SPD, Linke und Grüne haben aus der breiten öffentlichen Empörung gegen die Absetzung eines erkrankten Staatssekretärs nichts gelernt. Im Gegenteil: Mit ihrer heutigen Ablehnung unseres Missbilligungsantrages gegen Senatorin Günther unterstützen sie den erschreckend unmenschlichen und unwürdigen Umgang mit einem ihrer engsten Mitarbeiter. 

Es bedrückt meine Fraktion und mich, wie die Betroffenen, deren Angehörige und Hinterbliebenen der Schießstandsaffäre mit ihrem Schicksal fertig werden müssen. Sie haben es wahrlich nicht leicht. Umso ärgerlicher ist es, dass sie der rot-rot-grüne Senat in dieser äußerst schwierigen Situation auch noch im Stich lässt. Das ist empörend und unmenschlich.

Bundesfamilienministerin Giffey hat Berlin ermahnt, stärker in Kita-Personal und -plätze zu investieren, besonders in einen besseren Betreuungsschlüssel der Kinder. Eine Ohrfeige für Rot-Rot-Grün. Denn SPD, Linke und Grüne erwägen gerade das Gegenteil, wollen sogar bereits gesetzliche Kita-Verbesserungen zum 1. Januar 2019 aussetzen. Wir halten das für falsch. Ein Ende der Kitakrise in Berlin ist somit nicht absehbar.