Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher er CDU-Fraktion Berlin

++ Rechte und Pflichten des Eigentümers dürfen nicht übergangen werden

Das Bezirksamt hat nach fünfjährigem Verzögern endlich richtig gehandelt und die Eigentümerin aufgefordert, ein Brandschutzgutachten über die Rigaer Straße 94 vorzulegen. Dafür benötigt die Eigentümerin Polizeischutz. Diesen verweigert der Innensenator rechtswidrig.

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Verständnis für die Sorgen und Ängste von Eltern, Schülern und Lehrern

Die Rückkehr zum Präsenzunterricht ist auf dem Höhepunkt der Pandemie das falsche Signal und völlig unverständlich. Der Senat darf die Sorgen von Eltern, Schülern und Lehrern nicht länger ignorieren. Die Schulöffnung am Montag muss vom Tisch, Gesundheitsschutz muss Vorrang haben.