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24.09.2018
Einbehalt in Nahverkehr investieren

Die Zahlungskürzungen wegen nicht erbrachter Verkehrsleistungen sollten für Verbesserungen des Nahverkehrs in Berlin investiert werden. Wünschenswert wäre vor allem die Ausweitung von Zug-Kapazitäten für Pendler sowie eine Erweiterung des Ruf-Busses ,BerlKönig‘ auch auf Außenbezirke. 


22.09.2018
Berlin braucht Abschiebehaft

Es bleibt leider auch absolut inakzeptabel, dass der Jugendarrest, der bisher am Haftstandort in Lichtenrade untergebracht war, laut Medienberichten jetzt ausgesetzt werden muss, weil der rot-rot-grüne Senat nicht imstande war, den Umzug rechtzeitig zu organisieren. Gerade bei jugendlichen Serienstraftätern kommt es darauf an, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Mit ihrer peinlichen Umzugspanne tragen Innensenator Geisel und sein Justizsenator Behrendt leider dazu bei, dass der Respekt gegenüber unserem Rechtsstaat bei jungen Kriminellen schwindet.


21.09.2018
Berlin muss digitaler Vorreiter werden

Der Senat muss jetzt endlich handeln und das Onlinezugangsgesetz umgehend auf den Weg bringen. Bereits bei der Umsetzung des neuen Datenschutz-Grundverordnungsgesetztes hinkte der Senat hinterher. Wir fordern: Berlin muss endlich zum digitalen Vorreiter werden.


21.09.2018
Pannenstart bei der Lernmittelfreiheit

Und wieder muss die Senatsbildungsverwaltung nachsitzen: Die Einführung der Lernmittelfreiheit wurde hopplahopp eingeführt und eine Vielzahl von Fragen nicht beachtet und beantwortet. So prognostizierten in der gestrigen Ausschuss-Anhörung alle Befragten Quantitäts- und Qualitätseinbußen bei der Lern- und Lehrmittelversorgung, wenn der Senat nicht nachsteuert. 




21.09.2018
Digitalisierung muss Schule machen

Der Senat lässt unsere Schulen mit der Herausforderung der Digitalisierung allein. Stand ist: Es gibt keinen Standard für die Datennetze, keine Systemadministration, kein WLAN, keine leistungsfähige Schulsoftware.