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Pressemitteilungen

++ CDU-Fraktion erwartet Erklärung der Senatorin

Am jüngsten Sachverhalt um die Fördermittelzuwendung an ,Berlin hilft‘ wird deutlich, dass Senatorin Breitenbach sich für das, was sie für richtig oder politisch wünschenswert hält, notfalls offenbar auch über geltendes Recht hinwegsetzt. Frau Breitenbach muss diese bewusste Zuwiderhandlung gegen die rechtliche Empfehlung ihres Hauses erklären. Diese Erklärung ist seit Monaten überfällig. Und dies nicht erst, seit strafrechtliche Ermittlungen gegen die Senatorin und ihren Staatssekretär laufen. 

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++ CDU-Fraktion begrüßt Bekenntnis zum Standort Marienfelde

Es ist ein guter Tag für Berlin und die Beschäftigten, dass das traditionsreiche Mercedes-Werk in Marienfelde erhalten bleibt und mit neuen Investitionen fit gemacht wird für die Zukunft.

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++ Rot-rot-grüner Stadtentwicklungsplan nicht metropolentauglich    

Der rot-rot-grüne Senat will den Berlinern mit seinem Step MoVe vorschreiben, wie sie sich durch ihre Stadt zu bewegen haben. Mit Bevormundung und Rücksichtslosigkeit verspielt die Koalition die Akzeptanz, den Stadtverkehr besser zu organisieren. Der Step MoVe ist ein Verkehrsverhinderungsplan. Er ist nicht metropolentauglich.

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++ CDU-Fraktion weist Kritik an Neutralitätsgesetz zurück

Die Berliner Islamprofessorin Isik ist selbst ein Beispiel dafür, dass das Berliner Neutralitätsgesetz keinesfalls Frauen in ihren Karriereaussichten benachteiligt. Es ist somit auch nicht frauenfeindlich. Vielmehr stellt es klare Regeln auf, die sich in vielen Jahren bewährt haben, das Missionieren mit religiösen Symbolen oder Kleidungsstücken in staatlichen Institutionen zu unterbinden.

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++ CDU-Fraktion fordert Unterstützung von Senat und Koalition

Berlins beliebtes Museumsdorf Düppel braucht Perspektive und Planungssicherheit. Dazu erwarten wir eine Bestandsgarantie des Senats. Es geht darum, die über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Institution zu sichern und weiterzuentwickeln.

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++ Neuer Versuch des Grünen-Stadtrats, die Durchsetzung des Brandschutzes in der Rigaer zu verzögern

Grünen-Stadtrat Schmidt betreibt rechtswidriges Verwaltungshandeln, wenn er jetzt versucht, Eigentümer und einen Sachverständigen am Betreten der Rigaer Straße 94 und der Feststellung von Brandschutzmängeln zu hindern. Er selbst hatte den Eigentümer dazu aufgefordert. Das Gericht hat den Weg hierfür freigemacht.

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++ Privatversicherte nicht ausgrenzen, Senat muss sich um schnelle Lösung bemühen

Uns erreichen Klagen von Privatversicherten mit chronischen Erkrankungen, dass sie keine Impfeinladungen erhalten werden. Denn ihre Daten sind nicht bei der Kassenärztlichen Vereinigung hinterlegt. Das verunsichert und irritiert Betroffene. Gesundheitssenatorin Kalayci hatte genügend Vorbereitungszeit, dieses Chaos wäre vermeidbar gewesen.

 

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++ Senat darf Honorarkräften nicht länger die kalte Schulter zeigen

SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci lässt unsere Helfer in den Impfzentren im Stich. Es ist ungeheuerlich, wenn die Mitarbeiter seit Dezember auf ihre Honorare warten müssen, der Senat aber nur die Verantwortung auf andere abschiebt und ansonsten die Betroffenen hinhält. Dabei machen die jeden Tag einen tollen, verantwortungsvollen Job. Sie verdienen es nicht, wenn der Senat ihnen die kalte Schulter zeigt.

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++ Beschluss gefasst: „Auf Enteignungen kann Berlin nicht bauen“

Die Enteignungsbestrebungen, die von Linken und Grünen offen unterstützt werden, verschärfen die Vertrauenskrise in der Berliner Wohnungswirtschaft und verhindern, was der Berliner Wohnungsmarkt am dringendsten braucht: Wohnungsbau zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Die CDU-Fraktion bekennt sich in einer einstimmig gefassten Resolution klar gegen das Enteignungs-Volksbegehren. ,Auf Enteignungen kann Berlin nicht bauen“, so der Titel. Denn durch Enteignungen entsteht keine einzige neue bezahlbare Wohnung, die Mieterinnen und Mieter so dringend brauchen.

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++ Polizeirechtsänderung wird der Bedrohungslage nicht gerecht

Die Koalition hat heute im Innenausschuss die Chance vertan, das Berliner Polizeirecht der Bedrohungslage anzupassen. Berlin ist seit Jahren das Bundesland mit den meisten Straftaten und der schlechtesten Aufklärungsquote aller Bundesländer. Und jetzt bleibt unsere Stadt auch das Bundesland mit dem schlechtesten Polizeirecht.

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