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Newsarchiv
02.07.2017
CDU-Fraktion Berlin beendet Jahresklausur mit starken Beschlüssen und voller Tatendrang
Geschlossen und entschlossen haben wir unsere Jahresklausurtagung im Saarland beendet. Wir werden der rot-rot-grünen Chaos-Koalition weiter ihre Schwächen aufzeigen und deutlich machen, wie man Politik für Berlin besser gestalten kann.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Geschlossen und entschlossen haben wir unsere Jahresklausurtagung im Saarland beendet. Wir werden der rot-rot-grünen Chaos-Koalition weiter ihre Schwächen aufzeigen und deutlich machen, wie man Politik für Berlin besser gestalten kann.

Etwa im Bereich der Innenpolitik, hier schlagen wir 12 konkrete Maßnahmen vor, um die Sicherheit in Berlin für alle Bürger zu stärken. Gemeinsam mit unseren Bundestagsabgeordneten und unserer Parteivorsitzenden Prof. Monika Grütters haben wir in dem Bundesland, in dem der Schulz-Zug stoppte, deutlich gemacht: Rot-Rot-Grün ist weder gut für die Stadt noch ein Modell für den Bund.“

Überblick über die am Sonntag, 02. Juli 2017, beschlossenen Anträge:

12-Punkte-Plan: Terrorgefahr vorbeugen und „Gefährder“-Überwachung ausbauen
Die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit für die Menschen in unserem Land ist die elementare Kernaufgabe unseres Staates. Unsere Freiheit und Sicherheit werden ständig herausgefordert, von Terroristen, Linksextremisten, Rechtsextremisten, islamistischen Extremisten, von der Organisierten Kriminalität, von Hackern, ausländischen Geheimdiensten und von Kriminellen aller Art. Deshalb fordern wir eine personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes und ebenso eine personelle Verstärkung des polizeilichen Staatsschutzes, insbesondere der Observationsteams. Ferner sehen wir es als unerlässlich an, dass die Schleierfahndung wieder und die elektronische Fußfessel zur „Gefährder“-Überwachung erstmals eingeführt werden. Die Berliner CDU-Fraktion hat bereits einen Antrag auf Einführung der elektronischen Fußfessel zur Überwachung von „Gefährdern“ in das Abgeordnetenhaus eingebracht (Drs. 18/0166) und ist damit einer Regelung im neuen BKA-Gesetz gefolgt. Die meisten anderen Bundesländer werden dem Beispiel der CDU-geführten Bundesregierung folgen. Die rot-rot-grüne Linkskoalition wird eindringlich aufgefordert, sich dem nicht weiter zu verweigern. Wenn elektronische Fußfesseln überall in Deutschland eingesetzt werden können außer in Berlin, wird sich Berlin zum Magneten für „Gefährder“ entwickeln. Des Weiteren fordern wir die Ermöglichung der Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder“ und die Ausdehnung des Unterbindungsgewahrsams für „Gefährder“ bei Großereignissen. Ein zentraler Punkt ist unsere Forderung nach Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten und an gefährdeten Orten in Berlin, ebenso die Verbesserung der Antiterrorausstattung der Berliner Polizei und die Überwachung der verschlüsselten Kommunikation von „Gefährdern“ und eine landesrechtliche Regelung bei der Vorratsdatenspeicherung.

Die Umsetzung des E-Government-Gesetzes sicherstellen.
Der Regierende Bürgermeister muss die digitale Führung übernehmen. Der Senat ist aufgefordert, alles für die erfolgreiche Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes zu tun. Dafür muss der Regierende Bürgermeister Führung und Verantwortung übernehmen. Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung ist eine der dringendsten Zukunftsfragen Berlins. Und die Verantwortung dafür liegt – anders als beim Erfolg der Berliner Digitalwirtschaft – ausschließlich beim Land Berlin und seiner Regierung. Der Senat muss jetzt die dafür notwendigen technischen und finanziellen Voraussetzungen schaffen, um zentrale Projekte wie die Migration der IT-Architektur, die E-Akte und den Berlin-PC zügig umsetzen zu können. Die CDU-Fraktion erwartet vom Senat die verbindliche Zusage, dass die E-Akte fristgerecht zum 1. Januar 2023 eingeführt wird. Außerdem fordern wir den Senat auf, einen konkreten Umsetzungszeitplan vorzulegen.

Verfassungsschutzgesetz ändern – auch Einzelpersonen beobachten

Die terroristischen Gefahren in Deutschland und Berlin nehmen zu. Angesichts sich radikalisierender terroristischer Einzeltäter wird die CDU-Fraktion eine Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin im Abgeordnetenhaus beantragen im Sinne von: § 6 Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: „Bestrebungen können auch von Einzelpersonen ausgehen.“

Zukunftsweisende Grundlagen für das Berliner Institut für Islamische Theologie legen!
Die CDU-Fraktion hat die Hochschulverwaltung der Humboldt-Universität wiederholt aufgefordert, liberale Strömungen bei der Errichtung des Beirats des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität, dessen Gründung auf eine Initiative der CDU in der letzten Legislaturperiode zurückgeht, aufzunehmen. Die ohnehin schon monopolisierte Stellung des traditionell-konservativen Islam in Berlin will der Senat durch fünf traditionell-konservative muslimische Verbände noch weiter zementieren: Das ist absolut nicht nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion kann in dem geplanten theologischen Beirat nicht die notwendige Pluralität erkennen, die auch die Vertreter liberaler Strömungen mit einbezieht. Deshalb fordert die CDU-Fraktion zwei weitere Sitze im Beirat für Vertreter liberaler Ausrichtungen des Islam. Die Aufnahme weiterer Verbände oder Einzelpersonen in den Beirat darf nicht Gegenstand eines Einstimmigkeits-erfordernisses der Beiratsmitglieder sein. Die Beiratskonstruktion muss nach zwei Jahren evaluiert und ggfs. nochmals angepasst werden. Mittelfristig muss geprüft werden, ob die Verantwortung für den islamischen Religionsunterricht auf die im Beirat mitwirkenden Verbände ausgedehnt werden kann.

Sanierung des ICC als Kongress-Standort muss erfolgen, gerne auch mit privatem Partner
Die CDU-Fraktion bekennt sich weiterhin zum ICC als Kongressstandort. Es hat lange Jahre hervorragende Dienste geleistet und war ein erfolgreiches Aushängeschild Berlins. Nun ist es in die Jahre gekommen und bedarf einer grundlegenden Instandsetzung, um zukünftig wieder die ihm angedachte herausgehobene Rolle im Wirtschaftsleben unserer Stadt spielen zu können. Der Bedarf ist da! Wir sind offen für eine Sanierung durch das Land Berlin gemeinsam mit privaten Partnern. Berlin ist ein florierender Messe- und Kongressstandort, der die zusätzlichen Kapazitäten eines sanierten ICC dringend benötigt.

Die Berliner Bäderlandschaft zukunftsfähig machen
Die finanzielle Unterstützung der Berliner Bäder-Betriebe durch den Senat ist eine Selbstverständlichkeit. Seit einigen Jahren verläuft die Entwicklung der Zuschüsse und des Services bei den Berliner Bäder-Betrieben jedoch gegensätzlich. So darf es nicht weitergehen. Es kann nicht sein, dass das Unternehmen in jedem Haushalt stärker berücksichtigt wird, während der Service an den Berlinerinnen und Berlinern nachlässt. Der Erhalt der Bäder muss Priorität besitzen, dabei sind die Berliner Bäder-Betriebe in die Pflicht zu nehmen. Optimierte Abläufe als Teil der Qualitätssteigerung sind unumgänglich.

Das Flussbad zum Fließen bringen
Die CDU-Fraktion will den innerstädtischen Spreekanal zwischen Fischerinsel und Bode-Museum säubern lassen, zugänglich und auf neue Weise nutzbar machen. Der Senat wird aufgefordert, das Projekt „Flussbad Berlin“ bei der Realisierung zu unterstützen und im Rahmen seiner Zuständigkeit die Voraussetzungen zu schaffen, damit das Projekt „Flussbad Berlin“ die erforderlichen Genehmigungen für einen Betrieb erhält. Eine Mehrfraktionen-Initiative erhält auch unsere positive Begleitung, schließlich ist die CDU-Fraktion Unterstützer der ersten Stunde.

Sportgroßveranstaltungen gehören nach Berlin
Wir setzen uns für ein ausgewogenes Portfolio an Sportevents ein und möchten eine leistungsfähige Infrastruktur erhalten und nachhaltig ausbauen, dabei das Image Berlins stärken und ökonomische Effekte nutzen. Die CDU-Fraktion Berlin setzt weiterhin auf das Erfolgsrezept der Mischung unterschiedlicher Sportveranstaltungsformate. Wir wollen, dass sowohl die einmaligen Wettbewerbe wie Welt- und Europameisterschaften als auch die berühmten Events wie das DFB-Pokalfinale, das ISTAF und der Berlin Marathon in der Hauptstadt ausgetragen werden. Einige dieser Veranstaltungen haben bereits Kultstatus und werden traditionell mit Berlin verbunden. Diese Events gilt es, gezielt in der Stadt zu halten bzw. herzuholen.

Nachhaltiger Wassersport: Vereinbarkeit von Sport und Natur
Sowohl das Wasser als auch der Sport gehören zu Berlin. In allen Bezirken finden die unterschiedlichsten sportlichen Aktivitäten entweder im organisierten Vereinsbetrieb oder informell statt. Die Wassernatur hat sich in parallel zum Wassersport positiv entwickelt. Eine Einschränkung der für sportliche Aktivitäten nutzbaren Wasserflächen ist aus Naturschutzgründen weder geboten noch sinnvoll. Die CDU-Fraktion Berlin spricht sich für einen umweltverträglichen Ausbau der Wassersportflächen aus.
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