Konkurrenz sollte das S-Bahn-Geschäft beleben. Doch davon sind wir offenbar immer noch weit entfernt. Die über Jahre verzögerte Ausschreibung ist von der Grünen-Verkehrsverwaltung handwerklich schlecht gemacht.
Auch bei der Öffnung der Außengastronomie ist der Senat nur Ankündigungsweltmeister, bei der rechtzeitigen und transparenten Vorbereitung spielt er aber noch nicht mal in der Kreisklasse. Die Gastronomiebetriebe der Stadt erwarten zu Recht Planbarkeit, um am Freitag pandemiesicher außen öffnen zu können.
++ Politik und Zivilgesellschaft müssen klare Haltung zeigen
Wir verurteilen Gewaltaufrufe und Hassbotschaften gegen Israel und Jüdische Einrichtungen auf das Schärfste. Sie sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer das nicht kapiert, gehört nicht zu Berlin.
++ CDU-Fraktion drängt auf Klärung vieler offener Fragen
Wenn der Regierende Bürgermeister eine Strafverfolgung persönlich und unmittelbar bei dem Leiter der Staatsanwaltschaft initiiert, die laut Medienberichten der letzten Tage bloße Meinungsäußerungen zum Gegenstand haben sollen, dann wirft dies Fragen auf und ist auch parlamentarisch zu überprüfen. Dies gilt umso mehr, da nach den öffentlich gewordenen Darstellungen zum Ablauf offenbar in einem Rekordtempo gehandelt wurde, das man sich sonst bei schweren Straftaten wünschen würde. Gab es hier politischen Druck oder eine Einflussnahme des Justizsenators?
++ Vergesellschaftung sieht die Landesverfassung nicht vor
++ CDU-Fraktion kündigt verfassungsrechtliche Überprüfung an
Die heute bekannt gewordenen Gesetzesvorschläge der Initiative ,Deutsche Wohnen enteignen‘, die nicht Gegenstand des Volksbegehrens sind, sind eine erneute Mieter-Täuschung. Eine Vergesellschaftung ist in der Verfassung Berlins nicht vorgesehen und daher verfassungswidrig. Die Berlinerinnen und Berliner hatten dies 1995 im Bewusstsein des DDR-Unrechts ausdrücklich so beschlossen. Abenteuerliche Finanzierungsvorgaben, die uns haushaltspolitisch in eine immer tiefere Krise treiben würden, sind daher überflüssig.
Mit dem nicht qualifizierten Mietspiegel zeigt Linken-Bausenator Scheel, dass ihm am Wohl der Berliner Mieter weiterhin nicht gelegen ist. Denn ohne Befragung und Anerkennung ist dieses Papier juristisch anfechtbar und somit als Orientierungshilfe bei der Mietenberechnung und Einschätzung nicht verlässlich.
Heute ist ein guter Tag für Berlin und Europa! Der europäische Gedanke ist in die Landesverfassung von Berlin durch Beschluss des Abgeordnetenhauses aufgenommen worden.
++ Die meisten Punkte betreffen Versprechen, die nicht umgesetzt wurden
Mit seinem Forderungskatalog für die neue Wahlperiode macht der ADFC deutlich, wie enttäuscht er von Senat und Koalition ist. Die Verpollerung einzelner Straßenteile und ein paar aufgemalte Popup-Radstreifen sind in der Tat kein Ruhmesblatt, das sich zu feiern lohnt.
++ Senat und Polizei müssen Programm für mehr Kontaktbereichsbeamte nachbessern
Kontaktbereichsbeamte machen unsere Polizei in Stadtteilen wieder mehr sichtbar. Sie leisten einen wertvollen Beitrag, das subjektive Sicherheitsgefühl der Berliner zu verbessern. Dass der SPD-Innensenator nun dabei ausgerechnet die Direktion 5 mit den besonders kriminalitätsbelasteten Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Nord-Neukölln ausspart, ist absurd.
++ Koalition muss sich nach ihrem Anteil an Verantwortung fragen lassen
Das war die schlimmste Nacht der Gewalt seit vielen Jahren. Den verletzten Einsatzkräften unserer Polizei wünsche ich schnelle Genesung. Die Koalition von SPD, Linken und Grünen muss sich fragen lassen, welchen Anteil an Verantwortung sie daran trägt.
