen
Berlin trauert um die Opfer in New York
„Berliner Konsens“ zum Wohnungsneubau wird aufgekündigt
Unter Scheeres bei Lehrereinstellungen bald alles möglich
Abschiebehafteinrichtung am Flughafen BER in Betrieb nehmen
Senat zieht Kompost-Plumpsklo den Citytoiletten vor
Linksextremisten in Kreuzberg außer Rand und Band
Herr Müller, setzen Sie den Tegel-Volksentscheid auch gegenüber Brandenburg durch!
Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen: Änderung für nur 30 Tage Homesharing ist falsch, weitere Fragen bleiben offen
Abbau der öffentlichen Toiletten ist sofort zu stoppen
CDU-Fraktion Berlin, Erzbistum Berlin und EKBO treffen sich zum 3. Kirchenpolitischen Frühstück
Die Regierungskoalition kürzt massiv Hochbaumaßnahmen zugunsten von kurzfristig eingebrachten Spielwiesen
Justizhaushalt gleicht unter Senator Behrendt einem „Patienten im Koma“
Abschiebepraxis des Senats geht auf Kosten der Sicherheit Berlins
Rot-Rot-Grün fehlt jede Vision für die Zukunft unserer Stadt
Studie zeigt Scheeres bildungspolitische "Erfolge": Grundschüler wieder signifikant unter dem Bundesdurchschnitt
Es wird Zeit für mehr Wettbewerb bei den S-Bahn-Leistungen der Stadtbahn und der Nord-Süd-Verbindung
Jetzt schwarz auf weiß: Senat trifft keinerlei nachvollziehbaren Vorkehrungen zum Ausstieg aus dem türkischen Konsulatsunterricht
Rot-Rot-Grün bleibt Klientelpolitik treu
CDU-Schwerpunkte im Bildungshaushalt: Nachhaltige Fachkräftesicherung, Entlastung Quereinsteiger und Stärkung der politischen Bildung
Senat hat im Vorfeld des G20-Gipfels ungehindert Berliner Linksextremisten nach Hamburg reisen lassen
Vorzugsbehandlung unter Genossen am Flughafen Tegel
Falsche Prognosen der Senatorin werden die Berliner teuer zu stehen kommen
Wohnen wird für Studenten immer teurer!
Alexanderplatz bleibt städtebauliche Herausforderung
Wohnungsbau Elisabeth-Aue – Müllers rot-rot-grünes Trauerspiel in der Aktuellen Stunde
Wille des Abgeordnetenhauses mit Füßen getreten
Linke Gewalt stoppen – Senat muss in Friedrichshain-Kreuzberg endlich handeln
Einfache Überbauung von Supermärkten ist die falsche Lösung – aber schön von Ihnen zu hören, Frau Lompscher!
Keine rechtsfreien Räume in Berlin – Besetzer-Klamauk in der Volksbühne beenden
Luft nach oben bei den tenure-track-Professuren
Die Katholische Theologie darf nicht vergessen werden!
Es darf keine Überraschungen mehr geben!
Regierender Bürgermeister Müller im Wort: Angebot der Lufthansa für Air Berlin-Beschäftigte und den Luftfahrtstandort Berlin ein Faustschlag ins Gesicht
Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen
Müllers Diesel-Gipfel hilft nicht, die Verkehrsprobleme Berlins zu lösen
Rot-rot-grüne Gesinnungsschnüffelei an Schulen: Unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre von Lehrern sofort beenden und Grundrechte schützen!
Zum Tag der Freien Schulen 2017 – Freie Schulen leisten elementaren Beitrag im Berliner Schulsystem
Senat muss auch für Studenten bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Mehr Masterstudienplätze für Berlin
Digitalisierung – Zukunft und Herausforderung für Berlins Uni-Bibliotheken
Regierungskoalition verhindert Diskussion um Videoschutz
Lompscher versagt auf ganzer Linie
Senat muss Verantwortung beim ÖPNV ernstnehmen
Schuldzuweisungen bringen keinen neuen Wohnraum – Senatorin muss endlich handeln
Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden
Ergebnis der Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern am 7./8. September 2017 in Berlin
Wohnungsmangel ist in der Sturheit der Senatorin begründet. Scheitert am Ende Berlin?
Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je
Linksextremisten haben an Berliner Hochschulen nichts zu suchen
Senat muss Infrastrukturfeindlichkeit ablegen
Verdopplung der Straftaten am Alex erfordert entschlossenes Handeln!
Diesel statt Günther
Görlitzer Park wird immer mehr zum Drogenpark: Die Anwohner sind die Verlierer der rot-rot-grünen Klientelpolitik
Grundsätzliches Tempo 30 auf Hauptstraßen behindert den Verkehrsfluss
Auf Air Berlin folgt BER – die Wirtschafts- und Verkehrspolitik ist nur noch Chaos!
Kräfte bündeln, statt Zerschlagung von Air Berlin akzeptieren
Müller und Koalition drücken sich um Auskünfte zu Air Berlin und dem BER. Verhinderung der Sondersitzung des Verkehrsausschusses schafft Intransparenz.
BER und Air Berlin: Opposition beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus
Die Grünen sind sich beim E-Auto nicht grün
Verbot der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia ist ein richtiger Schritt
Vorkaufsrecht ist Schaufensterbeschluss und schafft Rechtsunsicherheit für Bezirke
Wachsende Metropole ohne ausreichendes Verkehrskonzept
Geisel knickt vor linksextremen Gewalttätern ein
Geheimniskrämerei um Eröffnungstermin für BER beenden und nach Air-Berlin-Ende neue Finanzkalkulationen offenlegen
Air Berlin, Tegel und BER: So kann es nicht weitergehen, Herr Müller – Ihr Engagement ist jetzt gefragt!
Senat muss Verkehrsfluss in der Stadt verbessern – und nicht verschlechtern durch Behinderung der „Grünen Wellen“
Geisel ließ über 300 Gefährder wissentlich zum G20-Gipfel reisen und dort zum Risiko für die eigenen Berliner Polizisten werden
Air Berlin, Tegel und BER – Luftverkehr ist wohl nicht Ihre Stärke, Herr Müller?!
Antisemitismusbeauftragter dringender denn je benötigt
S-Bahnvergaben – Ein weiteres Millionengrab für Beratungskosten für wettbewerbshemmende Verfahren und schlechte Vertragsabschlüsse
Mehr Personal für Anti-Terror-Dienststellen der Polizei erforderlich angesichts der Syrien- und Irakrückkehrer in Berlin
BVG bestätigen, dass Videoüberwachung Straftaten verhindern kann – wann versteht der Senat diese Botschaft?
Räumung der besetzten Teppichfabrik war überfällig
Air Berlin: Sorge um Mitarbeiter – Wirtschaftsfaktor erhalten
Die AfD-Forderung, die staatliche Präventionsarbeit beim politischen Extremismus einzustellen, ist verantwortungslos – was Berlin jetzt braucht, ist ein Programm gegen Linksextremismus
Linke bei Sicherheitsfragen fernab der Realität
Wildschweinbedrohung ernstnehmen – Menschen schützen
Rot-Rot-Grün lässt die Polizei bei der Besetzung der Teppichfabrik nur zusehen und hat nichts aus Hamburg gelernt
Blaue Plakette: Rot-Rot-Grün sollte keine ideologischen Schnellschüsse wagen
Berlin braucht ein echtes Mobilitätsgesetz – kein Radgesetz, wie vom Senat vorgelegt
Durchsichtiges Manöver des Senats soll A100-Ausbau stoppen
Keine Wirtschaftsfördermittel für staatliches Toilettensystem
Linksextreme Gewalt gegen Polizisten wird durch Linke und Grüne im Senat geduldet und teilweise sogar unterstützt
Senat darf keine sozialen Brennpunkte schaffen
Die Verkehrspolitik des Senats ist bei Zukunftsthemen mal wieder viel zu zögerlich
Bausenatorin Lompscher bremst mit zusätzlichen Restriktionen den Wohnungsneubau aus.
Ausländische Gefährder konsequent abschieben, die anderen in Gewahrsam nehmen
Chaoskoalition lässt beim Streiten kein Thema aus
CDU-Fraktion will gewaltbereite Gefährder auch längerfristig in Gewahrsam nehmen
Mit Videoüberwachung mehr Sicherheit fürs Neue Kreuzberger Zentrum und fürs Kottbusser Tor
Bilanz (Teil 2/Schluss): Erstes Schuljahr unter Rot-Rot-Grün geht zu Ende – Von Aufbruch weit und breit nichts zu sehen
Die Zossener Straße für den Autoverkehr zu sperren, ist ein Schildbürgerstreich gegen die Anwohner und Gewerbetreibenden
Berliner Verfassungsschutz ist wichtiger denn je
Zukünftiges Reporting der Stadtentwicklungssenatorin beim Senat ist das richtige Signal
Müller sorgt sich um seinen eigenen Parkplatz vor der Haustür, aber wer hilft dem normalen Berliner in der Parkplatznot?
Senat duckt sich weg, Koalitionsfraktionen verhindern Transparenz. Die abgelehnte Sondersitzung des Rechtsausschusses bleibt dringend notwendig.
Die CDU-Fraktion hat großes Interesse an der Aufklärung
Ideologiedämmerung im Senat oder nur ein Sturm im Wasserglas?
Wer Vermummungsverbot abschaffen will, schützt Gewalttäter
Wir fordern die unverzügliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
CDU begrüßt möglichen Ausbau der U8 ins Märkische Viertel
Rot-Rot-Grün ist mit der Sicherheitspolitik überfordert
Die G20-Gewaltverherrlichung durch die Linke macht diese Partei für den Berliner Senat nicht länger tragbar
Sicherheit für alle statt Versammlungsfreiheit für Gewalttäter
CDU erstellt Masterplan Wohnen
Sicherheit und Ordnung stehen klar über der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern
Sportvereine sind keine Immobilienspekulanten!
Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit
Entscheidung für den Ausbau der Dresdner Bahn ist ohne Tunnellösung eine Entscheidung gegen die Lichtenrader
Rot-Rot-Grünes Chaos gefährdet den Berliner Wohnungsmarkt
Senat muss Neutralitätsgebot beim Tragen religiöser Symbole im öffentlichen Dienst gesetzlich erstreiten
Bildungsverwaltung verliert Überblick
Durchpeitschen des Wohnraumgesetzes ist unseriös
CDU erarbeitet Masterplan Wohnen mit 10-Punkte-Programm
Islam-Institut an HU – Müller begünstigt konservativ-traditionellen Islam
Schallende Ohrfeige von Rot-Rot-Grün für Lichtenraderinnen und Lichtenrader! Senat wird weder Verhandlungen führen, noch Geld für Tunnellösung bereitstellen
Schleierfahndung ist unverzichtbar
Schmidt: „Senat muss das Wildschwein-Problem endlich ernst nehmen“
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist ein Placebo für die gescheiterte Verkehrspolitik von Rot-Rot-Grün
Berlin trauert um die Opfer seiner Partnerstadt London
Wenn schon, denn schon – Kuppel mit Kreuz wieder herstellen!
Senat muss Verkehrsfluss der Stadt verbessern
Der Ramadan-Erlass der Polizei verletzt grundlegende Rechtsprinzipien
Jetzt läuft die Streitlinie schon mitten durch die SPD
Innensenator Geisel rudert zurück - Vorwürfe gegen Berliner Polizei haltlos
Berlin trauert um die Opfer in Manchester
Nach fehlenden Antworten von Senator Geisel im Innenausschuss: CDU unterstützt Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses
Strukturierter Wohnungsbau erforderlich
Koalition und Senat ohne Fahrplan zum Wohnungsneubau und Wohnen in Berlin
Sonderermittler liefert sofort Ergebnisse – weitere externe Aufklärung nötig
Teilung Lichtenrades verhindern – Senat muss sich dringend für eine Tunnellösung aussprechen.
Wohnraum für alle Berliner schaffen – Normalverdiener nicht vergessen
Justizsenator muss endlich handeln
Die SPD will kein Vorbild für Kinder sein
Sanierung im Straßenland findet nicht statt – VLB immer noch im Tiefschlaf
Selbstbeweihräucherung von Müller/Saleh klingt wie blanker Hohn
Dank an Polizei – keine Toleranz für Extremisten
Verkehrsministerkonferenz bremst den Senat aus
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Klare Aussage des Senats fehlt
Senatorin Breitenbach gewährt Akteneinsicht zum TetraPak
Extra-Maut als weitere Maßnahme der Umerziehung und Bevormundung durch den Senat
Am 1. Mai ist kein Platz für Linksextremisten
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Rot-Rot-Grün betreibt bei Verkehrspolitik verkehrte Politik
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Mehr studentisches Wohnen in Berlin endlich umsetzen – studentische Wohnungsnot beenden
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Qualitätsstrategie II: Echte gemeinsame Standards für ein qualitativ hochwertiges Abitur
Änderungsantrag zum Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion, Drs 18/0601 Missbilligung der Berufung von Dr. Andrej Holm als Berater in den „Begleitkreis“ der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen
Umbenennung öffentlicher Verkehrshaltestellen in der Nähe von Gedenkstätten in Berlin
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Lieber in die Charité als ins Menschenmuseum – Besuch des medizinhistorischen Instituts der Charité fördern!
Rattenbekämpfung in Berlin wieder intensivieren
Wettbewerb jetzt! - S-Bahn-Leistungen der Stadtbahn und der Nord-Süd-Verbindung im transparenten sowie diskriminierungsfreien Vergabeverfahren vergeben
Änderungsantrag zum Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 18/0557 Geltendes Recht durchsetzen statt Kumpanei mit Hausbesetzern: Volksbühne umgehend räumen
Videoschutz mit Volksbegehren sicherstellen statt Geisels Taschenspielertricks auf den Leim gehen
Drittes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzes in Berlin
Straßenprostitution verbieten
Weiterbetrieb der Brunnenanlage im Rudower und Buckower Blumenviertel – Zum Schutz vor steigendem Grundwasser und nassen Kellern
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Schutz von Polizei und Rettungskräften verbessern
Abschiebungen weiter konsequent durchführen
Flächendeckende Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern
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Umsetzung der integrierten Maßnahmenplanung gegen sexualisierte Gewalt
Zukunftsweisende Grundlagen für das Berliner Institut für Islamische Theologie legen!
Masterplan Wohnen
Hohenschönhausen nicht abhängen – Keine Verkürzung der S75
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016
Stärkung des Berliner Opferbeauftragten durch angemessene Vergütung
Aktionsplan gegen linke Gewalt
Teilung Lichtenrades verhindern – Senat muss sich dringend für die Tunnellösung für die Dresdner Bahn einsetzen!
Planung und Projektierung für die Verlängerung der U7 vom U-Bahnhof Rudow bis zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt\" (BER) starten
Beeinträchtigung und Gefahren durch Wildschweine beseitigen — jetzt Maßnahmen ergreifen
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