Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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++ Wo bleiben unabhängige Auswertungen und Befragungen?
++ Händler warten noch immer auf das Marketingkonzept

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschafts-politischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin zur Ankündigung von Grünen-Verkehrssenatorin Günther, die Friedrichstraße dauerhaft autofrei zu lassen.

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++ Enteignungsinitiative muss sich von extremistischen Wortführern distanzieren

Die Entwicklung des Enteignungsvolksbegehrens muss einen mit Sorge umtreiben. Dabei sind zwei Dinge voneinander zu trennen: Das zum Ausdruck gebrachte Votum der Berlinerinnen und Berliner auf der einen Seite, die verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Aktivistenszene auf der anderen.

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++ Anreize schaffen für den Job bei Bodendienstleistern
++ Kein Verständnis für Sparbetrieb durch anhaltende Kurzarbeit

Das anhaltende Chaos am BER ist blamabel und durch den absehbaren Personalmangel hausgemacht. Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass angesichts langer Warteschlangen und vieler verpasster Flüge am BER immer noch kurzgearbeitet wird. Der Spardruck darf nicht länger zu Lasten der Flugreisenden gehen. Vorschläge der Flughafengesellschaft, notfalls mit eigenen Mitarbeitern aushelfen zu wollen, wirken hilflos. Von ihr erwarten wir konkrete Vorschläge und Strategien.

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++ Chaos zum Ferienstart darf sich nicht wiederholen
++ Neuer Senat muss BER zum leistungsfähigen Hauptstadtflughafen entwickeln

Das BER-Chaos hat tausenden Berlinern am Wochenende den Ferienstart vermiest. Eine Riesenblamage für die Hauptstadtregion. So etwas kann und darf sich nicht wiederholen.

Wir brauchen jetzt ein Sofortprogramm für Investitionen in Technik und Personal für effektivere Abläufe. Ziel muss sein, dass der Flughafen diesen Belastungen künftig gewachsen ist. Dazu braucht es deutlich mehr Check-in-Kapazitäten, vor allem mehr Mitarbeiter für die Sicherheits- und sonstigen Überprüfungen, wie sie jetzt bei Schutznachweisen gegen Corona erforderlich sind. Nur dann wird es gelingen, den BER mit weiteren internationalen Verbindungen zu einem Luftkreuz auszubauen.

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++ CDU-Fraktion warnt vor monatelangem Stillstand durch Senats- und Koalitionsbildung

Steigende Mieten und der Rückgang bezahlbarer Wohnungen sind schlimme Hinterlassenschaften von Rot-Rot-Grün. Zu Recht erwarten Berlins Mieterinnen und Mieter wie auch Vertreter der Wohnungswirtschaft von der Berliner Politik jetzt einen Paradigmenwechsel, ein Signal des Aufbruchs.

 

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