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06.03.2021
Verkehr größer denken, Abstimmung mit Brandenburg

++ CDU-Fraktion fordert gemeinsame Sitzungen der Fachausschüsse beider Länder zur Verkehrsstrategie
++ Kritik von Mobilitätsforschern ist Weckruf an Rot-Rot-Grün, den StepMoVe nachzubessern

Bei der Verkehrsstrategie Berlins dürfen insbesondere wachsende Pendlerströme und Einwohnerzahlen im Umland vom Senat nicht ignoriert werden. Diese Kritik der Mobilitätsforscher Andreas Knie (Wissenschaftszentrum Berlin) und Hans-Liudger Dienel (Technische Universität) am Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr (StepMoVe) muss daher ein Weckruf sein für Rot-Rot-Grün, die Planungen nachzubessern.



05.03.2021
Auch Frau Breitenbach muss sich an Recht und Gesetz halten

++ CDU-Fraktion erwartet Erklärung der Senatorin

Am jüngsten Sachverhalt um die Fördermittelzuwendung an ,Berlin hilft‘ wird deutlich, dass Senatorin Breitenbach sich für das, was sie für richtig oder politisch wünschenswert hält, notfalls offenbar auch über geltendes Recht hinwegsetzt. Frau Breitenbach muss diese bewusste Zuwiderhandlung gegen die rechtliche Empfehlung ihres Hauses erklären. Diese Erklärung ist seit Monaten überfällig. Und dies nicht erst, seit strafrechtliche Ermittlungen gegen die Senatorin und ihren Staatssekretär laufen. 




03.03.2021
Mercedes stellt Weichen Richtung Zukunft

++ CDU-Fraktion begrüßt Bekenntnis zum Standort Marienfelde

Es ist ein guter Tag für Berlin und die Beschäftigten, dass das traditionsreiche Mercedes-Werk in Marienfelde erhalten bleibt und mit neuen Investitionen fit gemacht wird für die Zukunft.




03.03.2021
Bevormundung statt Augenmaß in der Verkehrsplanung

++ Rot-rot-grüner Stadtentwicklungsplan nicht metropolentauglich    

Der rot-rot-grüne Senat will den Berlinern mit seinem Step MoVe vorschreiben, wie sie sich durch ihre Stadt zu bewegen haben. Mit Bevormundung und Rücksichtslosigkeit verspielt die Koalition die Akzeptanz, den Stadtverkehr besser zu organisieren. Der Step MoVe ist ein Verkehrsverhinderungsplan. Er ist nicht metropolentauglich.




02.03.2021
Für ein modernes Islam- und Frauen-Bild

++ CDU-Fraktion weist Kritik an Neutralitätsgesetz zurück

Die Berliner Islamprofessorin Isik ist selbst ein Beispiel dafür, dass das Berliner Neutralitätsgesetz keinesfalls Frauen in ihren Karriereaussichten benachteiligt. Es ist somit auch nicht frauenfeindlich. Vielmehr stellt es klare Regeln auf, die sich in vielen Jahren bewährt haben, das Missionieren mit religiösen Symbolen oder Kleidungsstücken in staatlichen Institutionen zu unterbinden.