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Pressemitteilungen
01.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Offenbarungseid des Innensenators bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht
Wie sich aus der beigefügten, am 30.01.2018 beim Abgeordnetenhaus eingegangenen Antwort des Senates ergibt, sind unter der Regierungsverantwortung der CDU im Jahre 2016 2.028 Personen abgeschoben und weitere 9.601 zur freiwilligen Ausreise veranlasst worden (letztlich unter dem Druck der sonst drohenden Abschiebung).
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, hat durch seine Schriftliche Anfrage vom 16.01.2018 Innensenator Geisel zum Offenbarungseid über sein Scheitern bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht gezwungen. Er erklärt hierzu:

„Wie sich aus der beigefügten, am 30.01.2018 beim Abgeordnetenhaus eingegangenen Antwort des Senates ergibt, sind unter der Regierungsverantwortung der CDU im Jahre 2016 2.028 Personen abgeschoben und weitere 9.601 zur freiwilligen Ausreise veranlasst worden (letztlich unter dem Druck der sonst drohenden Abschiebung). Das heißt, in einem Jahr ist die Ausreisepflicht gegen 11.629 Personen durchgesetzt worden! Das ist Ergebnis der konsequenten Abschiebepraxis unter der CDU-Regierungsverantwortung!

Unter rot-rot-grün sind im Jahre 2017 die Abschiebungen auf 1.638 (-19,23 %) und die freiwilligen Ausreisen auf 3.629 Personen eingebrochen (-62,2 %). Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist zum Jahresende um 1.242 (+12 %) gestiegen! Somit sind 2017 insgesamt in 6.362 Fällen weniger die Ausreisepflicht durchgesetzt worden als 2016. Das ist Ergebnis des im rot-rot-grünen Koalitionsvertrages angekündigten ‚Paradigmenwechsels‘ weg von Abschiebungen hin zu freiwilligen Ausreisen. Die rot-rot-grünen Realitätsverweigerer verkennen, dass ohne eine konsequente Abschiebepolitik freiwillige Ausreisen nicht zu erreichen sind. Denn diese sind ja nicht ‚freiwillig‘, sondern erfolgen unter der Androhung einer sonst erfolgenden Abschiebung.

Innensenator Geisel schafft es nicht, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Er ist damit gescheitert. Die Linkspartei hat sich sogar gegen die Abschiebung von terroristischen Gefährdern ausgesprochen (s. Medienbericht). Herr Kollege Tas verstieg sich sogar zu der Äußerung: ‚Jede Abschiebung ist eine zu viel‘ (s. Medienbericht).

Die verantwortungslose Unwilligkeit und das Unvermögen des rot-rot-grünen Senates, die Ausreisepflicht durchzusetzen, führen auch zu einer Verschwendung von Steuermitteln in beträchtlicher Höhe. Wenn für eine Person die Kosten des Steuerzahlers auf 1000,00 € monatlich begrenzt werden könnten, ergäbe sich bei 6.362 Fällen eine Belastung des Steuerzahlers in Höhe von über 76.000,000,00 € pro Jahr. Das ist nicht zu rechtfertigen!“ 


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