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Wir haben leider viel kostbare Zeit verloren, ehe der Senat sich heute endlich unserer langjährigen Forderung angeschlossen hat, die neue Zentral- und Landesbibliothek (Metropolenbibliothek) am Standort der Amerika-Gedenkbibliothek errichten zu lassen. 
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Die rechtlichen Bedenken des Kammergerichts an der Direktvergabe an die Firma Stadler für den Bau von 80 dringend benötigten neuen U-Bahnzügen sind ein Tiefschlag. In der Konsequenz drohen Streckenstillegungen und -kürzungen in den nächsten vier Jahren, wenn die Wagen nicht kommen. 
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Das von Dilek Kolat angekündigte Konzept ist ein fauler Kompromiss. Auf Nachfrage im Ausschuss kann die Senatorin keinen Zeithorizont nennen, bis wann die Bezirke das Modell umsetzen können. Es ist aber ihre Ausgabe, die Bezirke hier nicht allein zu lassen. 
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Wir erwarten vom Senat klare Antworten, wie es beim Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG) weitergehen soll. Es ist nicht nachvollziehbar, warum fünf Jahre nach Gründung die Struktur des BIG geändert werden soll. 
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Die Koalition hat dem Sport heute die dritte Fläche in Spandau und Steglitz-Zehlendorf innerhalb von kürzester Zeit durch Entwidmung entzogen. Immer wieder werden Sportstandorte für die Unterbringung von Flüchtlingen beansprucht. 
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