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++ Kirchenpolitisches Frühstück unter besonderen Bedingungen

Durch schwere Krisen helfen gute Gespräche. Diesem Ziel dient auch der Gedankenaustausch beim traditionellen kirchenpolitischen Frühstück der CDU-Fraktion. Wegen der Pandemie trafen sich dazu am heutigen Donnerstag die Spitzen der Fraktion mit denen des Erzbistums Berlin und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) nur virtuell. Ein wirkliches Frühstück wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugestellt.

Themen waren u.a. die Auswirkungen der Covid-19-Schutzmaßnahmen auf den Alltag und das religiöse Leben, das Neutralitätsgesetz sowie und der Sachstand beim Kita-Ausbau und bei Schulen in freier Trägerschaft.

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Unsere Schulen sind keine Orte für politische und religiöse Einflussnahmen. Sie sind besonders zu schützende Räume, in denen Kinder lernen und sich entwickeln können frei von Ideologien und Indoktrinationen. Dem trägt das Neutralitätsgesetz Rechnung, zu dessen Zielen wir uns weiterhin klar bekennen.

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Innensenator Geisel hat mit seinem Verbot der Corona-Demonstrationen die Begründung für die gerichtliche Aufhebung gleich mitgeliefert. Wie kann er nur den Eindruck erwecken, dass für die Verbotsentscheidung die politische Auffassung der Demonstranten ausschlaggebend sei? Er gefährdet so das polizeiliche Verbot, das nach den Missachtungen der Hygieneauflagen bei der letzten Demo nachvollziehbar ist. 

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26.08.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Staatssekretärin ohne Qualifikation
In der Wohnungsbaukrise braucht Berlin Macher und Entscheider, keine parteitreuen Ideologen ohne Verwaltungs- und Städtebauerfahrungen. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, was die gebürtige Brandenburgerin Wencke Christoph als neue Staatssekretärin für die Mieterstadt Berlin qualifiziert. Mit diesem Personalvorschlag unterstreicht die Linke ihre neubaufeindliche Strategie zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter unserer Stadt.

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Wer Testzentren für Reiserückkehrer eröffnet, muss wissen, ob es genügend Kapazitäten und Verbrauchsmaterialien in unseren Laboren sowie genügend medizinische Mitarbeiter gibt. Für das aktuelle Chaos und die Engpässe trägt die Gesundheitssenatorin die Verantwortung. Ihr fehlt leider immer noch eine Gesamtstrategie.
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Der Senat verstolpert sich seit Jahren in der Frage, wie die Bediensteten des Landes zu bezahlen sind. Die CDU Fraktion hatte schon vor vier Jahren vorgeschlagen, die Beamtenbesoldung in mehreren Stufen auf Bundesniveau zu heben. 
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Der Regierende Bürgermeister darf sich bei seiner heutigen Tour bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht auf Sightseeing beschränken. Er muss endlich Antworten geben, wann und wie er den Rückstand seines Senats beim Neubau aufholen will. Von einer Neubau-Offensive ist weit und breit nichts zu sehen, von einem Neustart durch den Senatorenwechsel ebenso wenig. 
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Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass SPD, Grüne und Linke heute im Parlament mit ihrer Mehrheit die Errichtung eines neues Regionalbahnhaltepunktes am Bahnhof Buckower Chaussee ablehnen. Ein Rückschlag für das bestehende Industriegebiet, welches dringend eine bessere Verkehrsanbindung benötigt. 

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Die Studierenden in Berlin sind auf das Semesterticket angewiesen, denn es gehört zu einer modernen, mobilen und umweltorientierten Studierendenschaft. Deshalb dürfen die Verhandlungen des Senats mit den Verkehrsunternehmen des VBB zur Fortführung der Semesterticketverträge keinesfalls scheitern.

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Der Verdacht der Staatsanwaltschaft auf einen islamistischen Anschlag gestern auf der Stadtautobahn macht mich zutiefst betroffen. Er zeigt erneut, dass die Gefahren durch den Terror fortbestehen, ebenso wie die Gefahren durch rechtsextremistische und linksextremistische Gewalt. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Wir wünschen schnelle und vollständige Genesung.

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