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Mit Erleichterung haben wir heute die vorläufige Einigung auf einen neuen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte zur Kenntnis genommen. Die Zukunft wird zeigen, ob diese Verständigung Grundlage für neues Vertrauen sein kann, denn nach wie vor besteht für Universitäten ein Widerspruchsrecht.

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Die Koalition hat heute ein Gesetz beschlossen, dass das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Nichts deutet darin auf die Zukunft einer wachsenden Stadt hin, Fußgänger, Auto- und Lieferverkehr werden darin ausgegrenzt, der Nahverkehr findet praktisch nicht statt. Das soll ein Mobilitätsgesetz sein? Für wie dumm will diese Koalition eigentlich die Berliner verkaufen?
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Innensenator Geisel konnte in der heutigen Sondersitzung des Verfassungsschutzes die Hintergründe des Führungswechsels nicht aufklären. Die von ihm angedeutete Übergangszeit von einem halben Jahr bis zur Nachbesetzung halten wir für entschieden zu lang. Angesichts der aktuellen Gefährdungslage können wir uns keine monatelange Führungskrise leisten.

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Bei der Anhörung der Wohnungsbaugenossenschaften und Verbände der Wohnungswirtschaft heute im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen ist deutlich geworden, dass die Koalition rein gar nichts unternimmt, um Genossenschaftliches Wohnen in der Stadt zu fördern. 
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Steuergelder sind nicht dazu da, Kunden mit Boni-Zinsen für Anleihen von bis zu 2,25 Prozent für das Stadtwerk zu werben. Die heute bekannt gewordenen Pläne von Wirtschaftssenatorin Pop zeigen deutlich, wie groß die Not ist um das rot-rot-grüne Prestigemodell mit nur knapp 7000 Stromkunden. Haushaltsrechtlich ist dieser Werbefeldzug jedenfalls äußerst fragwürdig. Wir lehnen ihn ab.

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26.06.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Keine falschen Hoffnungen wecken
So sehr uns das Schicksal der ,Lifeline‘-Flüchtlinge auch menschlich bewegt, Berlin kann nicht im Alleingang Flüchtlinge aufnehmen.
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Erst hat der Senat der Wall AG den Vertrag über die City-Toiletten gekündigt, jetzt hat er dasselbe Unternehmen als neuen Betreiber ausgewählt. Diese Entscheidung war zu erwarten, da sich die Wall AG als zuverlässiger und großzügiger Partner für Berlin erwiesen hat, der neben vielen Wasserbrunnen und Weihnachtsbeleuchtungen wie die am Kurfürstendamm finanziert hat. 
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Diese irre Farbschmiererei am Großen Stern durch Greenpeace-Aktivisten heute Morgen war eine unglaubliche Schweinerei und hat nichts mehr mit einer Protestaktion zu tun. 
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Es ist nicht hinnehmbar, dass Berlin Hauptstadt der Autodiebe ist. Jedes vierte Fahrzeug, das in Deutschland gestohlen wird, verschwindet in unserer Stadt. Umso unverständlicher bleibt es, dass Rot-Rot-Grün keine Videoaufklärung zulässt, so dass wir uns über die niedrige Aufklärungsquote von 11,3 Prozent nicht wundern müssen. 
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Wir begrüßen die leider völlig verspätete Entscheidung des Senats, Elektromobilität nach Vorbild der Bundesregierung durch das Land Berlin zu fördern. Allerdings ist zu fragen, warum der Senat Privatpersonen, vor allem Familien, davon ausschließt und warum das Vorhaben nicht Bestandteil seines sogenannten Mobilitätsgesetzes ist, das diesen Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorliegt.

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