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20.07.2018
Auch Berlin muss Krebsmedikamente-Skandal aufklären

Wir bedauern die Verunsicherung vieler Berliner nicht zu wissen, ob sie infolge des Brandenburger Medikamentenskandals zu denjenigen gehören, die möglicherweise wirkungslose Medikamente im Rahmen ihrer Krebstherapie erhalten haben. 


20.07.2018
Berlin unter Rot-Rot-Grün Magnet für Gefährder

Eine von der Bayerischen Akademie der Wissenschaft veröffentlichte Studie über den ‚Islam in Bayern‘ zeigt, dass Bayern für Salafisten aufgrund einer engmaschigen Überwachung kein beliebtes Pflaster ist. In Berlin hingegen finden sie einen Ort, der ihnen die nötige Freiheit gibt, um in Privatzirkeln von circa drei bis zehn Personen Sympathisanten zu finden, ohne dass sie der Beobachtung von Sicherheitsbehörden unterliegen. 




19.07.2018
Senat verhindert effektive Asylverfahren

Der rot-rot-grüne Senat lässt auch in der Asylpolitik keinen Fehler aus. Er will im Bundesrat verhindern, dass die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft und Asylverfahren zu ihren Staatsangehörigen dadurch vereinfacht und beschleunigt werden. Er verkennt, dass weit mehr als 95 Prozent der Asylantragsteller aus diesen Ländern nicht schutzbedürftig sind und dass den wenigen Schutzbedürftigen der Schutz nicht genommen wird. 


17.07.2018
Regierender Bürgermeister zunehmend entrückt

Der Regierende plädiert in New York für bezahlbaren Wohnraum, sorgt aber in Berlin nicht für die nötige Umsetzung. Seine Aussagen bei den Vereinten Nationen erscheinen fast zynisch mit Blick auf die Situation hier in Berlin. 


16.07.2018
Wie viel ist das Wort eines Innensenators noch wert?

Berlins Lebensretter haben es nicht verdient, von Geisel und dieser Koalition so im Stich gelassen zu werden. Die mangelnde Einsatzfähigkeit der Brandbekämpfer und Lebensretter schränkt die Berliner Feuerwehr ein.