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Wer Vermummungsverbot abschaffen will, schützt Gewalttäter
Rot-Rot-Grün ist mit der Sicherheitspolitik überfordert
Sicherheit und Ordnung stehen klar über der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern
Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit
Schleierfahndung ist unverzichtbar
Der Ramadan-Erlass der Polizei verletzt grundlegende Rechtsprinzipien
Innensenator Geisel rudert zurück - Vorwürfe gegen Berliner Polizei haltlos
Nach fehlenden Antworten von Senator Geisel im Innenausschuss: CDU unterstützt Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses
Sonderermittler liefert sofort Ergebnisse – weitere externe Aufklärung nötig
Senat muss Revision gegen das Urteil zum Neutralitätsgebot einlegen
Marihuana nicht verharmlosen – Null Toleranz in der Drogenpolitik
Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen
Keine Verhandlungen mit DITIB - Senat muss klares Bekenntnis abgeben
100-Tage-Bilanz über rot-rot-grüne Innenpolitik ist Bilanz der Verantwortungslosigkeit
Zielgerichtete Videoüberwachung würde auch gegen Aufwuchs beim Diebstahl helfen
Abkehr von Null-Toleranz-Zone gegen Drogendealer ist Kapitulation vor dem Unrecht
Linksbündnis verschließt Augen vor Kriminalität - Videoüberwachung bleibt Stiefkind
Frau Koppers ist mit Selbstverteidigung mehr als ausgelastet - Akteneinsicht auch nach 10 Tagen offen
Hat Koppers massive Gefährdung ihrer Beamten in Berliner Schießständen in Kauf genommen?
Pressestatement zum Verbot des Moschee-Vereins „Fussilet 33 e.V.“:
Unterbindungsgewahrsam gegen gewalttätige Hooligans muss genutzt werden!
Rot-Rot-Grün schaut bei Missbrauch öffentlicher Einrichtungen durch Verfassungsfeinde weg
Senat lässt bei Neutralitätsgesetz Neutralität vermissen - Koalition uneinig
Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz
Sanierungsstau bei Polizei- und Feuerwachen beseitigen
Videoüberwachung Fehlanzeige - Müller kann nicht einmal rot-rot-grünes Sicherheitspäckchen schnüren
Schulwege sicher machen
Regierender Bürgermeister schwenkt endlich auf CDU-Kurs der Vernunft
Videoüberwachung hilft. Straftaten zu verhindern und aufzuklären
Schutz den Schutzbedürftigen - Berliner Abschiebestopp aufheben
E-Government erfordert fachliche Kompetenz und darf nicht zum Versorgungsposten degradiert werden!
E-Government erfordert Kompetenz! IKT-Staatssekretär geht auf Digitale Agenda der CDU-Fraktion zurück - Kein Versorgungsposten
Masterplan Integration setzt deutliches Signal bei Sicherheit
Abgeordnetenhaus beschließt eGovernment-Gesetz
Kopftuchverbot bestätigt Neutralitätsgesetz
E-Government-Gesetz: Koalitionsfraktionen wollen verbindliche Regelungen und Zentralisierung der IT-Landschaft der Berliner Behörden
Deutschlands Leitkultur ist das Grundgesetz
Senat bestätigt Neutralitätsgesetz
Transitzonen sind keine Gefängnisse sondern notwendige Erfassungsstellen
Liveblog Plenum: 08.10.2015
CDU-Fraktion Berlin zeigt Solidarität mit verletztem Kameramann von „Berlin Türk“
Deutsch-Arabische Vereine unterzeichnen "Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus"
Berliner Koalition muss Digitale Agenda priorisieren
Liveblog Plenum: 18.09.2014
Wer zu Hass aufruft, hat in Deutschland nichts verloren!
Sechs-Stufen-Plan zur Bekämpfung des Islamismus
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen bedeutsamer Beitrag zur Integration
Liveblog Plenum: 30.01.2014
Liveblog Plenum: 12.12.2013
Einbürgerungsfeier im Parlament
Liveblog Plenum: 24.10.2013
Liveblog Plenum: 26.09.2013
Liveblog Plenum: 13.06.2013
Lehrstuhl islamische Theologie - den Islam integrieren, Grundwerte sichern
Deutsche Staatsangehörigkeit verbindet
+++ LIVEBLOG Plenum +++
"Mohammed-Video" rechtfertigt nicht Gewalt und Rechtsbruch
Einbürgerung ist Ergebnis von Identifikation
Wer zu Hass aufruft, hat in Deutschland nichts verloren!
CDU-Fraktion wählt fachpolitische Sprecher
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Alle verwandten Dokumente
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Schutz von Polizei und Rettungskräften verbessern
Abschiebungen weiter konsequent durchführen
Flächendeckende Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern
Förderung der flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräte durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern
Bekanntheit und Akzeptanz des Gewerbe-Portal Berlin [Einheitlicher Ansprechpartner (EA)] erhöhen, mehrsprachiges Angebot des EA gegebenenfalls erweitern!
Stipendienprogramm zum Berliner Anerkennungsgesetz (BQFG Berlin)
Transparente Veröffentlichung im Internet aller Möglichkeiten für die Beantragung von Fördermitteln im Bereich Integration
Stärkung der IT-Sicherheit bei den Behörden des Landes Berlin
Online-Auskunft für Pensionsansprüche beim Landesverwaltungsamt ermöglichen!
Online-Angebote der Berliner Verwaltung darstellen und ausbauen
Freie Lern- und Lehrmaterialien ins Netz stellen – Open Educational Resources in Berlin
Gemeinsam wird Berlin seiner Verantwortung gerecht: Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung und Krieg
Einbürgerungskampagne „Deine Stadt. Dein Land. Dein Pass“ auf die Berliner Oberschulen ausdehnen
Sprach- und Integrationskurse auf Imame und islamische Religionslehrer ausdehnen
Schaffung eines Lehrstuhls für islamische Theologie an einer Berliner Hochschule
\"Löschen statt Sperren\" in Staatsverträgen zur Internetnutzung umsetzen
Integration durch Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen fördern
Überwachung durch Quellen-TKÜ in Berlin rechtssicher und technisch sauber einsetzen
Online-Ordnungsamt für Mängelmeldungen in ganz Berlin einführen!
Integration unterstützen
Effizient verwalten - Berlin vernetzen
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Die Rolle Müllers als Charité-Aufsichtsratschef beim CFM-Deal stärker unter die Lupe nehmen
Müller muss persönliche Animositäten stoppen
Mit Videoüberwachung mehr Sicherheit fürs Neue Kreuzberger Zentrum und fürs Kottbusser Tor
Bilanz (Teil 2/Schluss): Erstes Schuljahr unter Rot-Rot-Grün geht zu Ende – Von Aufbruch weit und breit nichts zu sehen
Bilanz (Teil 1): Erstes Schuljahr unter Rot-Rot-Grün geht zu Ende – Von Aufbruch weit und breit nichts zu sehen
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28.07.2017
Bürgersprechstunde Adrian Grasse

05.08.2017
Bürgersprechstunde von Sven Rissmann

11.08.2017
Bürgersprechstunde Adrian Grasse

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