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07.12.2017
Nichts zu feiern mit dieser Regierung.
CDU-Fraktion positioniert sich zu einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin

Morgen jährt sich erstmals der Jahrestag des rot-rot-grünen Koalitionsstarts. Doch in Berlin ist Vielen ganz und gar nicht zum Feiern zumute. „Nichts zu feiern!“ lautet deshalb die Antwort der CDU-Fraktion Berlin.

Ein Jahr R2G: Nichts zu feiern!
Auf einer eigenen Internetseite stellt die CDU-Fraktion Berlin dar, warum es "nichts zu feiern" gibt.

Außerdem erhalten Sie Detailinfos in der Fraktionszeitung (aktuelle Ausgabe zum Download siehe unten) und weitere Informationsmaterialien auf der Webseite.
BAUEN UND WOHNEN
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Senat bleibt im Innenausschuss intransparent – CDU-Fraktion fordert Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeiakademie
Stillstand beim Wohnungsneubau – setzt Müller auf falsche Wohnungsbausenatorin?
Sondersitzung zum Polizeiakademie-Skandal: CDU fordert lückenlose Aufklärung durch den Senat
Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie und der Verweigerung der Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Straftätern durch die Koalition am Beispiel des Tiergartenmordes
Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen
Wer wie Monika Herrmann mit Linksextremisten kuschelt, sollte sich klar distanzieren – oder schweigen
Berlin trauert um die Opfer in New York
„Berliner Konsens“ zum Wohnungsneubau wird aufgekündigt
Unter Scheeres bei Lehrereinstellungen bald alles möglich
Abschiebehafteinrichtung am Flughafen BER in Betrieb nehmen
Senat zieht Kompost-Plumpsklo den Citytoiletten vor
Linksextremisten in Kreuzberg außer Rand und Band
Herr Müller, setzen Sie den Tegel-Volksentscheid auch gegenüber Brandenburg durch!
Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen: Änderung für nur 30 Tage Homesharing ist falsch, weitere Fragen bleiben offen
Abbau der öffentlichen Toiletten ist sofort zu stoppen
CDU-Fraktion Berlin, Erzbistum Berlin und EKBO treffen sich zum 3. Kirchenpolitischen Frühstück
Die Regierungskoalition kürzt massiv Hochbaumaßnahmen zugunsten von kurzfristig eingebrachten Spielwiesen
Justizhaushalt gleicht unter Senator Behrendt einem „Patienten im Koma“
Abschiebepraxis des Senats geht auf Kosten der Sicherheit Berlins
Rot-Rot-Grün fehlt jede Vision für die Zukunft unserer Stadt
Studie zeigt Scheeres bildungspolitische "Erfolge": Grundschüler wieder signifikant unter dem Bundesdurchschnitt
Es wird Zeit für mehr Wettbewerb bei den S-Bahn-Leistungen der Stadtbahn und der Nord-Süd-Verbindung
Jetzt schwarz auf weiß: Senat trifft keinerlei nachvollziehbaren Vorkehrungen zum Ausstieg aus dem türkischen Konsulatsunterricht
Rot-Rot-Grün bleibt Klientelpolitik treu
CDU-Schwerpunkte im Bildungshaushalt: Nachhaltige Fachkräftesicherung, Entlastung Quereinsteiger und Stärkung der politischen Bildung
Senat hat im Vorfeld des G20-Gipfels ungehindert Berliner Linksextremisten nach Hamburg reisen lassen
Vorzugsbehandlung unter Genossen am Flughafen Tegel
Falsche Prognosen der Senatorin werden die Berliner teuer zu stehen kommen
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Alexanderplatz bleibt städtebauliche Herausforderung
Wohnungsbau Elisabeth-Aue – Müllers rot-rot-grünes Trauerspiel in der Aktuellen Stunde
Wille des Abgeordnetenhauses mit Füßen getreten
Linke Gewalt stoppen – Senat muss in Friedrichshain-Kreuzberg endlich handeln
Einfache Überbauung von Supermärkten ist die falsche Lösung – aber schön von Ihnen zu hören, Frau Lompscher!
Keine rechtsfreien Räume in Berlin – Besetzer-Klamauk in der Volksbühne beenden
Luft nach oben bei den tenure-track-Professuren
Die Katholische Theologie darf nicht vergessen werden!
Es darf keine Überraschungen mehr geben!
Regierender Bürgermeister Müller im Wort: Angebot der Lufthansa für Air Berlin-Beschäftigte und den Luftfahrtstandort Berlin ein Faustschlag ins Gesicht
Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen
Müllers Diesel-Gipfel hilft nicht, die Verkehrsprobleme Berlins zu lösen
Rot-rot-grüne Gesinnungsschnüffelei an Schulen: Unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre von Lehrern sofort beenden und Grundrechte schützen!
Zum Tag der Freien Schulen 2017 – Freie Schulen leisten elementaren Beitrag im Berliner Schulsystem
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Mehr Masterstudienplätze für Berlin
Digitalisierung – Zukunft und Herausforderung für Berlins Uni-Bibliotheken
Regierungskoalition verhindert Diskussion um Videoschutz
Lompscher versagt auf ganzer Linie
Senat muss Verantwortung beim ÖPNV ernstnehmen
Schuldzuweisungen bringen keinen neuen Wohnraum – Senatorin muss endlich handeln
Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden
Ergebnis der Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern am 7./8. September 2017 in Berlin
Wohnungsmangel ist in der Sturheit der Senatorin begründet. Scheitert am Ende Berlin?
Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je
Linksextremisten haben an Berliner Hochschulen nichts zu suchen
Senat muss Infrastrukturfeindlichkeit ablegen
Verdopplung der Straftaten am Alex erfordert entschlossenes Handeln!
Diesel statt Günther
Görlitzer Park wird immer mehr zum Drogenpark: Die Anwohner sind die Verlierer der rot-rot-grünen Klientelpolitik
Grundsätzliches Tempo 30 auf Hauptstraßen behindert den Verkehrsfluss
Auf Air Berlin folgt BER – die Wirtschafts- und Verkehrspolitik ist nur noch Chaos!
Kräfte bündeln, statt Zerschlagung von Air Berlin akzeptieren
Müller und Koalition drücken sich um Auskünfte zu Air Berlin und dem BER. Verhinderung der Sondersitzung des Verkehrsausschusses schafft Intransparenz.
BER und Air Berlin: Opposition beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus
Die Grünen sind sich beim E-Auto nicht grün
Verbot der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia ist ein richtiger Schritt
Vorkaufsrecht ist Schaufensterbeschluss und schafft Rechtsunsicherheit für Bezirke
Wachsende Metropole ohne ausreichendes Verkehrskonzept
Geisel knickt vor linksextremen Gewalttätern ein
Geheimniskrämerei um Eröffnungstermin für BER beenden und nach Air-Berlin-Ende neue Finanzkalkulationen offenlegen
Air Berlin, Tegel und BER: So kann es nicht weitergehen, Herr Müller – Ihr Engagement ist jetzt gefragt!
Senat muss Verkehrsfluss in der Stadt verbessern – und nicht verschlechtern durch Behinderung der „Grünen Wellen“
Geisel ließ über 300 Gefährder wissentlich zum G20-Gipfel reisen und dort zum Risiko für die eigenen Berliner Polizisten werden
Air Berlin, Tegel und BER – Luftverkehr ist wohl nicht Ihre Stärke, Herr Müller?!
Antisemitismusbeauftragter dringender denn je benötigt
S-Bahnvergaben – Ein weiteres Millionengrab für Beratungskosten für wettbewerbshemmende Verfahren und schlechte Vertragsabschlüsse
Mehr Personal für Anti-Terror-Dienststellen der Polizei erforderlich angesichts der Syrien- und Irakrückkehrer in Berlin
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Räumung der besetzten Teppichfabrik war überfällig
Air Berlin: Sorge um Mitarbeiter – Wirtschaftsfaktor erhalten
Die AfD-Forderung, die staatliche Präventionsarbeit beim politischen Extremismus einzustellen, ist verantwortungslos – was Berlin jetzt braucht, ist ein Programm gegen Linksextremismus
Linke bei Sicherheitsfragen fernab der Realität
Wildschweinbedrohung ernstnehmen – Menschen schützen
Rot-Rot-Grün lässt die Polizei bei der Besetzung der Teppichfabrik nur zusehen und hat nichts aus Hamburg gelernt
Blaue Plakette: Rot-Rot-Grün sollte keine ideologischen Schnellschüsse wagen
Berlin braucht ein echtes Mobilitätsgesetz – kein Radgesetz, wie vom Senat vorgelegt
Durchsichtiges Manöver des Senats soll A100-Ausbau stoppen
Keine Wirtschaftsfördermittel für staatliches Toilettensystem
Linksextreme Gewalt gegen Polizisten wird durch Linke und Grüne im Senat geduldet und teilweise sogar unterstützt
Senat darf keine sozialen Brennpunkte schaffen
Die Verkehrspolitik des Senats ist bei Zukunftsthemen mal wieder viel zu zögerlich
Bausenatorin Lompscher bremst mit zusätzlichen Restriktionen den Wohnungsneubau aus.
Ausländische Gefährder konsequent abschieben, die anderen in Gewahrsam nehmen
Chaoskoalition lässt beim Streiten kein Thema aus
CDU-Fraktion will gewaltbereite Gefährder auch längerfristig in Gewahrsam nehmen
Mit Videoüberwachung mehr Sicherheit fürs Neue Kreuzberger Zentrum und fürs Kottbusser Tor
Bilanz (Teil 2/Schluss): Erstes Schuljahr unter Rot-Rot-Grün geht zu Ende – Von Aufbruch weit und breit nichts zu sehen
Die Zossener Straße für den Autoverkehr zu sperren, ist ein Schildbürgerstreich gegen die Anwohner und Gewerbetreibenden
Berliner Verfassungsschutz ist wichtiger denn je
Zukünftiges Reporting der Stadtentwicklungssenatorin beim Senat ist das richtige Signal
Müller sorgt sich um seinen eigenen Parkplatz vor der Haustür, aber wer hilft dem normalen Berliner in der Parkplatznot?
Senat duckt sich weg, Koalitionsfraktionen verhindern Transparenz. Die abgelehnte Sondersitzung des Rechtsausschusses bleibt dringend notwendig.
Die CDU-Fraktion hat großes Interesse an der Aufklärung
Ideologiedämmerung im Senat oder nur ein Sturm im Wasserglas?
Wer Vermummungsverbot abschaffen will, schützt Gewalttäter
Wir fordern die unverzügliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
CDU begrüßt möglichen Ausbau der U8 ins Märkische Viertel
Rot-Rot-Grün ist mit der Sicherheitspolitik überfordert
Die G20-Gewaltverherrlichung durch die Linke macht diese Partei für den Berliner Senat nicht länger tragbar
Sicherheit für alle statt Versammlungsfreiheit für Gewalttäter
CDU erstellt Masterplan Wohnen
Sicherheit und Ordnung stehen klar über der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern
Sportvereine sind keine Immobilienspekulanten!
Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit
Entscheidung für den Ausbau der Dresdner Bahn ist ohne Tunnellösung eine Entscheidung gegen die Lichtenrader
Rot-Rot-Grünes Chaos gefährdet den Berliner Wohnungsmarkt
Senat muss Neutralitätsgebot beim Tragen religiöser Symbole im öffentlichen Dienst gesetzlich erstreiten
Bildungsverwaltung verliert Überblick
Durchpeitschen des Wohnraumgesetzes ist unseriös
CDU erarbeitet Masterplan Wohnen mit 10-Punkte-Programm
Islam-Institut an HU – Müller begünstigt konservativ-traditionellen Islam
Schallende Ohrfeige von Rot-Rot-Grün für Lichtenraderinnen und Lichtenrader! Senat wird weder Verhandlungen führen, noch Geld für Tunnellösung bereitstellen
Schleierfahndung ist unverzichtbar
Schmidt: „Senat muss das Wildschwein-Problem endlich ernst nehmen“
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist ein Placebo für die gescheiterte Verkehrspolitik von Rot-Rot-Grün
Berlin trauert um die Opfer seiner Partnerstadt London
Wenn schon, denn schon – Kuppel mit Kreuz wieder herstellen!
Senat muss Verkehrsfluss der Stadt verbessern
Der Ramadan-Erlass der Polizei verletzt grundlegende Rechtsprinzipien
Jetzt läuft die Streitlinie schon mitten durch die SPD
Innensenator Geisel rudert zurück - Vorwürfe gegen Berliner Polizei haltlos
Berlin trauert um die Opfer in Manchester
Nach fehlenden Antworten von Senator Geisel im Innenausschuss: CDU unterstützt Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses
Strukturierter Wohnungsbau erforderlich
Koalition und Senat ohne Fahrplan zum Wohnungsneubau und Wohnen in Berlin
Sonderermittler liefert sofort Ergebnisse – weitere externe Aufklärung nötig
Teilung Lichtenrades verhindern – Senat muss sich dringend für eine Tunnellösung aussprechen.
Wohnraum für alle Berliner schaffen – Normalverdiener nicht vergessen
Justizsenator muss endlich handeln
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Sanierung im Straßenland findet nicht statt – VLB immer noch im Tiefschlaf
Selbstbeweihräucherung von Müller/Saleh klingt wie blanker Hohn
Dank an Polizei – keine Toleranz für Extremisten
Verkehrsministerkonferenz bremst den Senat aus
Ideologie darf Sicherheit nicht verhindern
Senat darf Kältehilfe bei Haushaltsverhandlungen nicht aus dem Blick verlieren
Berlin verschenkt Millionen an den Bund
Klare Aussage des Senats fehlt
Senatorin Breitenbach gewährt Akteneinsicht zum TetraPak
Extra-Maut als weitere Maßnahme der Umerziehung und Bevormundung durch den Senat
Am 1. Mai ist kein Platz für Linksextremisten
Ermittlungsbefugnisse der Polizei ausbauen
Rot-Rot-Grün betreibt bei Verkehrspolitik verkehrte Politik
Wir zollen diesem Votum unseren Respekt
Keine Verhandlungen mit DITIB - Senat muss klares Bekenntnis abgeben
Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr
100-Tage-Bilanz über rot-rot-grüne Innenpolitik ist Bilanz der Verantwortungslosigkeit
Scheeres darf personelle Situation in bezirklichen Bauämtern nicht egal sein
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Abkehr von Null-Toleranz-Zone gegen Drogendealer ist Kapitulation vor dem Unrecht
Linksbündnis verschließt Augen vor Kriminalität - Videoüberwachung bleibt Stiefkind
Frau Koppers ist mit Selbstverteidigung mehr als ausgelastet - Akteneinsicht auch nach 10 Tagen offen
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Pressestatement zum Verbot des Moschee-Vereins „Fussilet 33 e.V.“:
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Berlins SPD-Führung will trotz Mitgliedervotums Cannabis-Freigabe - gefährlicher Irrweg
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Bund forciert Weiterbau der A 100 - CDU-Fraktion fordert weitere Planungsschritte
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Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz
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Rot-Rot-Grün will blaue Plakette - Wir sehen schwarz für Bürger, Handel, Handwerk und Behörden!
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Sanierungsstau bei Polizei- und Feuerwachen beseitigen
Die CDU-Fraktion Berlin im Gespräch mit Düzen Tekkal
Videoüberwachung Fehlanzeige - Müller kann nicht einmal rot-rot-grünes Sicherheitspäckchen schnüren
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Bentele: Europa-Schulen waren für die SPD bislang elitäre Projekte
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