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20.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Rot-Rot-Grün gegen kostenfreie Parkplätze für Ehrenamtliche und Menschen mit Behinderungen
Mit dem Abstimmungsverhalten im heutigen Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation haben die Koalitionsfraktionen wieder einmal gezeigt, dass ihnen die Alltagsprobleme der Berlinerinnen und Berliner nicht wichtig sind. Die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün haben sich ohne Begründung gegen die Einrichtung kostenfreier Parkplätze für ehrenamtlich Tätige der Schwimmvereine sowie behinderte Besucherinnen und Besucher der Berliner Bäder ausgesprochen.
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, Sprecher für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, Sprecher für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Mit dem Abstimmungsverhalten im heutigen Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation haben die Koalitionsfraktionen wieder einmal gezeigt, dass ihnen die Alltagsprobleme der Berlinerinnen und Berliner nicht wichtig sind. Die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün haben sich ohne Begründung gegen die Einrichtung kostenfreier Parkplätze für ehrenamtlich Tätige der Schwimmvereine sowie behinderte Besucherinnen und Besucher der Berliner Bäder ausgesprochen.

Besonders vor dem Hintergrund der wertvollen Vereinsarbeit ist die Ablehnung unseres Antrages ein Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen. Auch, dass behinderten Badnutzerinnen und -nutzern, die oftmals auf Spezialfahrzeuge angewiesen sind, kein kostenloses Parken ermöglicht werden soll, halten wir für außerordentlich bedauernswert. Die CDU-Fraktion wird auch im Sportausschuss nochmals für ihr Antragsanliegen werben.“


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