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Aktuelle Meldungen

++ CDU-Fraktion für Stärkung des Verfassungsschutzes um 40 Stellen

Zahlen linksmotovierter Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Berlin steigen weiter. Ergebnisse von zwölf Anfragen der CDU-Fraktion ergeben ein besorgniserregendes Bild.

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Als erster Zeuge hat heute Stefan Finkel, Direktor beim Rechnungshof von Berlin, im  Untersuchungsausschuss „Diese eG“ ausgesagt.

Der Zeuge hat einen Eindruck davon gegeben, wie Recht und Gesetz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gebrochen und umgangen wurden, um einer faktisch zahlungsunfähigen Genossenschaft überteuerte Immobilien zu verschaffen. Mehr noch: Die Immobilien stellen aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit bis heute ein Millionenrisiko für den Landeshaushalt und die Mieter der ,Diese eG‘ dar.

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Als erster Zeuge hat heute Stefan Finkel, Direktor beim Rechnungshof von Berlin, im  Untersuchungsausschuss „Diese eG“ ausgesagt.

Der Zeuge hat einen Eindruck davon gegeben, wie Recht und Gesetz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gebrochen und umgangen wurden, um einer faktisch zahlungsunfähigen Genossenschaft überteuerte Immobilien zu verschaffen. Mehr noch: Die Immobilien stellen aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit bis heute ein Millionenrisiko für den Landeshaushalt und die Mieter der ,Diese eG‘ dar.

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++ Senatspläne bleiben vage und unzureichend
++ CDU-Fraktion macht Druck auf Koalition, Farbe zu bekennen

Der Senat hat vier Jahre lang das U-Bahn-Thema verschlafen. Die heute vorgestellten Pläne sind vage und unzureichend. Dass erst jetzt Kosten-/Nutzen-Untersuchungen erfolgen sollen, ist unverständlich. Konkrete Zeitpläne gibt es nicht. Das klingt wie eine Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag. Mit Grünen-Senatorin Günther wird es keine neuen U-Bahnen geben. Doch ohne das leistungsfähigste, schnellste und pünktlichste Nahverkehrsmittel wird die Verkehrswende nicht gelingen, der Nahverkehr nicht attraktiver, die Innenstadt nicht entlastet.

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++ CDU-Fraktion warnt vor erneuten Ausfällen der Untersuchungen
++ Senat lässt Bezirke wieder allein

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, ge-sundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zu Verzögerungen bei Einschulungsuntersuchungen.

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++ CDU-Fraktion warnt Koalition vor unsicherer Schulöffnung

Wir wollen zunächst die organisatorischen Maßnahmen für pandemiesichere Schulen gewährleisten, bevor es zu den lang ersehnten und notwendigen Schulöffnungen kommen kann. Unvorbereitetes, unüberlegtes Öffnen von Schulen riskiert die Gesundheit von Kindern, Lehrkräften, Eltern, Großeltern und nachhaltig die Erfolge der bisherigen Infektionsbekämpfung. Kinder brauchen Kinder und Bildung – keine hektische Getriebenheit, die zu weiteren langen Schulschließungen führen könnten

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++ Gemeinsame Erfolge gegen Corona nicht leichtfertig verspielen

Die notwendigen Beschränkungen und der Lockdown sind leider weiterhin notwendig, wenn auch für viele belastend. So retten wir Menschenleben und bewahren unser Gesundheitssystem vor Überforderung. So kontrollieren wir das Virus und nicht das Virus uns. Die Erfahrungen anderer Länder müssen uns eine Warnung sein: Wo vorschnell gelockert wurde, da ist die Pandemie schnell mit Wucht zurückgekommen.

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++ Rot-rot-grüne Ideologen schieben Besorgnisse der Anwohner zur Seite

Durch das Internet und aus der Zeitung erfuhren die Reinickendorfer, dass in der JVA Tegel seit Ende Januar ein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte eingerichtet ist. Justizsenator Behrendt hat damit vollendete Tatsachen gegenüber einer Petition geschaffen, mit der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks darum bitten, außer der JVA Tegel auch andere Standorte für dieses Projekt zu prüfen. Aus verständlichen Gründen, denn in Reinickendorf sind mit der JVA (938 Haftplätze), der Sexualstraftäterambulanz an der JVA (40 Therapieplätze), der JVA des offenen Vollzugs in Heiligensee (240 Haftplätze), dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Wittenau (432 Plätze) und der JVA des offenen Vollzugs für Frauen in Wittenau (95 Haftplätze) bereits überproportional viele Vollzugseinrichtungen angesiedelt. Aber das zu diskutieren, ist Rot-Rot-Grün nicht bereit. Die Petition steckt seit Dezember 2019 im Abgeordnetenhaus fest; Grüne und Linke verhinderten durch andauernde Verschiebungen, dass die Petenten rechtzeitig vor Inbetriebnahme desoffenen Vollzuges eine Antwort erhalten.

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++ Entscheidung zur Rigaer Straße schafft endlich Klarheit

Zur Entscheidung des Kammergerichts, dass Eigentümer und Sachverständige alle Teile des Gebäudes der Rigaer Straße 94 betreten dürfen, geben Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin , folgende Erklärung ab.

 

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++ Lage im Krankenhauses des Maßregelvollzugs Berlin (KMV) weiter prekär 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses des Maßregelvollzugs Berlin (KMV) setzen sich in ihrem Job tagtäglich erheblichen Gefahren aus. Grund dafür ist vor allem die Erkrankung der Patienten bzw. ihr Hang zu Alkohol und Drogen. In einem von Mitarbeitern an SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci gerichteten Brandbrief nach einer Serie von Gewalttaten machten diese den „akuten Personalmangel" und die „dauerhafte Überbelegung" für die unhaltbaren Zustände verantwortlich. 
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