++ Den Weg für mehr Videoschutz endlich freimachen
In Berlin blockieren SPD-Genossen mit ihren linksgrünen Partnern seit Jahren den Ausbau von Videoschutz und lehnen die CDU-Anträge dazu ab. Ihr Verfassungssenator verschleppt das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung durch Missachtung von Gesetzen und wird dafür sogar vom Berliner Verfassungsgerichtshof gerügt. Gleichzeitig beschließt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem aktuellen Positionspapier, an ausgewählten Kriminalitätsschwerpunkten den Einsatz von Videoüberwachung zu ermöglichen.
++ CDU-Fraktion will Finanzverantwortliche im Untersuchungsausschuss befragen
Wenige Stunden vor Eröffnung des BER scheint der massive finanzielle Druck zum Umdenken in der SPD zu führen. Wir stimmen Aufsichtsratschef Bretschneider in seiner Einschätzung völlig zu, die Lage sei ernst und es spräche nichts gegen den Einstieg privater Investoren. Umso unverständlicher ist es jedoch, wenn seine Berliner Parteifreunde weiter vehement im Untersuchungsausschuss alle Fragen über den Finanzstatus blockieren.
Die Erteilung einer Rüge durch die FU war rechtswidrig. In seiner gutachterlichen Stellungnahme kommt der renommierte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Gärditz zu diesem eindeutigen Ergebnis. Das Nichteinschreiten der Wissenschaftsverwaltung sendet ein fatales Signal: Fälschungen bleiben folgenlos.
++ Verfassungsgerichtshof lehnt Vorlage gegen Video-Volksentscheid als unzulässig ab
Berlins Verfassungssenator benimmt sich im Umgang mit unserer Verfassung wie die Axt im Walde. Erst die Schlappe bei seinem Versuch, das Versammlungsrecht zu beschränken. Jetzt hat ihm der Verfassungsgerichtshof Berlins mit der Ablehnung seiner Vorlage gegen das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz eine weitere krachende Niederlage beschert.
++ Kaufangebot für Berlins Stromnetz erst wirtschaftlich prüfen
++ Parlament muss beteiligt werden
Das Angebot der Vattenfall AG, das Berliner Stromnetz zu verkaufen, würde das Land Berlin einen hohen Milliardenbetrag kosten. Der durch die Pandemie erhöhte Schuldenberg würde dadurch erheblich wachsen. Daher warnen wir vor voreiligen Zusagen.
++ Nach Rückgang von Investitionen und Wohnungsangeboten drängt die Entscheidung zum Mietendeckel
Es ist eine gute Nachricht für die Berliner Mieter, wenn in absehbarer Zeit nun endlich rechtlich Klarheit geschaffen wird über den umstrittenen rot-rot-grünen Mietendeckel. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu seine Entscheidung im ersten Halbjahr 2021 angekündigt – das ist ungewöhnlich schnell. Dass der Berliner Verfassungsgerichtshof diese Prüfung erst mal abwarten will, ist durchaus nachvollziehbar. Wie drängend das Problem ist, zeigt sich aktuell am Rückgang von Bau-Investitionen und laut eines Branchenportals auch beim Einbruch von Wohnungsangeboten um 41,5 Prozent als Folge des Preisstopps.
++ Forderung nach einer autofreien Innenstadt egoistisch und einseitig
Berliner sollen auch in Zukunft gut und sicher durch die Stadt kommen. Wenn nun aber Lobbyisten die Innenstadt autofrei haben wollen, ist das äußerst egoistisch. So werden wir die verkehrlichen Herausforderungen der nächsten Jahre nicht meistern können. Wissen die Initiatoren eigentlich, wie viele Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, sowohl dienstlich als auch privat? Welche Verwaltung soll den Ansturm auf Sondergenehmigungen bewältigen?
++ CDU-Fraktion fordert sofortiges Ende riskanten Experiments
Das riskante Experiment Mietendeckel ist gescheitert. Der Senat muss es sofort stoppen. Angesichts des massiven Einbruchs beim Angebot von Bestandswohnungen von 41,5 Prozent binnen eines Jahres muss jetzt schnell gehandelt werden. Die von Senat und Koalition versprochene Marktentlastung ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: Berliner finden kaum noch Wohnungen, die Investitionen beim Neubau und Modernisierung sind rückläufig.
++ CDU-Fraktion fordert Pilotversuch zur Erforschung der Gewinnung erneuerbarer Energien
Berlin sollte sich an der Erforschung von Solardächern über Autobahnen beteiligen. Denn damit könnte ein erheblicher Teil unseres Energiebedarfs flächenschonend gewonnen werden. Aus unserer Sicht bieten sich hierfür Abschnitte auf unseren 77 Kilometer langen Stadtautobahnen an, so etwa entlang der Avus.
++ Innensenator muss sich für bundeseinheitliche Regelung einsetzen
Wir unterstützen die Forderung der Berliner Polizei nach einer Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern. Auf diese Weise können die Sicherheit und eine gegenseitige Rücksichtnahme im Verkehr gefördert werden
