Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Arbeitsmarkt
Arbeit, von der man leben kann, ist eine Grundvoraussetzung für die soziale Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. Darum ist das oberste Ziel unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die Schaffung von Arbeitsplätzen mit einem auskömmlichen Einkommen und gesicherten Arbeitnehmerrechten.

Wir möchten die Potenziale des Wirtschaftsstandorts Berlin nutzen und gezielt Sektoren stärken, die zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Berlin erlebt einen enorm schnellen Strukturwandel und entwickelt ein neues Profil als dynamische, innovative und zunehmend wachstumsstarke Metropole. Gerade in den Schwerpunktbereichen der Gesundheitswirtschaft, Digitalwirtschaft, Umwelt-, und Energietechnik, Verkehr, Mobilität und Logistik entsteht ein hoher Bedarf an Arbeitskräften. Um diese Entwicklung weiter zu stützen und auszubauen, setzen wir auf die Entwicklungen der Digitalisierung und wollen mit der richtigen Infrastruktur unseren Teil für die Weiterentwicklung zur Industrie 4.0 leisten.

Nicht vergessen dürfen wir dabei Menschen mit Behinderung, die in den Arbeitsmarkt entsprechend ihren Fähigkeiten integriert werden müssen.

Auch auf die Erfahrungen älterer Arbeitnehmer muss stärker gebaut werden, damit ihre Kompetenz nicht verloren geht. Dazu bedarf es einer besseren Förderung ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

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Zum Thema
Mitglieder

Maik Penn
Sprecher für Sozialpolitik

Cornelia Seibeld
Sprecherin für Integration