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Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPD und Linke lassen keine einzige neue Wohnung in Berlin entstehen. Nach langem Zögern haben sich Teile der SPD endlich durchgerungen, Frau Lompscher zu kritisieren. 
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Auch in der Jahrespressekonferenz des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) ist die riesige Herausforderung vor der Berlin steht, deutlich geworden: der Wohnungsneubau. Während private, öffentliche und Wohnungsbaugenossenschaften versuchen den Neubau anzukurbeln, legt der Senat ihnen Steine in den Weg, wo er nur kann. Bei der Bauordnung, dem Dachgeschossausbau aber vor allem der Grundstückspolitik ist kein Umsteuern erkennbar. 

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Jetzt rächt es sich, dass die Koalition von SPD und Linke bis 2011 die Berliner Feuerwehr kaputtgespart hat. Unverzeihlich aber ist, dass das heutige rot-rot-grüne Linksbündnis diesen Fehler trotz hoher Haushaltsüberschüsse nicht beseitigt hat. 2,1 Milliarden Euro Überschuss hat das Land Berlin erwirtschaftet im letzten Jahr. 
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Die von Rot-Rot-Grün und vom Senat versprochenen Konzeptverfahren zur Entwicklung landeseigener Grundstücke, insbesondere für Wohnungsbaugenossenschaften und schwierig zu entwickelnde Grundstücke, kommen nicht voran. 

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Rot-Rot-Grün taucht am liebsten ab, wenn es um die Aussagen zu Staatlichen Europa-Schulen Berlin (SESB) in ihrem Koalitionsvertrag geht. Wir haben deshalb einen Fahrplan zur Stärkung und zum Ausbau der SESB ausgearbeitet. Denn wenn nicht bald gegengesteuert wird, droht angesichts Schulplatzknappheit und Kurzsichtigkeit auch noch eines der wenigen, nachgewiesenen schulischen Erfolgsmodelle in Berlin unter die Räder zu geraten. 

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