Hintergrund
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++ Berlins Clubkultur verdient Planungssicherheit

Berlins Clubkultur ist ein Aushängeschild und vom Parlament anerkannt. Der Eiertanz der Grünen im Bezirksamt Mitte bei Veranstaltungsgenehmigungen muss daher schnell ein Ende haben.

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++ Grüne mitverantwortlich für Berlins Wohnungsproblem

Berlins Grüne haben großen Anteil daran, dass sich Berlins Wohnungsproblem in den letzten Jahren drastisch verschärft hat. Wenn Frau Jarasch meint, knapp zwei Monate vor der Wahl jetzt auf einmal Mieter mit einem Schutzschirm auch vor den Folgen ihrer falschen Wohnungspolitik schützen zu müssen, erscheint das absurd.

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++ Senat muss auf Vonovia und Deutsche Wohnen zugehen

Nach dem Aus für den Zusammenschluss von Vonovia und Deutsche Wohnen muss Berlin jetzt die Vorteile für die Mieterinnen und Mieter sichern, die bei dieser Fusion in Aussicht gestellt worden waren. Wir erwarten, dass der Senat mit beiden Unternehmen schnellstmöglich Gespräche aufnimmt.

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++ Investorensuche voranbringen, mutig und entschlossen handeln
++ Senat mahnt Entscheidungen an, die er über Jahre verschlafen hat

Ein modernisiertes ICC wäre eine Bereicherung Berlins als Kongress-Standort. Über seine Zukunft hat Rot-Rot-Grün seit Amtsantritt aber leider nur Gras wachsen lassen. Deshalb ist es völlig unglaubwürdig, wenn jetzt ausgerechnet Stadtentwicklungs-Staatssekretärin Dreher eine baldige Entscheidung anmahnt, die sie selbst mit der Koalition über Jahre verschlafen hat.

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++ Schlingerkurs von Senat und Koalition ist Zeichen von Schwäche

Das peinliche Gezerre um eine Wischiwaschi-Erklärung des Senats zum Volksbegehren Enteignen ist grotesk und ein bemerkenswertes Zeichen von Schwäche.Eine klare Absage an milliardenschwere linke Enteignungsfantastereien hätte Berlins Mietern wichtige Orientierung gegeben: eine Vergesellschaftung verschärft Berlins Mietenproblem, eine Lösung ist das nicht. Die Drohung von Enteignung ist der falsche Weg, die sich unsere Stadt nicht leisten kann – weder finanziell noch wohnungspolitisch.

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