Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Beschlüsse
07.09.2018
Berliner Erklärung: Verfassungsschutz-Ämter stärken – Musterentwurf Verfassungsschutzgesetz erstellen – zentrale Zuständigkeit des Bundes für islamistische Gefährder

Die verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und aus dem Bundestag trafen sich auf Einladung der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der hessischen CDU-Landtagsfraktion am 6. und 7. September 2018 in Berlin zu ihrem jährlichen Austausch. Sie befassten sich vor allem mit den Themen des Umgangs mit extremistischen Gefährdern und der föderalen Sicherheitsarchitektur. Auch wurden aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern erörtert. Während der Tagung tauschten sich die Politiker mit hochkarätigen Experten aus, u.a. mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Herr Dr. Hans-Georg Maaßen und Herr Prof. Dr. Roman Poseck, Präsident des OLG Frankfurt am Main.
 
14.04.2018
Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit Berlins schnürt die Berliner CDU-Fraktion ein angemessenes und wirkungsvolles Sicherheitspaket. Wir setzen uns daher für die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Landesebene ein.
 
14.04.2018
Bei der Erfassung von Straf- und Disziplinarverfahren gegen Vollzugsbeamte der Berliner Polizei und gegen Justizvollzugsbeamte müssen unverzüglich Daten statistisch aufgeführt werden.
 
14.04.2018
Der Senat wird aufgefordert, den drohenden Kollaps des Berliner Justizsystems zu verhindern. Erstens ist der Kampf gegen den Drogenmissbrauch- und handel in der JVA entgegenzutreten.
 
14.04.2018
 In den vergangenen Monaten und Jahren ist immer deutlicher geworden, dass religiöse Konflikte, Mobbing und Antisemitismus an Berliner Schulen gerade keine Einzelfälle, sondern bedauerlicher regelmäßiger Alltag sind. 
 
14.04.2018
Die CDU-Fraktion fordert mit diesem Antrag den Senat auf, eine sehr detaillierte Erfassung von antisemitischen Vorfällen für das Land Berlin möglich zu machen. Die im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus geförderte Dokumentation ist dauerhaft abzusichern.
 
14.04.2018
Die CDU-Fraktion Berlin fördert gemeinsam mit den lokalen Akteuren ein umfassendes und attraktives digitales Angebot zur Entwicklungsgeschichte und Identität der Berliner Orts- und Stadtteile.
 
14.04.2018
Unser Ziel bei der Integration muss sein, den Geflüchteten mit Bleiberecht einen regelmäßigen Arbeitsalltag zu ermöglichen und sie bei einem eigenverantwortlichen Leben zu unterstützen. 
 
14.04.2018
Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls zu ergreifen. Ziel dieser Initiative muss Folgendes sein. 
 
14.04.2018
Für die Zukunft müssen alle notwendigen Maßnahmenergriffen werden, um die Rahmenbedingungen für die Wahl und die Tätigkeit eines Pflegebeauftragten des Berliner Abgeordnetenhauses als ein Sprachrohr und Kontrollinstanz der Berliner Pflegepolitik zu schaffen.
 
 
 

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine