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Newsarchiv

++ CDU-Fraktion warnt Koalition vor unsicherer Schulöffnung

Wir wollen zunächst die organisatorischen Maßnahmen für pandemiesichere Schulen gewährleisten, bevor es zu den lang ersehnten und notwendigen Schulöffnungen kommen kann. Unvorbereitetes, unüberlegtes Öffnen von Schulen riskiert die Gesundheit von Kindern, Lehrkräften, Eltern, Großeltern und nachhaltig die Erfolge der bisherigen Infektionsbekämpfung. Kinder brauchen Kinder und Bildung – keine hektische Getriebenheit, die zu weiteren langen Schulschließungen führen könnten

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++ Gemeinsame Erfolge gegen Corona nicht leichtfertig verspielen

Die notwendigen Beschränkungen und der Lockdown sind leider weiterhin notwendig, wenn auch für viele belastend. So retten wir Menschenleben und bewahren unser Gesundheitssystem vor Überforderung. So kontrollieren wir das Virus und nicht das Virus uns. Die Erfahrungen anderer Länder müssen uns eine Warnung sein: Wo vorschnell gelockert wurde, da ist die Pandemie schnell mit Wucht zurückgekommen.

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++ Rot-rot-grüne Ideologen schieben Besorgnisse der Anwohner zur Seite

Durch das Internet und aus der Zeitung erfuhren die Reinickendorfer, dass in der JVA Tegel seit Ende Januar ein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte eingerichtet ist. Justizsenator Behrendt hat damit vollendete Tatsachen gegenüber einer Petition geschaffen, mit der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks darum bitten, außer der JVA Tegel auch andere Standorte für dieses Projekt zu prüfen. Aus verständlichen Gründen, denn in Reinickendorf sind mit der JVA (938 Haftplätze), der Sexualstraftäterambulanz an der JVA (40 Therapieplätze), der JVA des offenen Vollzugs in Heiligensee (240 Haftplätze), dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Wittenau (432 Plätze) und der JVA des offenen Vollzugs für Frauen in Wittenau (95 Haftplätze) bereits überproportional viele Vollzugseinrichtungen angesiedelt. Aber das zu diskutieren, ist Rot-Rot-Grün nicht bereit. Die Petition steckt seit Dezember 2019 im Abgeordnetenhaus fest; Grüne und Linke verhinderten durch andauernde Verschiebungen, dass die Petenten rechtzeitig vor Inbetriebnahme desoffenen Vollzuges eine Antwort erhalten.

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++ Entscheidung zur Rigaer Straße schafft endlich Klarheit

Zur Entscheidung des Kammergerichts, dass Eigentümer und Sachverständige alle Teile des Gebäudes der Rigaer Straße 94 betreten dürfen, geben Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin , folgende Erklärung ab.

 

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++ Lage im Krankenhauses des Maßregelvollzugs Berlin (KMV) weiter prekär 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses des Maßregelvollzugs Berlin (KMV) setzen sich in ihrem Job tagtäglich erheblichen Gefahren aus. Grund dafür ist vor allem die Erkrankung der Patienten bzw. ihr Hang zu Alkohol und Drogen. In einem von Mitarbeitern an SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci gerichteten Brandbrief nach einer Serie von Gewalttaten machten diese den „akuten Personalmangel" und die „dauerhafte Überbelegung" für die unhaltbaren Zustände verantwortlich. 
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++ Grünen-Senatorin versagt bei Zukunftsquartier

Seit über zehn Jahren wird das Zukunftsquartier auf der Insel Gartenfeld in Spandau geplant – und noch immer bleibt es vor allem Zukunft. Berlin ist, wenn die wichtigen Entwicklungsvorhaben der Stadt sich im Behörden-Ping-Pong verlieren. Insbesondere die grün geführte Verkehrsverwaltung scheint entweder überfordert oder desinteressiert, zentrale Fragen der Erschließung des neuen Stadtquartiers zu klären und zu entscheiden.

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++ Rot-Rot-Grün-Streit um Berlins bewährtes Neutralitätsgesetz ist nicht hilfreich

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin, Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:
Angesichts zunehmender Tendenzen religiöser Beeinflussung braucht es klare Regelungen und eine unmissverständliche Haltung. Daher ist das kopflose Agieren bei Rot-Rot-Grün wenig hilfreich. SPD, Linke und Grüne dürfen sich nicht länger um eine klare politische Linie und Führung drücken

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++ Rot-Rot-Grün muss Finanzplan für erwartete Mehrkosten vorlegen

Je länger der BER in Betrieb ist, umso teurer wird er. Der Finanzbedarf des Flughafens hat astronomische Höhen erreicht. Ob und wann er kostendeckend sein wird, steht in den Sternen. Es war daher ein großer Fehler der Koalition von SPD, Grüne und Linke, hier nicht frühzeitig für Transparenz und Klarheit gesorgt zu haben.
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++ Senatsbeschlüsse für unsere Schulen wieder nur halbherzig

Bei der Pandemiesicherheit unserer Schulen darf es keine halben Sachen geben. Wir haben daher kein Verständnis, wenn der Senat gerade mal etwa 50 Prozent der 15.000 benötigten Luftfilter für alle Klassen bereitstellen will.
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++ CDU-Fraktion für Ausschlussverfahren oder freiwilligen Rücktritt

Es ist unzureichend, wenn Bengt Rüstemeier nach seinen gewaltverherrlichenden Äußerungen nur seine Posten in der SPD und bei den Jusos niederlegt. Er ist auch als Mitglied im Akademischen Senat der Humboldt Universität nicht mehr tragbar.

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