Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Aktuelle Meldungen

++ Ergebnisse der Koalition zu unkonkret und halbherzig

Die Berliner müssen sich wieder sicherer fühlen. Unsere Stadt darf nicht länger Kriminalitätshochburg sein mit der niedrigsten Verbrechensaufklärung. Von diesem Anspruch sind SPD, Grüne und Linke leider immer noch viel zu weit entfernt. Die Ergebnisse der Verhandlungen zur inneren Sicherheit sind unkonkret und halbherzig. Sie werden der aktuellen Kriminalitätslage nicht gerecht.

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++ CDU-Fraktion unterstützt Idee, das Bildungsressort durch externen Experten ohne Parteibuch zu besetzen

SPD, Grüne und Linke flüchten beim Zukunftsthema Bildung aus der Verantwortung. Die SPD hat den Karren derart an die Wand gefahren, dass sich offenbar niemand im Stande sieht, das Ressort zu führen. Das ist die bildungspolitische Bankrotterklärung der Linkskoalition. Die Verweigerungshaltung ist ein Schlag gegen Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte. Es ist bezeichnend für Rot-Grün-Rot, dass hier nicht zum Wohle der Kinder endlich grundsätzlich neue Strukturen und politische Leitlinien für die Bildung angepackt werden, sondern man nur taktiert.
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++ SPD, Grüne und Linke drücken sich vor Entscheidung gegen Zwangsenteignungen
++ Verunsicherung schadet Wohnungsbau und Berlins Bauwirtschaftlin, erklärt:

Rot-Grün-Rot schließt einen faulen Kompromiss. Zu Lasten Berlins wird der weiterhin vorhandene Konflikt um Zwangsenteignungen in die Zukunft verschoben. Das ist Machterhalt um jeden Preis statt Klartext und Verantwortung. Alles deutet auf ein ,Weiter-so!‘ hin. Es lässt tief blicken, wie Frau Giffeys rote Linien verwischt werden.

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++ Ausbau Nahverkehr kommt unter Rot-Grün-Rot nicht in Fahrt
++ Finanzierung bleibt weiter unklar 

Berlin braucht einen besseren und leistungsfähigeren Nahverkehr. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen dazu sind jedoch enttäuschend. Sie bleiben weit hinter dem zurück, was unsere gewachsene Stadt braucht. Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich damit auch in den nächsten fünf Jahren weiterhin auf überfüllte Busse und Bahnen einstellen.
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++ Stockende Verhandlungen der Linkskoalition sind ein Armutszeugnis 
++ Berlin braucht Bündnis für bezahlbares Wohnen und wohnungspolitischen Fahrplan 

In den letzten fünf Jahren wurde die Mietenkrise wurde durch falsche rot-rot-grüne Politik weiter verschärft. Deshalb darf es in der Wohnungspolitik kein Weiter-so geben. Es braucht jetzt Antworten auf die Ängste der Menschen mit dem ganz klaren Bekenntnis, dass Berlin für alle Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleibt.
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 ++ CDU-Fraktion stellt morgen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung

Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters zur Hilfe der Bezirke durch die Bundeswehr bei der Kontaktverfolgung steht im Widerspruch zur fehlenden Unterstützung der Senatsgesundheitsverwaltung. Die Bezirke sollen wieder schnell und unbürokratisch die Möglichkeit erhalten, Hilfeersuchen an die Bundeswehr zu stellen.
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++ Zehn-Punkte-Strategie für eine gesicherte Zukunft

Der BER muss als Tor zur Welt zum Motor für unsere Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg werden. Dazu müssen wir die zahlreichen Startpannen ein Jahr nach Inbetriebnahme aufarbeiten.
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++ 2G sollte auch in Kirchen berücksichtigt werden müssen

Uns alle stellt die Pandemie jeden Tag vor erhebliche Herausforderungen. Und wir alle tragen Verantwortung, Kontakte zu reduzieren und vor allem vulnerable Gruppen und diejenigen zu schützen, für die es noch kein Impfangebot gibt. Der Gesundheitsschutz muss auch an den bevorstehenden Feiertagen beachtet werden.
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++ Neues Chaos ist durch die Trennung von Netz und Betrieb programmiert

Bei Havarien, Unfällen und technischen Problemen brauchen wir klare Verantwortlichkeiten und Ansprechpartner. Die Aufteilung in Netz und Betrieb bei der S-Bahn-Ausschreibung ist daher ein handwerklicher Fehler, der fatale Folgen haben wird.
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 ++ Wassermanagement den Berliner Wasserbetrieben übertragen
++ Senat muss Volllaufen von Kellern und Schäden an Wegen und Straßen verhindern

Berlins Grund- und Schichtenwassermanagement ist eine Daseinsvorsorge und gehört in die Verantwortung der Berliner Wasserbetriebe. Steigende Wasserstände dürfen nicht dazu führen, dass Keller immer häufiger volllaufen, Straßen und Wege geschädigt werden. 
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