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15.08.2018
Feuerwehrkrise, jetzt handeln

Der Senat hat das Ausmaß der Krise bei der Feuerwehr viel zu lange verschlafen. Bei den Beratungen zum aktuellen Doppelhaushalt hat die Koalition alle Warnungen in den Wind geschlagen und CDU-Anträge zur Neubeschaffung von Fahrzeugen abgelehnt.


15.08.2018
Luftverkehrsstandort Berlin nicht abhängen

Wer nur ans Fahrrad denkt, hat vom Luftverkehr keinen Plan. Die Art und Weise, wie dieser Senat den Luftverkehrsstandort Berlin vermarktet, ist provinziell und peinlich. Auf die Absage der Lufthansa, weitere Langstreckenverbindungen ab Tegel einzurichten, reagiert Berlins Regierender Bürgermeister Müller nichtssagend; von Wirtschaftssenatorin Pop hören wir gar nichts. 




14.08.2018
Falsches Spiel mit Hertha

Der Senat hat mit Hertha BSC falsch gespielt. Nach zweieinhalb Jahren meint Sportsenator Geisel plötzlich, dass er einen Umbau des Olympiastadions aus Kostengründen ablehnt, den er selbst vorgeschlagen hatte. Das hätte ihm auch früher einfallen können. Wir fragen uns, wie verlässlich und glaubwürdig dieser Senat gerade bei so wichtigen sportpolitischen Fragen noch ist.




13.08.2018
Zulage löst Steuerungs-Problem nicht

Ich sehe die Brennpunktzulage kritisch: Angestellte Lehrer bekommen in Berlin ein sehr gutes Einstiegsgehalt, ihre Tätigkeit an der Schule steht im Dienst des gesamten Landes Berlin und damit aller Schulen, für die sie ausgebildet wurden. Dafür ist ein Minimum an Solidarität – d.h. für eine begrenzte Zeit auch an einer Schule mit schwieriger Schülerschaft zu unterrichten – zumutbar und auch erwartbar. 


13.08.2018
Nein zur Koalition mit der Linken

Heute vor 57 Jahren begannen Kommunisten der SED damit, das Volk einzumauern. Mit Stacheldraht, Minen, Selbstschussanlagen und Schießbefehl vollzogen sie eine menschenverachtende und mörderische Trennung der Deutschen in Ost und West.