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16.07.2018
Wie viel ist das Wort eines Innensenators noch wert?

Berlins Lebensretter haben es nicht verdient, von Geisel und dieser Koalition so im Stich gelassen zu werden. Die mangelnde Einsatzfähigkeit der Brandbekämpfer und Lebensretter schränkt die Berliner Feuerwehr ein.


16.07.2018
Sozialdemokraten machen was ihnen gefällt

Sozialdemokraten machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Die eilige Besetzung der Leitung des Landesbetriebes für Gebäudebewirtschaftung zeigt einmal mehr, dass die SPD nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet, sondern Posten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nach Parteibuch besetzt. 


13.07.2018
Schuld sind immer die Anderen!

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPD und Linke lassen keine einzige neue Wohnung in Berlin entstehen. Nach langem Zögern haben sich Teile der SPD endlich durchgerungen, Frau Lompscher zu kritisieren. 


12.07.2018
Wohnungsneubau ist Chefaufgabe und Chefverantwortung

Auch in der Jahrespressekonferenz des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) ist die riesige Herausforderung vor der Berlin steht, deutlich geworden: der Wohnungsneubau. Während private, öffentliche und Wohnungsbaugenossenschaften versuchen den Neubau anzukurbeln, legt der Senat ihnen Steine in den Weg, wo er nur kann. Bei der Bauordnung, dem Dachgeschossausbau aber vor allem der Grundstückspolitik ist kein Umsteuern erkennbar. 




10.07.2018
Rettet Berlins Feuerwehr

Jetzt rächt es sich, dass die Koalition von SPD und Linke bis 2011 die Berliner Feuerwehr kaputtgespart hat. Unverzeihlich aber ist, dass das heutige rot-rot-grüne Linksbündnis diesen Fehler trotz hoher Haushaltsüberschüsse nicht beseitigt hat. 2,1 Milliarden Euro Überschuss hat das Land Berlin erwirtschaftet im letzten Jahr.