Berlins Justizsenator muss in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses unsere Fragen zur Benennung der Kandidatin für das Amt der Generalstaatsanwältin beantworten. Hat er im Vorfeld der Auswahl Einfluss auf die Zusammensetzung der zuständigen Kommission genommen oder nehmen lassen?

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärt hinsichtlich der Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts:

„Auch drei Tage nachdem bekannt geworden ist, dass die Auswahlkommission vor der Benennung der Kandidatin Margarete Koppers für das Amt der Generalstaatsanwältin offenbar ausgetauscht worden war, bleibt der zuständige Justizsenator Behrendt eine Erklärung zu diesem Vorgang schuldig. Die Aussage, er werde den Vorschlag der Kommission prüfen und dann entscheiden, enthebt ihn nicht der Klarstellung, ob bereits im Vorfeld der Arbeit der Auswahlkommission und durch die Umbesetzung der Kommission auf den Namensvorschlag bewusst Einfluss genommen worden ist oder werden sollte.

Unsere Fragen werden wir dem Senator in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses, die unverzüglich stattfinden muss, präsentieren: Warum wurde die Auswahlkommission plötzlich ausgetauscht? Hat es einen Einfluss seitens des Senators oder durch ihn veranlasst gegeben? Wie bewertet er das Ergebnis? Usw.

Wir erwarten hier schnellstens eine Erklärung durch den Senator zu diesem beispiellosen Vorgang. Gegenüber dem Parlament muss er sofort und umfassend über diesen einzigartigen Vorgang berichten. Die für die Sondersitzung notwendigen Unterschriften der Ausschussmitglieder haben wir erhalten und in diesem Moment dem Parlament bekannt gegeben.

Die größte Strafverfolgungsbehörde Deutschlands ist gerade in Zeiten des Terrors mehr gefordert denn je. An ihrer Spitze braucht es eine Behördenleitung, die Erfahrung und Leistungsfähigkeit vereint. Für rot-grünes Postengeschacher ist hier wahrlich kein Platz – angesichts der Bedeutung des Amtes sogar gefährlich!

Herr Behrendt muss den Vorwurf entkräften, dass hier grüner Filz im Raum steht.“