Nach Rückzahlungsforderungen und den Ungerechtigkeiten bei der Auszahlung der Heldenprämie darf der Senat unsere Kindergärten nicht erneut im Stich lassen. Die Zuschüsse für Desinfektionsmittel und Masken müssen schnell angepasst werden, damit der Gesundheitsschutz bei der Kinderbetreuung über einen längeren Zeitraum gewährleistet werden kann.

Dass der Görlitzer Park den Alexanderplatz an der Spitze kriminalitätsbelasteter 2020 abgelöst hat, ist das traurige Vermächtnis von Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann und SPD-Innensenator Geisel. Das fragwürdige Parkkonzept des Bezirks ist angesichts gestiegener Straftaten bei Drogenmissbrauch, Betrug und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz krachend gescheitert. 

Verzögerungen bei der erneuten Überprüfung der Doktorarbeit von Frau Giffey womöglich bis nach der Berlin-Wahl im September sind nicht nachvollziehbar Dass bis heute noch nicht einmal absehbar ist, wann die Prüfungskommission besetzt wird und ihre Arbeit aufnimmt, wirft erneut einen dunklen Schatten auf das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften (OSI). 

Die Ermittlung schwerer Straftaten wie Mord ist im öffentlichen Interesse. Wir haben daher keinerlei Verständnis dafür, wenn jetzt der Bezirk Mitte den Kripobeamten in der Keithstraße auf einmal keine Ausnahme mehr für die Parkraumbewirtschaftung gewähren will. Es kann nicht sein, dass die Mordermittler mit oft langen Einsatzzeiten bis in die Nacht hinein inmitten der Coronapandemie und bei Eis und Schnee mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr zum Dienst fahren sollen.

++ CDU-Fraktion fordert umfassendes Verkehrskonzept für Mitte statt voreiliger Fahrspur-Reduzierung

Wir warnen davor, die Mühlendammbrücke als wichtiges Verbindungsglied einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung zum Nadelöhr der Zukunft zu machen. Die jetzt vorgestellten Pläne der Verkehrsverwaltung, die Fahrspuren von heute acht auf zwei zu reduzieren, sind grünes Wunschdenken ohne seriöse Datengrundlage und Planung.

So viel Widerstand von Eltern und Schullandschaft zeigt deutlich: Es reicht. Berlin braucht endlich eine gute Führung durch die Pandemie. Seit elf Monaten versagt Frau Scheeres in der Krise. ,Stets bemüht‘ stünde auf ihrem Zeugnis. 

Die Wohnraumversorgung Berlin ist überflüssig und muss aufgelöst werden. Diese Landesanstalt trägt offensichtlich nicht dazu bei, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften beim Neubau und Mieterräte angemessen zu unterstützen. Vielmehr wird sie von Rot-Rot-Grün dazu genutzt, untereinander lukrative Posten zu verteilen. 

Das Schulöffnungschaos von Senat und Koalition hat Eltern, Schüler und Lehrkräfte massiv verunsichert. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat aus Protest den Hygienebeirat verlassen. Bildungssenatorin Scheeres und ihre führenden Parteifreunde haben sich in der Krise als untauglich erwiesen, die Senatorin steht zunehmend alleine da.

++ Rechte und Pflichten des Eigentümers dürfen nicht übergangen werden

Das Bezirksamt hat nach fünfjährigem Verzögern endlich richtig gehandelt und die Eigentümerin aufgefordert, ein Brandschutzgutachten über die Rigaer Straße 94 vorzulegen. Dafür benötigt die Eigentümerin Polizeischutz. Diesen verweigert der Innensenator rechtswidrig.

++ Verständnis für die Sorgen und Ängste von Eltern, Schülern und Lehrern

Die Rückkehr zum Präsenzunterricht ist auf dem Höhepunkt der Pandemie das falsche Signal und völlig unverständlich. Der Senat darf die Sorgen von Eltern, Schülern und Lehrern nicht länger ignorieren. Die Schulöffnung am Montag muss vom Tisch, Gesundheitsschutz muss Vorrang haben.