Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Pressemitteilungen
Der sogenannte Mietendeckel erweist sich wie erwartet leider als Neubaubremse. Er trifft auch bezahlbare Wohnungen, die wir dringend brauchen. Wenn jetzt ausgerechnet gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaften Neubauvorhaben stoppen, dann bestätigt das alle Warnungen vor dem Preisstopp, die der rot-rot-grüne Senat jedoch ignoriert. 
weiter

11.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Ehrenamtspreis abgelehnt
Die Vorwürfe der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. gegen den Bezirk Mitte müssen schnell aufgeklärt werden. Es ist verständlich, dass der Preis nicht angenommen wurde. Die Ehrenamtlichen haben ihn verdient. Sie sollten schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, ihn annehmen zu können.

weiter

Bilder palästinensischer Demonstranten mit Anti-Israel-Parole haben in einem TV-Beitrag zu den Feierlichkeiten des Mauerjubiläums am 9. November, zugleich Jahrestag der Pogrome der Nationalsozialisten, nichts zu suchen. Sie sind eine Schande für unser Land, erst recht in einer höchst sensiblen Zeit, in der antisemitische Vorfälle leider zunehmen. So was ist in der Tat unverzeihlich und unentschuldbar.

weiter

++ Haltung und Entgleisung des Senators zum SED-Unrechtsstaat nicht hinnehmbar

Mit seinem skandalösen Vergleich Hessens mit dem SED-Unrechtsstaat und die Verweigerung der Zustimmung zu einer Mauerfall-Erklärung bei der Justizministerkonferenz hat Grünen-Senator Behrendt sich und unsere Stadt bis auf die Knochen blamiert. Damit zeigt er, wie sehr es ihm an Fingerspitzengefühl und Geschichtsverständnis mangelt.

weiter

Die Ergebnisse der FU-Gesundheitsstudie über unsere Polizei sind alarmierend. In den letzten Jahren hat sich ihre Lage nicht verbessert, Einsatzkräfte fühlen sich verheizt, fast jeder Fünfte leidet unter Burnout.

weiter

07.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Mietenproblem verschärft sich
Für Berlins angespannten Mietenmarkt ist weiterhin keine Besserung in Sicht. Der heute bekannt gewordene Rückgang der Wohnungsbau-Genehmigungen ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter und ein Armutszeugnis für die Koalition der Bauverhinderer. 
weiter

Dass das Land Berlin im Streit um den künftigen Betrieb des Stromnetzes der Hauptstadt vor dem Landgericht eine Niederlage hat einstecken müssen, bestätigt unsere Skepsis eines nicht formgerechten Verfahrens. 

Der Senat sorgt mit seinen Vorhaben, die sogenannten Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld nach nicht einmal zwei Jahren Nutzung abzubauen, für Unverständnis. Neben den Kosten für die Errichtung fallen nun weitere Kosten für den Auf- und Abbau von 140 Millionen Euro an, obwohl es offenbar nach wie vor Bedarf für die Nutzung der Unterkünfte gibt. 
weiter

Angesichts der zuweilen leider chaotischen Zustände in unseren Zügen ist es völlig unverständlich, warum die Koalition so viele Monate für eine Einigung auf die S-Bahn-Ausschreibung benötigt hat.
weiter

05.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Deckel-Gutachten ernst nehmen
Die Nerven liegen blank bei der Linken, wenn sie jetzt schon versucht, den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst und seine Mitarbeiter zu diskreditieren. Ihre fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit ist unstreitig, die rechtlichen Zweifel zum Mietendeckel sind überzeugend begründet dargelegt und nachvollziehbar. 
weiter

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine