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20.11.2018
Schadensersatzansprüche dringend verhindern

Die Klage der ‚Holzmarkt‘-Genossenschaft gegen das Land Berlin ist der bisherige Höhepunkt der undurchsichtigen Amtsgeschäfte des Baustadtrates Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg. 


19.11.2018
Kinderschutz nicht vernachlässigen

Die Schwächsten unserer Gesellschaft dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Senatspolitik sein. Der Kinderschutz in unserer Stadt muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. 


18.11.2018
Neuer Pfusch, BER wieder Blackbox

Wir erleben am BER den Rückfall in alte Zeiten. Pfusch erfährt die Öffentlichkeit durch die Medien, statt von dem verantwortlichen Flughafenchef oder Aufsichtsrat. Das Pannenprojekt ist wieder eine Blackbox. 




18.11.2018
Erst fragen, dann bauen

Wie schon bei Tegel will Müllers SPD den Bürgerwillen beim Volksentscheid Tempelhof ignorieren. Das ist Politik mit dem Presslufthammer. Eine Bebauung des freien Feldes ohne Befragung und Beteiligung der Berliner darf es nicht geben. Die SPD fördert mit diesem fragwürdigen Demokratieverständnis Politikverdrossenheit.




18.11.2018
Geisels SPD eiert rum

Bei der Videoaufklärung hat Innensenator Geisel und die SPD jede Glaubwürdigkeit verloren. Die SPD hat mehrfach eine Ausweitung abgelehnt, 2016 unter Regierungsbeteiligung der CDU, zuletzt den CDU-Antrag im Frühjahr 2017.