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Pressearchiv
Es ist höchst bedauerlich, dass die Berliner Polizeiakademie nicht zur Ruhe kommt. Statt immer wieder mit internen und teilweise anonymen Geschichten an die Öffentlichkeit zu gehen, wäre es sinnvoller, sich mit Beschwerden an die neue Akademieführung zu wenden und sie bei der Neuausrichtung der Schule zu unterstützen.
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Der Senat hat sich zu lange auf den Start-up-Lorbeeren ausgeruht und die Potenziale der Szene unterschätzt. Jetzt hat Nordrhein-Westfalen Berlin als bundesweit führendes Land bei Jungunternehmen abgehängt. 
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37.000 Wohnungslose in Berlin, zuzüglich tausender Obdachloser mit steigender Tendenz gerade aus dem osteuropäischen Raum, sind ein Armutszeugnis. Ich fordere den Senat auf, endlich ein abgestimmtes Konzept mit konkreten Zahlen und Zeiträumen vorzulegen, wie Berlin diesem wachsenden Problem begegnen kann.
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Der Senat darf Berlins Studentenbeschäftigte nicht im Regen stehen lassen. Gemäß dem Urteil des Arbeitsgerichts sind sie nach einem höheren Tarif zu bezahlen. Dass jetzt die Unis mangels Geld die Verträge kündigen oder auslaufen lassen müssen, bringt Hunderte Betroffene in existenzielle Not. Jetzt muss schnell gehandelt werden. Wir erwarten die zügige Anpassung der Honorare und eine entsprechend bessere finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen.
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19.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Auf dem linken Auge blind
Wenn Innensenator Geisel am vergangenen Sonnabend gemeinsam mit der Antifa, Hausbesetzern, Vertretern der Roten Hilfe, den Muslimbrüdern und türkischen Extremisten mitmarschiert, die alle die deutsche Fahne als ,nicht ihr Symbol‘ bezeichnen, dann ist er der falsche Mann für dieses Amt. 
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19.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grüner Blackout
Die in Brandenburg gegründete Initiative zur Ansiedlung eines Tesla-Produktionsstandortes ist absolut begrüßenswert. Bedauerlich, dass Rot-Rot-Grün in Berlin offenbar kein Interesse für dieses Projekt hat und sich nicht mal dafür beworben hat.
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Sich verabreden oder Hausaufgaben weiterleiten – Berlins Schulen brauchen für den Informationsaustausch zwischen Eltern, Lehrern und Schülern schnellstmöglich einen datenschutzkonformen Messengerdienst. 
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Die Ablehnung des Video-Volksbegehrens zeigt: Der Senat hat Angst vor dem Volk. Er fürchtet das demokratische Votum am Tag der Europawahl. Es ist völlig absurd zu behaupten, dass die bewährte Praxis im Bereich der BVG nicht auch am Kottbusser Tor, am Alex und anderen Kriminalitätsschwerpunkten erlaubt sein soll.

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Statt endlich auch Wohnungsbaugenossenschaften landeseigene Grundstücke zuzuweisen, spielt der Senat auf Zeit. Die in Frage kommenden Flächen sind längst identifiziert, die Liste liegt seit Monaten vor.
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Berlin will in die digitale Zukunft starten, doch der Senat steht auf der Leitung. Bis heute hat er keine einzige Idee, kein einziges Konzept, wie IKT-Fachkräfte für Verwaltungen und landeseigene Dienstleister angeworben werden sollen. 
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