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++ Berliner Studenten brauchen in der Coronakrise dringend Unterstützung

Es ist unglaublich, dass sich Bürgermeister Müller weg duckt und mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt selbst ein Landesprogramm zur Unterstützung der Berliner Studenten aufzusetzen. Das ist Taktieren auf dem Rücken der Berliner Studenten.

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++ CDU-Fraktion kritisiert Umgang mit dem Zeugen Knabe im Untersuchungsausschuss

Es ist unwürdig, in welcher Weise Kultursenator Lederer den Zeugen Hubertus Knabe mit einer beschränkten und selbst für Juristen kaum verständlichen Aussagegenehmigung verunsichert. Man kann Herrn Knabe nur dazu raten, die Möglichkeit eines kostenfreien Rechtsbeistands wahrzunehmen.

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++ Vorwurf der Missachtung von Brandschutzmängeln durch Grünen-Politiker ungeheuerlich
++ Innensenator Geisel muss im Rahmen der Bezirksaufsicht eingreifen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zu Medienberichten über ignorierte Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94.   

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Wir hätten uns mehr Tempo bei Schnellradwegen gewünscht. Nach vier Jahren Rot-Rot-Grün sind die jetzt bekannt gewordenen Pläne leider enttäuschend. Es kann niemand Interesse daran haben, von vornherein Konflikte zu programmieren. 
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Bauen in Berlin muss einfacher werden. Damit wir beim Neubau mehr Tempo gewinnen. Auflagen zur Asbestsanierungen brauchen eine realistische Planungsgrundlage. Neue Vorschriften einer Aufzugspflicht schon ab der dritten Etage dürfen Bauen nicht unnötig erschweren und verteuern. 
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