Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Linke und Grünen haben zur Empfehlung für die Aufnahme von Koalitionsvehandlungen geführt. Greifbare inhaltliche Ergebnisse sind hier allerdings noch nicht zu erkennen. Der von uns in den letzten Jahren eingeleitete Aufholprozess im Bereich der Wirtschaft, ideologiefreier Bildungspolitik, Stärkung der Inneren Sicherheit und seriösen Haushaltens ist noch nicht abgeschlossen. Daher müssen kommende politische Entscheidungen pragmatisch angegangen werden, ein Rückfall in Ideologie ist zu verhindern. Wie geht es weiter mit der A100 oder der TVO, wird die weitere Finanzierung des BER verhindert? Welche stadtentwicklungspolitischen Akzente sind Konsens für die Berliner Innenstadt?

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt zu den heutigen Sondierungsgesprächen:

„Eine Sondierung zwischen SPD, Linke und Grünen mit der abschließenden Empfehlung an die Parteien zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, und das ganze ohne Angabe von Inhalten, entspricht sicher dem Anspruch, die Kuh „linke Koalition“ schnell vom Eis zu bekommen. Es entspricht allerdings nicht dem Anspruch, die besten Lösungen für Berlin zu eruieren und nach Fassung gemeinsamer Ziele der Stadt diese auch zu präsentieren. Hier wird ein Bündnis hinter verschlossenen Türen gezimmert, welches sich scheut, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken. Angesagt ist offenbar, Augen zu und schnell durch!

Nichts von „wir haben verstanden“ oder eine nachvollziehbare Anpassung bekannter Vorstellungen mit bekannten Personen und bekannte Vorgehensweisen. Ergo: Alter Wein in leider alten Schläuchen.

Alles deutet auf wenig Inhaltsschwere hin. Allen dreien sind offenbar die Partei und eine Wohlfühl-Atmosphäre wichtiger, als die Perspektiven der Stadt und eine klare Verständigung auf Themen, die unsere Stadt umtreiben.

Berlin will jedoch nicht das vermeintlich gute Klima zwischen SPD, Grünen und Linken feiern. Es will greifbare Ergebnisse.

Dabei ist der von uns in den letzten Jahren erfolgreich eingeleitete Aufholprozess noch nicht abgeschlossen. Notwendig sind weiterhin die Stärkung der Wirtschaft, eine ideologiefreie Bildungspolitik, die Festigung der Sicherheit und seriöses Haushalten. Diesen Aufholprozess der Stadt nun nicht abzuwürgen bedeutet, Entscheidungen pragmatisch anzugehen und einen Rückfall in Ideologie zu verhindern.

Doch genau zu den wichtigen Entscheidungen gibt es wenig Konkretes seitens der sondierenden Parteien. Wird sich die SPD durchsetzen bei der notwendigen Infrastruktur wie dem Weiterbau der A100 und der TVO, verhindern die Grünen die weitere Finanzierung des BER? Bleibt es dabei, Schulden wie von der großen Koalition erfolgreich begonnen, zurückführen und gleichzeitig in die wachsende Stadt zu investieren? Oder geben Linke und Grüne das Geld lieber mit vollen Händen aus? Bleibt es mit Rot-Rot-Grün bei einem klaren Nein zur Legalisierung von Cannabis, wie es für die CDU seit Jahren und für die SPD seit ihrer Mitgliederbefragung feststeht? Wie wird die Sicherheit an kriminalitätsbelasteten Orten erhöht, welche stadtentwicklungspolitischen Akzente sind Konsens für die Berliner Innenstadt? Wie halten es die Sondierer mit den Fragen zur direkten Demokratie?

Überall erfordert es pragmatische stadtpolitische Lösungen und eben keine linke Ideologie – bei allem guten Klima darf Müller diese wichtigen Themen nicht im Kuschelkurs diskutieren.“