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04.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Senat muss klug investieren und trotzdem stärker Schulden abbauen
Jede Berlinerin und jeder Berliner hat mit dem ersten Atemzug bereits über 16.000 Euro Schulden. Offenbar ist dem Senat dieser Umstand nahezu egal, geht doch der Schuldenabbau massiv zurück. Statt weiter, wie unter Rot-Schwarz, klug zu investieren und die Schulden des Landes deutlich zu reduzieren, hat sich die Linkskoalition von solider Haushaltspolitik verabschiedet. 
Christian Goiny, haushaltspol. Sprecher
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

"Jede Berlinerin und jeder Berliner hat mit dem ersten Atemzug bereits über 16.000 Euro Schulden. Offenbar ist dem Senat dieser Umstand nahezu egal, geht doch der Schuldenabbau massiv zurück. Statt weiter, wie unter Rot-Schwarz, klug zu investieren und die Schulden des Landes deutlich zu reduzieren, hat sich die Linkskoalition von solider Haushaltspolitik verabschiedet.

Linke Prestigeprojekte und unnütze Investitionen gefährden den Haushalt, wie etwa die Steuergeldverschwendung bei der Verstaatlichung der City-Toiletten oder die Millionenausgaben für Rechtsberatung.

Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, wieder auf den Weg der Vernunft zurückzukehren und nach dem Dreiklang „Investition, Schuldenabbau und Nachhaltigkeitsrücklage“ zu agieren.

Unter Regierungsbeteiligung der CDU wurden erstmals keine neuen Schulden aufgenommen, sondern drei Mrd. Euro Schulden getilgt. Gleichzeitig wurde der SIWA-Fonds mit über einer Milliarde Euro für Investitionen gefüllt. Das Versäumnis von Rot-Rot-Grün, Schulden abzubauen, stellt ein künftiges Haushaltsrisiko dar, denn die Zinsen werden nicht ewig niedrig bleiben.“


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