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22.06.2018
Berlin sicherer machen

Es ist im Interesse unserer Sicherheit, die rechtlichen Grundlagen für unsere Polizei zu schaffen, damit sie Gefahren gegen uns abwehren kann. Ich erwarte von der Koalition eine intensive Diskussion um die Sache, keine Pauschalablehnungen wie in der Vergangenheit leider geschehen.


22.06.2018
Schlechte Stimmung darf nicht zum Jobrisiko werden

Die Auswertung einer Umfrage zu den wichtigsten Aufgabenfeldern in Berlin bei den Mitgliedsunternehmen der IHK zeichnet ein katastrophales Bild der Politik des Rot- Rot- Grünen Senats. Wir können nur hoffen, dass sich diese Stimmung nicht auf das Investitionsklima in Berlin und die Schaffung neuer Arbeitsplätze niederschlägt. 


22.06.2018
Geisels fast filmreife Wende beim Videoausbau

Innensenator Geisel vollführt bei der Videoüberwachung einen unerklärlichen Zickzackkurs. In unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung hatte er im Senat unserem Vorschlag für einen Ausbau erst noch zugestimmt, denselben Wortlaut dann unter Rot-Rot-Grün aber abgelehnt, ebenso wie das Volksbegehren. 


21.06.2018
Breite Zustimmung für Sprinter-Paket

Die CDU-Fraktion sieht sich durch die breite Unterstützung, die das ‚Sprinter-Paket für Schulsanierung und Schulneubau‘ in der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses erfahren hat, in ihren zentralen Forderungen bestätigt.  


21.06.2018
„Mein Name ist Breitenbach, ich weiß von nichts…“

Sozialsenatorin Breitenbach konnte heute auf mehrfache Nachfrage im Ausschuss nicht sagen, in welcher Größenordnung die von der Bundesregierung wiederholt deutlich erhöhten Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau vom Land Berlin abgerufen wurden und werden