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15.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Schallende Ohrfeige von Rot-Rot-Grün für Lichtenraderinnen und Lichtenrader! Senat wird weder Verhandlungen führen, noch Geld für Tunnellösung bereitstellen
Noch während die Klagen von Anwohnern und der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden, machen Verkehrssenatorin Günther und die verkehrspolitischen Sprecher von Rot-Rot-Grün in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses alle Hoffnungen zunichte.
Hildegard Bentele, Abgeordnete für den Wahlkreis Lichtenrade

Hildegard Bentele, Abgeordnete für den Wahlkreis Lichtenrade, erklärt:

"Noch während die Klagen von Anwohnern und der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden, machen Verkehrssenatorin Günther und die verkehrspolitischen Sprecher von Rot-Rot-Grün in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses alle Hoffnungen zunichte:
Es wird weder neue Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium geben, noch einen Cent aus dem Berliner Haushalt für die Mehrkosten, die die Tunnellösung kosten würden.

Einen entsprechenden Antrag, den wir in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht haben, wurde mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition abgelehnt.

Und das angesichts der Tatsache, dass die Koalition einen Haushalt mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe für ihre Lieblingsprojekte plant. Damit wird jetzt endgültig klar, was schon in den letzten fünf Jahren zu spüren war: Der SPD ist es egal, dass die Gesundheit der Lichtenraderinnen und Lichtenrader massiv beeinträchtigt und ihr Stadtteil durch eine Mauer zerschnitten wird.

Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht durch eine Vertagung des endgültigen Entscheids Luft für politische Initaitiven verschaffen würde, es wird sie von der aktuellen Regierungskoalition nicht geben. Das ist ein bitterer Tag für Lichtenrade."



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