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05.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Linksextremisten haben an Berliner Hochschulen nichts zu suchen
Auch Studierende von Berliner (Fach-)Hochschulen haben sich mutmaßlich an den gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels beteiligt. Erschreckend kommt hinzu, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Hochschulgremien von verfassungsfeindlich gesinnten Personen unterwandert wurden, wie aus einer Anfrage der CDU-Abgeordneten Adrian Grasse und Stephan Lenz hervorgeht.
Adrian Grasse, forschungspol. Sprecher, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären auf die Antwort von Staatssekretär Akmann zu ihrer Schriftlichen Anfrage vom 14.8.:

“Insgesamt 2.790 Personen werden vom Berliner Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Auch Studierende von Berliner (Fach-)Hochschulen haben sich mutmaßlich an den gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels beteiligt. Erschreckend kommt hinzu, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Hochschulgremien von verfassungsfeindlich gesinnten Personen unterwandert wurden, wie aus einer Anfrage der CDU-Abgeordneten Adrian Grasse und Stephan Lenz hervorgeht.

Diese Hochschulgruppen werden von allen Studierenden gemeinsam finanziert, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Geld der Berliner Studenten dazu verwendet wurde, Brandsätze zu kaufen, die in Hamburg zahlreiche Autos in Flammen aufgehen ließen.

Die Berliner CDU-Fraktion fordert den Senat auf, seine Maßnahmen im Bereich der Extremismusprävention zu intensivieren. Zudem sollte die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Gruppe – egal ob links oder rechts – unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einem Hochschulgremium sein! Es zeigt sich wieder deutlich, dass der rot-rot-grüne Senat bei der Extremismusbekämpfung mit zweierlei Maß misst und bei Linksextremisten eine Toleranz aufbringt, die er Rechtsextremisten zu Recht verweigert."

Hier die Akmann-Antwort aus der Senatsverwaltung für Inneres, die eindrucksvoll belegt, wie blind Rot-Rot-Grün gegenüber Linksextremisten mal wieder auf dem linke Auge ist: „Der Verfassungsschutz Berlin beobachtet Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sympathiebekundungen für Linksextremistinnen und Linksextremisten oder linksextremistische Ideologien und selbst vereinzelte Kooperationen mit Linksextremistinnen und Linksextremisten, zum Beispiel beim Protest gegen rechtsextremistische Demonstrationen, erfüllen nicht den Charakter einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass (Fach-)Hochschulgremien und -gruppen von Linksextremistinnen und Linksextremisten verdeckt für ihre verfassungsfeindlichen Ziele genutzt werden.“


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