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25.04.2018
Gerechtigkeitslücke bei Beamten endlich schließen

Berlins Beamte haben es nicht verdient, bundesweit am schlechtesten bezahlt zu werden. Die CDU-Fraktion hat im Parlament Vorschläge unterbreitet, ab sofort die Gerechtigkeitslücke zu schließen: Mit einer Beamtenbesoldungsreform, dem Vorziehen der Besoldungsanpassungen auf den 1. Januar und mit vier Anpassungsschritten zur Angleichung an den Bund haben wir in den Haushaltsberatungen durchfinanzierte Vorschläge vorgelegt. Aber SPD, Linke und Grüne wollten diese Ungerechtigkeit nicht beenden. 




25.04.2018
Berlin setzt ein klares Zeichen

Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Die jüngsten antisemitischen Vorfälle geben leider den traurigen Anlass; sie stellen den Ruf Berlins als eine Stadt der Toleranz und Vielfalt in Frage. 


25.04.2018
Müller-Kritik an Start-up-Chef stillos

Mit seiner Beschimpfung gegen den Bundesverbandsvorsitzenden Deutscher Start-ups macht sich Berlins Regierender Bürgermeister keine Freunde. Müller hätte besser erst das Chefgespräch mit Florian Nöll abwarten und sich mit dessen Kritik an der mangelnden Förderung der Jungunternehmer auseinandersetzen sollen, statt seine Äußerungen öffentlich als ,ignorant‘ zu verurteilen.




24.04.2018
Klarheit über BER-Versagen, keine rot-rot-grüne Zeitschinderei

Rot-Rot-Grün verweigert die Aufklärung des milliardenschweren BER-Desasters. Jetzt will die Koalition durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) einen weiteren Untersuchungsausschuss überprüfen und offenbar verhindern lassen. 




24.04.2018
ICC-Sanierung Vorrang vor Investor-Suche

Der Senat darf die Sanierung des ICC nicht auf die lange Bank schieben und von der erfolgreichen Suche nach einem Investor abhängig machen. Jetzt müssen schnell die Gelder für Planung und noch vor der Sommerpause ein verbindlicher Zeitplan bereitgestellt werden.