Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Senioren
Vor dem Hintergrund, dass der Anteil der Altersgruppe der über 60-jährigen immer größer wird, nimmt die Seniorenpolitik zunehmend eine zentrale Stellung in Berlin ein.

Die demografische Entwicklung fordert, dass Kompetenzen, Fähigkeiten und Beiträge Älterer stärker gefördert und gewürdigt werden müssen und dass für Senioren bessere Beteiligungsmöglichkeiten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen werden.

Die CDU-Fraktion Berlin hat darum bereits seit geraumer Zeit eine Reihe von Vorschlägen zur Integration älterer Arbeitnehmer und für eine Verbesserung des städtischen Angebots für Senioren gemacht. Wir diskutieren neue Konzepte für die alternde Gesellschaft. Rente, Pflege und Rezepte gegen Altersarmut stehen dabei im Mittelpunkt. Seniorinnen und Senioren, die von Altersarmut bedroht sind, wollen wir eine soziale Teilhabe auf allen Gebieten ermöglichen. So soll ihnen bezahlbarer altersgerechter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Die qualitativ hochwertige, würdevolle und wohnortnahe Versorgung älterer Menschen ist eines unser wesentlichen Ziele in der Seniorenpolitik.
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