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2017
08.11.2017 18/0636 Wohnungsbaupotenziale ausschöpfen! Mischnutzungen bei bisherigen Einzelhandelsflachbauten auch für Wohnbebauung nutzen

08.11.2017 18/0637 Ehrenamtskoordination als festen Bestandteil der Arbeit mit freiwillig Engagierten definieren

 
08.11.2017 18/0638 Kiezfonds in allen Berliner Bezirken implementieren

 
08.11.2017 18/0639 Berlin als Austragungsort für Sportgroßereignisse weiterentwickeln

 
08.11.2017 18/0640 Vermarktung von Namensrechten für Berliner Sportanlagen

 
08.11.2017 18/0641 Bundesstraße 158 endlich planen und bauen!

 
08.11.2017 18/0642 „Car-to-Go“ – Anreize bieten durch ein nachhaltiges Konzept zum Car-Sharing

 
08.11.2017 18/0643 Planung und Errichtung eines zweiten Zentralen Omnibusbahnhofes am Ostkreuz

 
18.10.2017 18/0601-1 Änderungsantrag zum Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion, Drs 18/0601 Missbilligung der Berufung von Dr. Andrej Holm als Berater in den „Begleitkreis“ der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Der Senat wird aufgefordert, umgehend die Tätigkeit von Dr. Andrej Holm als Berater im Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen zu beenden. Eventuell bestehende Beratervereinbarungen sind seitens der Senatsverwaltung mit sofortiger Wirkung aufzukündigen. Darüber hinaus hat der Senat dafür Sorge zu tragen, dass Abgeordnete aller Fraktionen sowie Vertreter aller relevanten Interessensgruppen an den Beratungen des Begleitkreises teilnehmen.
11.10.2017 18/0591 Öffentliche Einrichtungen bei der Beseitigung der Sturmschäden nicht im Regen stehen lassen

Der Senat wird aufgefordert, eine Bestandsaufnahme der durch Sturmtief Xavier am 5. Oktober 2017 angerichteten Schäden an öffentlichen Einrichtungen vorzunehmen. Auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme ist unter Einsatz vorhandener Haushaltsmittel ein Hilfsfonds einzurichten, aus dem die von Sturmschäden betroffenen öffentlichen Einrichtungen – wie beispielsweise Botanischer Garten, Tierpark oder Zoo – schnellstmöglich und unbürokratisch mit finanziellen Mitteln zur Beseitigung der Sturmschäden unterstützt werden.
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