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18.12.2018
Mieten-Lösung für wenige, nicht für alle

Karl Marx passt leider zur Wohnungspolitik des Senats. Vergesellschaftung statt nach vorne zu denken. Wohnen bleibt die große soziale und vom Senat ungelöste Frage Berlins. Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für die Mieter in der Karl-Marx-Allee, für die Wohnungsbaugesellschaften und Steuerzahler ist der Senat schuldig geblieben.


18.12.2018
Parklets abbauen, Kiezfest retten

Das seit 15 Jahren bestehende Bergmannstraßenfest wurde durch den ehrenamtlichen Einsatz vieler Anwohner ermöglicht. Schon deshalb ist die mögliche Absage nicht hinnehmbar. Ich appelliere an den Senat, hier eine Lösung zusammen mit den Betroffenen zu finden. 


18.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*23/31

Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor.

Was wünscht sich Peter Trapp, CDU-Abgeordneter aus Spandau?




17.12.2018
Schluss mit Blabla, Geisel muss liefern

Am zweiten Jahrestag des Terroranschlages vom Breitscheidplatz erweckt Innensenator Geisel den falschen Eindruck, alles zur Terrorabwehr getan zu haben. Doch es gibt weder mehr Videoaufklärung wie von ihm zugesagt, noch hat die Berliner Polizei die Möglichkeit, Gefährder mit richterlicher Anordnung zum Zwecke der Gefahrenabwehr telefonisch abzuhören oder sie mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. 


17.12.2018
Vorwurf falscher Schadstoffmessungen aufklären

Bisher haben Verkehrssenatorin Günther und ihre Verwaltung die Zweifel an ihren Messungen der Luftschadstoffe nicht ausräumen können, ob sie den EU-Richtlinien entsprechen. Vielleicht wollte sie dies auch nicht aus politischen Gründen.