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Aktuelle Meldungen
Nach der heutigen Berichterstattung zum Baufortschritt am BER sind neue Fragen aufgetaucht. Deshalb werden wir Flughafenchef Lütke Daldrup zum nächst möglichen Zeitpunkt erneut vor den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zitieren. 

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Der Regierende Bürgermeister muss ein Machtwort im Koalitionsstreit um Hausbesetzungen sprechen. Es ist unerträglich, dass sich die Koalitionsparteien ernsthaft darüber streiten, ob die Räumung illegal besetzter Häuser angemessen oder wie für Frau Nicht-Bausenatorin Lompscher nachvollziehbar ist.
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Die Besetzungen durch radikale Aktivisten wurden von der Politik legitimiert und vorbereitet. Für die Berliner Mieter wird durch die von der Linken weiter vertretene Auffassung, Neubau schaffe keinen neuen Wohnraum, die Lage am Mietwohnungsmarkt immer angespannter.
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Berlins Steuerzahler sind es leid, dass die Wahrheit über den Pannen-Flughafen BER immer nur scheibchenweise herauskommt. Es kann nicht sein, dass wir von neuen Pannen wie Verzögerungen bei der Kabelsanierung oder der verweigerten TÜV-Abnahme erst aus Medien erfahren, statt von den Flughafen- Verantwortlichen oder von den Koalitionsvertretern im Aufsichtsrat.
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Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher muss für schlechte Wohnungsbauzahlen Verantwortung übernehmen, statt ihr Versagen immer auf andere abzuschieben. Ihre neueste Behauptung, der Bauindustrie mangele es an Kapazitäten, ist schlichtweg falsch. 
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Die erfreuliche Steigerung der Baufertigstellungen im Jahr 2017 ist das Ergebnis jahrelanger Projektarbeit von Wohnungsunternehmen und Immobilienentwicklern. Doch der Jubel bleibt einem im Hals stecken. Denn in allen Gesprächen mit Unternehmen, die in Berlin bauen wollen, muss man derzeit erwarten, dass diese Zahlen in den kommenden Jahren einbrechen werden. 
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Schulen sind ein Gradmesser für unsere Gesellschaft, deshalb ist die steigende Gewalt zwischen Schülern und gegenüber Lehrern alarmierend und besorgniserregend. Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung, wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt. Und zwar nicht nur auf dem Papier und in Worten, sondern in Taten.

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Auf Nachfrage konnte der Senat heute im Abgeordnetenhaus nicht sagen, ob Medienberichte zutreffen, nach denen der neue Eigentümer ein russischer Bauunternehmer ist, der seit 2014 auf der Sanktionsliste der EU stehen soll. 
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Endlich scheint sich in der SPD die Vernunft durchzusetzen. Mit ihrem Beschluss schließt sie sich unseren Forderungen an, dass Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften, dass es Lösungen auch für Pkw, Lkw und Fußgänger geben muss.

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Die SPD-Fraktion hat heute Wortbruch begangen und eine gesetzliche Klarstellung zur Vermeidung drohender Erschließungsbeiträge für Anlieger im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung/Wohnen verhindert. Dies hatte die baupolitische Sprecherin der SPD noch im Dezember versprochen.

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