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2017
21.06.2017 18/0416 Gesetz über den Beauftragten bzw. die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin (Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – AufarbBG Bln)

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP:

Gesetz über den Beauftragten bzw. die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin (Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – AufarbBG Bln)

20.06.2017 18/0411 Aktionsplan gegen linke Gewalt

Der Senat wird aufgefordert, ressortübergreifend zur Bekämpfung linker Gewalt in Berlin einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“ zu erarbeiten. Das umfassende Konzept soll dabei Präventions- (insb. auch an Schulen und in den besonders betroffenen Kiezen), Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsmaßnahmen gleichermaßen beinhalten.
20.06.2017 18/0410 Stärkung des Berliner Opferbeauftragten durch angemessene Vergütung

Der Senat wird aufgefordert, die derzeit ehrenamtliche Tätigkeit des Berliner Opferbeauftragten angemessen zu honorieren. Dabei sollte insbesondere der durch den jüngsten Terroranschlag wie auch insgesamt der durch die vermehrte Bekanntheit und Akzeptanz gestiegene Arbeitsaufwand berücksichtigt und in ein angemessenen Verhältnis zu der Vergütung gesetzt werden.
14.06.2017 18/0392 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: I. Das Abgeordnetenhaus von Berlin richtet gemäß Artikel 48 der Verfassung von Berlin einen Untersuchungsausschuss ein, der das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 untersuchen soll. [...]
13.06.2017 18/0381 Entwicklung eines für alle Bezirke geltenden Steganlagenkonzeptes

Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken und dem organisierten Sport ein Konzept zur wasserbehördlichen Genehmigung von Steganlagen zu entwickeln.

Dieses soll nicht nur ein einheitliches Vorgehen bei der Genehmigungspraxis der Bezirksämter von vereinseigenen und privaten Stegen gewährleisten, sondern auch zur langfristigen Sicherung der Anlagen beitragen und eine Rechtssicherheit für die Vereine und privaten Steganlagenbesitzer schaffen. Im Rahmen der Konzepterarbeitung soll auch die grundsätzliche Genehmigungsdauer von zehn Jahren auf deren Praxisrelevanz überprüft und der Schutz der Umwelt berücksichtigt werden.
02.06.2017 18/0373 Wenn schon, denn schon — Kuppel mit Kreuz wieder herstellen!

Der Senat wird daher aufgefordert, einvernehmlich mit der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass auf der wiederaufgebauten Kuppel des Berliner Stadtschlosses ein Kreuz nach historischem Vorbild errichtet wird.
02.06.2017 18/0374 Aufgabenwahrnehmung für den Kinder- und Jugendnotdienst durch den Senat erklärungsbedürftig!

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus darzulegen, warum er die regionalisierte Aufgabenwahrnehmung für den Kinder- und Jugendnotdienst abschaffen und dafür deren Rückführung an die Hauptverwaltung als „sinnvoll” und „qualitativ besser” einschätzt (Frau Senatorin Scheeres, Plenum am 23. März 2017).

Darüber hinaus wird der Senat gebeten, die für dieses Ziel notwendigen rechtlichen und verwaltungstechnischen Schritte zu erläutern, sowie die dafür geplanten Zeitfenster darzustellen. Ebenso sind die daraus resultierenden räumlichen, personellen und finanziellen Konsequenzen aufzuzeigen, die aus der Umsetzung dieses Koalitionsprojektes erwachsen.
02.06.2017 18/0375 Bund-Länder-Verbunddatei Gewalttäter Sport stärken

Der Senat wird aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beim gemeinsamen Kampf gegen Sportgewalt zu intensivieren. Die Bund-Länder-Verbunddatei Gewalttäter Sport (DGS) soll gestärkt werden. Datenschutzrechtliche Bedenken sind rechtssicher zu klären.
02.06.2017 18/0376 Beeinträchtigung und Gefahren durch Wildschweine beseitigen — jetzt Maßnahmen ergreifen

Der Senat wird aufgefordert, Mittel zu ergreifen, um die Beeinträchtigungen, denen die Berliner durch Wildschweine ausgesetzt sind, so weit wie möglich zu beseitigen.
02.06.2017 18/0377 Planung und Projektierung für die Verlängerung der U7 vom U-Bahnhof Rudow bis zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt" (BER) starten

Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich mit den Planungen zur Verlängerung der U7 von Rudow bis zum Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) zu beginnen.

Im Zusammenhang mit dieser notwendigen Verlängerung der U7 wird der Senat zudem aufgefordert, entsprechend dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin Drucksache 17/3028 die Erweiterung der U7 bis zur Heerstraße Nord hinsichtlich ihrer verkehrlichen Nutzung zu überprüfen. Hierzu sind beschlussgemäß die aktuellen Kosten und verkehrlichen Auswirkungen zu ermitteln und die zeitlichen Perspektiven einer Realisierung darzustellen.
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