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Aktuelle Meldungen
In Kürze werde ich eine außerordentlich spannende und interessante berufliche Herausforderung in der Wirtschaft annehmen. Ich werde die Position als Geschäftsführer beim Wirtschaftsrat im Landesverband Berlin/Brandenburg antreten.

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Wir begrüßen die Initiative des Wohnungswirtschaftsverbandes (GdW) für einen schnellen und preiswerten Wohnungsneubau mit vorgefertigten Teilen. Hier muss Berlin Vorreiter sein: Die Bauordnung muss dazu angepasst, das Baugenehmigungsverfahren vereinfacht werden etwa durch eine Muster-Vorgabe für Baugenehmigungen, die der Senat den Bezirken zur Verfügung stellt. 

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Die IHK bescheinigt Berlin in der gestern präsentierten Konjunkturumfrage eine gute wirtschaftliche Lage. Dies ist erst einmal positiv für unsere Stadt und die hier tätigen Menschen. Berlin steht heute gut da. Dennoch weist die IHK sehr eindeutig auf die drei großen ökonomischen Zukunftsrisiken hin und fordert den Senat hier zu entschlossenem Handeln auf.
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Rot-Rot-Grün hat sich verkehrspolitisch verfranzt, die SPD fährt eine bittere Niederlage ein: Das sogenannte Mobilitätsgesetz soll nun doch ohne Auto-Kapitel starten, wie es die Grünen immer wollten. Vollmundige Ankündigungen von SPD-Politikern, man wolle den Autoverkehr nicht ignorieren, sind damit offenbar Makulatur. Allein die Erwähnung des Autos in der Präambel ist lächerliche Kosmetik.   

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Die rot-rot-grüne Koalition verweigert sich den Erkenntnissen aus der Aufarbeitung des Terroranschlages am Breitscheidplatz. 
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Dieser Senat kriegt nichts auf die Kette, nun klemmt es auch noch beim Tram-Ausbau. Viel mehr als neue Straßenbahnen braucht unsere Stadt vor allem ein leistungsfähigeres U-Bahnnetz. Es ist absolut unverständlich, dass Berlin die einzige Metropole in Europa ist, die auf den Ausbau der U-Bahn verzichtet. Höchste Zeit für ein Umdenken. 

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Mehr als 5000 Berliner Eltern haben heute mit ihrem Protest gegen die Kitaplatznot in unserer Stadt ein beeindruckendes Zeichen gesetzt. SPD-Bildungssenatorin Scheeres hat diese Not zu verantworten. 
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Es ist angesichts der sich verschärfenden Wohnungsnot unerklärlich, warum der Senat bei der Vergabe von landeseigenem Bauland Genossenschaften links liegen lässt. 
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Staatliche Europa-Schulen (SESB) sind in Berlin gefragter denn je, die Koalition aber unterstützt dieses Erfolgsmodell bisher leider nur auf dem Papier. Trotz stark wachsender Bevölkerungs- und Schülerzahlen konnte Staatssekretär Rackles im Bildungsausschuss am Donnerstag keinen einzigen neuen Standort - auch nicht im Osten – benennen.
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Es ist schmerzlich miterleben zu müssen, wie Berlins ältester Gartenbaubetrieb seine Pflanzproduktion wegen hoher Straßenreinigungsgebühren aufgeben und nach Brandenburg verlegen muss. Das Ende dieses Teils der Spätch’schen Baumschule mit fast 300-jähriger Geschichte in unserer Stadt ist ein politisches Armutszeugnis für die rot-rot-grüne Koalition, insbesondere für die Grünen-Senatorinnen Pop und Günther. 

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