Es ist im Interesse unserer Sicherheit, die rechtlichen Grundlagen für unsere Polizei zu schaffen, damit sie Gefahren gegen uns abwehren kann. Ich erwarte von der Koalition eine intensive Diskussion um die Sache, keine Pauschalablehnungen wie in der Vergangenheit leider geschehen.

Die Auswertung einer Umfrage zu den wichtigsten Aufgabenfeldern in Berlin bei den Mitgliedsunternehmen der IHK zeichnet ein katastrophales Bild der Politik des Rot- Rot- Grünen Senats. Wir können nur hoffen, dass sich diese Stimmung nicht auf das Investitionsklima in Berlin und die Schaffung neuer Arbeitsplätze niederschlägt. 

Innensenator Geisel vollführt bei der Videoüberwachung einen unerklärlichen Zickzackkurs. In unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung hatte er im Senat unserem Vorschlag für einen Ausbau erst noch zugestimmt, denselben Wortlaut dann unter Rot-Rot-Grün aber abgelehnt, ebenso wie das Volksbegehren. 

Die CDU-Fraktion sieht sich durch die breite Unterstützung, die das ‚Sprinter-Paket für Schulsanierung und Schulneubau‘ in der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses erfahren hat, in ihren zentralen Forderungen bestätigt.  

Sozialsenatorin Breitenbach konnte heute auf mehrfache Nachfrage im Ausschuss nicht sagen, in welcher Größenordnung die von der Bundesregierung wiederholt deutlich erhöhten Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau vom Land Berlin abgerufen wurden und werden