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Aktuelle Meldungen
Wie groß muss die Verzweiflung sein, wenn Flughafenchef Lütke Daldrup die Lockerung von TÜV-Prüfkriterien und Bauvorschriften fordert, um den BER eröffnen zu können. Es ist absolut inakzeptabel, bei einem Großprojekt mit anfänglich 28 Millionen Passagieren im Jahr Abstriche ausgerechnet bei der Brandschutzsicherheit machen zu wollen.

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Straftaten müssen aufgeklärt, die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Wir begrüßen daher die heutigen Durchsuchungen der Polizei in der Rigaer Straße. Allerdings befremdet es, wenn Innensenator Geisel in einem Interview davon spricht, es habe dafür keinen politischen Hintergrund gegeben.
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Es ist eine Schande, dass das SEZ 15 Jahre nach seiner Schließung weiter dem Verfall preisgegeben ist. Der Käufer hatte offenbar von Anfang an nie die Absicht, diese wichtige Freizeiteinrichtung zu sanieren. 
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Mit der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage (Drs. 18/16774) ist dokumentiert worden, was ich schon befürchtet hatte: Erneut ist die flächendeckende Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Berliner Bürgerämtern gescheitert. 

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Es ist erschütternd, dass ein Häftling der JVA Plötzensee trotz seiner Warnung und angeordneter Rund-um-die-Uhr-Überwachung Selbstmord begehen konnte. Wir erwarten von Justizsenator Behrendt im Rechtsausschuss am Mittwoch eine umfassende Aufklärung. 
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Die heutigen Äußerungen des Geschäftsführers der Flughafen Berlin- Brandenburg Gesellschaft (FBB) lassen nichts Gutes hoffen. Selbstverständlich gibt es in Deutschland viele Vorschriften und Gesetze, die heutzutage das Bauen erschweren. Dies gilt in besonderer Weise auch für Berlin.
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Mit der Öffnung der Mauer heute vor 29 Jahren erlebten wir den glücklichen Höhepunkt der friedlichen Proteste der Ostdeutschen gegen das SED-Regime. Die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit zählen zu den großen Glücksmomenten unseres Vaterlandes.
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Dass das Bundeskartellamt heute den Zusammenschluss der beiden Warenhaus-Urgesteine Karstadt und Kaufhof gebilligt hat, nehmen wir mit großer Erleichterung zu Kenntnis. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich damit neue Perspektiven für die zusammen gut 2000 Beschäftigten ergeben.
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Anlässlich des 80. Jahrestag der Pogrome der Nazis wurde heute vor dem in erschreckender Weise zunehmenden Antisemitismus und den Gefahren für unsere Demokratie gewarnt. Umso bedauerlicher ist es, wenn die Zuschauerränge bei der würdigen Gedenkfeier im Abgeordnetenhaus leer geblieben sind. 
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Der Preisdruck auf Berlins Mieten droht sich weiter zu verschärfen, Rot-Rot-Grün bekommt das Problem nicht in den Griff. 
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