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13.01.2021
CDU-Fraktion fordert Entlassung von Senatorin Scheeres

So viel Widerstand von Eltern und Schullandschaft zeigt deutlich: Es reicht. Berlin braucht endlich eine gute Führung durch die Pandemie. Seit elf Monaten versagt Frau Scheeres in der Krise. ,Stets bemüht‘ stünde auf ihrem Zeugnis. 




11.01.2021
Wohnraumversorgung Berlin abschaffen

Die Wohnraumversorgung Berlin ist überflüssig und muss aufgelöst werden. Diese Landesanstalt trägt offensichtlich nicht dazu bei, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften beim Neubau und Mieterräte angemessen zu unterstützen. Vielmehr wird sie von Rot-Rot-Grün dazu genutzt, untereinander lukrative Posten zu verteilen. 




11.01.2021
Schulöffnungschaos als Thema der Aktuellen Stunde beantragt

Das Schulöffnungschaos von Senat und Koalition hat Eltern, Schüler und Lehrkräfte massiv verunsichert. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat aus Protest den Hygienebeirat verlassen. Bildungssenatorin Scheeres und ihre führenden Parteifreunde haben sich in der Krise als untauglich erwiesen, die Senatorin steht zunehmend alleine da.


10.01.2021
Rigaer Straße: Innensenator betreibt Obstruktion

++ Rechte und Pflichten des Eigentümers dürfen nicht übergangen werden

Das Bezirksamt hat nach fünfjährigem Verzögern endlich richtig gehandelt und die Eigentümerin aufgefordert, ein Brandschutzgutachten über die Rigaer Straße 94 vorzulegen. Dafür benötigt die Eigentümerin Polizeischutz. Diesen verweigert der Innensenator rechtswidrig.




09.01.2021
Kein Präsenzunterricht auf dem Höhepunkt der Pandemie

++ Verständnis für die Sorgen und Ängste von Eltern, Schülern und Lehrern

Die Rückkehr zum Präsenzunterricht ist auf dem Höhepunkt der Pandemie das falsche Signal und völlig unverständlich. Der Senat darf die Sorgen von Eltern, Schülern und Lehrern nicht länger ignorieren. Die Schulöffnung am Montag muss vom Tisch, Gesundheitsschutz muss Vorrang haben.