Hintergrund
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++ Koalition kneift beim Energiegesetz vor dem, was sie Eigentümern und Mietern zumuten will

Die rot-rot-grüne Koalition wirkt zunehmend kraftlos und verbraucht. Das zeigt sich an immer mehr Beispielen. Nach dem Streit um den Präsenzunterricht oder dem faulen Kompromiss um das Klimaschutzpaket wurde jetzt das umstrittene Energiewendegesetz u.a. für mehr Solardächer auf öffentlichen Gebäuden vertagt. SPD, Grüne und Linke scheuen vor dem zurück, was sie mit der neuen Solarpflicht privaten Vermietern und Mietern zumuten mit Milliarden an Mehrkosten.

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++ Niemand darf wegen Corona den Anschluss verlieren

Alle Schülerinnen und Schüler müssen jetzt die Chance bekommen, ihre coronabedingten Lernrückstände in kostenlosen Ferienschulen aufzuholen. Die SPD-Bildungsverwaltung muss unverzüglich nachsteuern, denn sie hat mit nur 5000 Plätzen den tatsächlichen Bedarf völlig unterschätzt. Experten hatten ihn auf mindestens 50.0000 geschätzt.

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++ Konsequenzen ziehen aus dem Hinterhalt an der Rigaer Straße

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses, zu Pflastersteinwürfen auf Polizei und Feuerwehr an der Rigaer Straße.

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++ CDU-Fraktion drängt auf Task Force und Sofortmaßnahmen
++ Bürgerämter werden am Montag Thema im KTDat-Ausschuss

Uns erreichen zum Terminchaos in Bürgerämtern immer mehr sorgenvolle Anfragen von Berlinern. SPD-Senator Geisel darf sich daher nicht mit langatmigen Strukturreformen beschäftigen, er muss endlich liefern. Die Zeit drängt, deshalb werden wir das für sehr viele Berliner belastende Terminproblem am Montag im KTDat-Ausschuss zur Sprache bringen. Staatssekretärin Smentek muss dann Sofortmaßnahmen vorlegen, mit denen sie kurzfristig für mehr Termine sorgen will. Aus unserer Sicht führt kein Weg an einer Task Force vorbei, um kurzfristig mehr Bürgeramtstermine sowie zusätzliche Öffnungszeiten auf den Weg zu bringen.

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++ Vorsitzende des Promotionsausschusses nicht länger tragbar

Die CDU fordert Konsequenzen aus dem größten Skandal in der deutschen Wissenschaft. Anders als in anderen prominenten Plagiatsfällen trug die Hochschule im Fall Giffey zunächst nicht zur Aufklärung, sondern zur Verschleierung der Vorgänge bei.

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