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Aktuelle Meldungen

++ Vorsitzende des Promotionsausschusses nicht länger tragbar

Die CDU fordert Konsequenzen aus dem größten Skandal in der deutschen Wissenschaft. Anders als in anderen prominenten Plagiatsfällen trug die Hochschule im Fall Giffey zunächst nicht zur Aufklärung, sondern zur Verschleierung der Vorgänge bei.

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++ Jetzt mit Task Force Dringlichkeiten für Berliner vor Sommerferien sicherstellen
++ Zusätzliche Öffnungszeiten, mehr Standorte und Beschäftigte
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Nach monatelanger Untätigkeit muss SPD-Innensenator Geisel endlich Verantwortung zeigen. Statt erst den Krisengipfel abzuwarten, muss unverzüglich eine Task Force in Bürgerämtern eingerichtet werden, die sich u.a. um zusätzliche Öffnungszeiten, mehr Büroräume bzw. Standorte und mehr Mitarbeiter kümmert. Beschäftigte sollten Anreize in Form von Überstundenzahlungen, Sonderurlaube oder Sonderzulagen erhalten. Mit diesen Vorschlägen wollen wir sicherstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner noch vor ihrem Urlaub alle Dringlichkeiten erledigen können

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++ Maßnahmen des Senats sind ernüchternd

Statt konkreter Klimaschutzmaßnahmen belässt es der rot-rot-grüne Senat bei vagen Absichtserklärungen. Viel heiße Luft, wenig Konkretes. Der Nahverkehr wie etwa der U-Bahn-Ausbau kommt zu kurz, das 365 Euro-Ticket als attraktives Angebot zum Umsteigen findet keine Erwähnung.
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08.06.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Kita-Ausbau vorantreiben

++ CDU-Fraktion unterstützt Forderungen des Bündnisses der Kita-Eigenbetriebe und der Freien Träger

 26.000 neue Kitaplätze müssen bis 2026 entstehen. Da passt es nicht, wenn etliche Neu- oder Ausbauten für mehr als hundert Millionen Euro nicht vorankommen. Wir begrüßen daher die Initiative und das Positionspapier des Bündnisses der Kita-Eigenbetriebe und der Freien Träger.

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++ Erhebliche Mehrbelastungen für Mieter und Vermieter sind untragbar

Mehr Solardächer auf Berlins Dächer, aber nicht als Zwang gegen Mieter und Vermieter. Was Rot-Rot-Grün selbst bei öffentlichen Gebäuden über Jahre nicht geschafft hat, wollen sie jetzt als Pflicht zum finanziellen Risiko für Eigentümer und Mieter machen. Dieser Zwangs-Solarplan ist nicht zu Ende gedacht.

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++ CDU-Fraktion fordert Aufklärung über dubiose Geschäftspraktiken von Thomas Bestgen

Bei der Untersuchung rechtswidriger Vorkäufe zugunsten der Skandal-Genossenschaft ,Diese eG‘ steht  Thomas Bestgen als Immobilienentwickler und enger Vertrauter des Grünen Baustadtrates Florian Schmidt seit Monaten im Fokus des Untersuchungsausschusses. Heute wurden nach Medienberichten neue schwerwiegende Vorwürfe gegen den Unternehmer bekannt, denen zufolge er rechtswidrig Honorare von mehr als einer Million Euro zur Lasten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft kassiert haben soll.

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++ Koalition verweigert sich den Zukunftsfragen unserer Stadt

Eine Internationale Bauausstellung 2030 wäre eine Riesenchance für Berlin und Brandenburg. An Themen fehlt es nicht: Klimaneutrales Bauen, nachhaltige Mobilität, bezahlbares Wohnen, das Zusammenwachsen eines Metropolraums in zwei Bundesländern. Deshalb fehlt uns jedes Verständnis für die IBA-Absage durch Rot-Rot-Grün. SPD und Grüne haben wieder einmal vor den Bau-Verweigerern der Linken kapituliert und verweigern sich den Zukunftsfragen unserer Stadt. Auf diese Koalition können die Berlinerinnen und Berliner nicht bauen.

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++ Zweifel am Grünen-Verhältnis zum Rechtsstaat

Der Aufruf zur Brandstiftung muss jeden in Berlin aufrütteln. Wer bei klarem Verstand ist, muss die Grünen in die Opposition schicken, damit sie endlich beginnen, über ihr Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat nachzudenken.


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++ Dringlichkeiten wie z.B. Ausweisverlängerungen vor Ferienbeginn sicherstellen

Das anhaltende Terminchaos in den Bürgerämtern muss unverzüglich beseitigt werden. Nachdem nicht einmal mehr Sammel-Einstellungen Verbesserungen gebracht haben, muss der Senat unverzüglich eine Task Force schaffen. Durch sie soll sichergestellt werden, dass Dringlichkeiten wie das Beantragen eines neuen Ausweises bzw. dessen Verlängerung vor Beginn der Sommerferien erledigt werden können.

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++ CDU-Fraktion fordert Korrekturen in der Vergabepraxis

Der Senat muss sich ans Vergaberecht halten und für chancengerechte Ausschreibungen sorgen. Berliner und Brandenburger Betriebe müssen beim Wohnungs-, Kita- und Schulbau stärker berücksichtigt und zehntausende Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem ließen sich auf diese Weise offenbar auch noch erhebliche Mehrkosten vermeiden.

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