Hintergrund
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Finger weg von Berlins Kleingärten. Die CDU lehnt Pläne der rot-rot-grünen Koalition strikt ab, ab dem Jahr 2030 von insgesamt 160 Berliner Kolonien 26 zu bebauen. SPD, Linke und Grüne würden damit den von CDU und SPD getragenen Beschluss des Abgeordnetenhauses von 2014 brechen, Berlins Kleingärtnern einen dauerhaften Schutz zu gewähren.
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Sollten Medienberichte zutreffen, dass der Senat die Rechte an den Berliner Stromnetzen einer eigenen Gesellschaft übertrage will, wäre dies für Berlins Steuerzahler das nächste Milliardengrab.
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Die Verweigerung weiterer Park & Ride-Plätze durch Rot-Rot-Grün ist angesichts einer wachsenden Zahl von Pendlern absurd. Zur Entlastung unserer Straßen und für weniger Luftverschmutzung müssen wir Anreize zum Umstieg auf den Nahverkehr schaffen.
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Die CDU hat gestern den Antrag zur Prüfung eines Abrisses der Autobahnbrücke am Breitenbachplatz ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Dies wäre sinnvoller als die geplante Sanierung. Rot-Rot-Grün kann jetzt zeigen, ob sie es ernst meinen mit dem Rückbau von Beton zugunsten von mehr Aufenthalts- und Lebensqualität. 
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Schon wieder ist eine Radfahrerin beim Abbiegen in Berlin tödlich verunglückt. Koalition und Senat müssen jetzt schnell handeln. Vor den von ihnen favorisierten Abbiegeassistenten könnten gefährliche Kreuzungen zügig mit wärmegesteuerten Warnblinklichtern (Bike-Flashs) ausgestattet werden. Unser Antrag dazu liegt dazu seit Mitte Januar vor und wird heute im Abgeordnetenhaus beraten.

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