Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Anträge
 
Bitte wählen: Alle | 2017 | 2016
2017
06.09.2017 18/0516 Der Patient im Fokus – Patientensicherheit stärken, Curricula der Gesundheitsfachberufe überarbeiten

Der Senat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass das Thema Patientensicherheit verpflichtend in der Ausbildung aller Gesundheitsfachberufe prüfungsrelevant behandelt wird. Insbesondere die Themen Hygiene, Sturzgefahr und Fehlmedikation müssen besondere Beachtung finden.
Wir fordern den Senat auf, ein entsprechendes Konzept in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft zu erarbeiten und dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Beratung vorzulegen. Zudem erwarten wir, dass der Senat sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzt, dass das Thema Patientensicherheit bundesweit in alle Curricula der Gesundheitsfachberufe aufgenommen wird.
06.09.2017 18/0517 Berlin braucht einen starken Patientenbeauftragten – Patientenrecht jetzt stärken

Der Senat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die aktuelle Kürzung der Stelle des/der Patientenbeauftragten im Land Berlin rückgängig gemacht wird. Die im Jahr 2016 bereits vorgesehene und im Haushalt festgeschriebene Ausstattung als Vollzeitstelle (E-15- Stelle) ist wieder einzuführen und die Stelle auszuschreiben. Des Weiteren ist dafür zu sorgen, dass der/die Patientenbeauftragte seine Arbeit bestmöglich ausüben kann und dafür eine angemessene Stellenausstattung bzw. Personalausstattung erfolgt.
06.09.2017 18/0518 Service-Offensive der Berliner Bäder-Betriebe – Bäder-App für Berlin

Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Berliner Bäder-Betrieben eine App einzurichten, die Nutzerinnen und Nutzer der Berliner Bäder regelmäßig und aktuell über die Öffnungszeiten der Bäder informiert. 
06.09.2017 18/0519 Lokale Wirtschaftsnetzwerke in Berlin stärken!

Der Senat wird aufgefordert, zusammen mit den bezirklichen Wirtschaftsnetzwerken eine gemeinsame Strategie zur Stärkung der Arbeit der Wirtschaftsnetzwerke zu erarbeiten. Diese Strategie soll die Grundlagen für eine institutionelle Förderung der einzelnen Netzwerke und für eine landesweite Interessenvertretung als Ansprechpartner des Senats legen. Der Senat wird weiter aufgefordert, in Absprache mit den Wirtschaftsnetzwerken eine gemeinsame Gewerbestandortentwicklung mit Brandenburg durchzuführen.
06.09.2017 18/0520 Campus für Demokratie endlich errichten

Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im heutigen Bezirk Lichtenberg die Idee für einen „Campus für Demokratie“ zu unterstützen und anlässlich des im Jahr 2020 stattfindenden 30. Jahrestages der Besetzung der Zentrale der Staatssicherheit der ehemaligen DDR zu realisieren.
06.09.2017 18/0521 Die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes sicherstellen! Der Regierende Bürgermeister muss die Digitale Führung übernehmen!

Der rot-schwarze Senat der vergangenen Wahlperiode hat dem jetzigen Senat alle erforderlichen Werkzeuge in die Hand gegeben und durch das Berliner E-Government-Gesetz gegen viele Widerstände den Weg für eine erfolgreiche Digitalisierung der Berliner Verwaltung geebnet. Nun geht es um die Umsetzung des beschlossenen Gesetzes.
06.09.2017 18/0522 Gleichstellung jetzt! Ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit durch die Gleichstellung von Jugendleiterkarte und Ehrenamtskarte angemessen würdigen

Der Senat wird aufgefordert, die Jugendleiterkarte Juleica hinsichtlich der Vergünstigungen mit der Ehrenamtskarte gleichzustellen.
06.09.2017 18/0523 Ehrenamt vor Ort durch Bezirkliche Beauftragte stärken und fördern

Der Senat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass noch im Jahr 2018 in allen Berliner Bezirken zur Stärkung und Förderung des Ehrenamtes Bezirkliche Beauftragte für bürgerschaftliches Engagement ihre Arbeit aufnehmen können. Die Arbeit der Bezirklichen Beauftragten ist über den Landeshaushalt finanziell abzusichern. Dafür ist ein spezieller Haushaltstitel einzuführen. Darüber hinaus ist mit den Bezirken eine verbindliche Übereinkunft über den Aufgabenumfang, die Stellung und die Ausstattung der Bezirklichen Ehrenamtsbeauftragten abzustimmen, um flächendeckend vergleichbare Bedingungen für deren Arbeit zu garantieren.
05.07.2017 18/0461 Zukunftsweisende Grundlagen für das Berliner Institut für Islamische Theologie legen!

Der Senat wird aufgefordert, die im Eckpunktepapier islamische Theologie konzeptionell falsch angelegten Pläne zur Zusammensetzung des theologischen Beirats (Punkt 4.1.2. des Eckpapiers) dahingehend zu korrigieren, dass der Pluralität des Islams Rechnung getragen wird und v.a. die bislang ausgeschlossenen liberalen Strömungen berücksichtigt und beteiligt werden. Ferner ist die Beschlussfähigkeit des Beirats (Punkt 4.1.3. des Eckpunktepapiers) zu bestimmen.
04.07.2017 18/0390-2 Änderungsantrag: Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017 und 2018, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2017 / 2018)

Das Land Berlin hat einen erheblichen Besoldungsrückstand im Vergleich zu anderen Bundesländern und zum Bund. Dadurch kann die Verwaltung kaum qualifiziertes Personal gewinnen oder langfristig binden. Die vom Senat versprochenen Anpassungen entpuppen sich als Luftnummer. Wir fordern den Senat auf, die Besoldungslücke zu schließen um die Sogwirkung durch andere Bundesländer und den Bund zu stoppen.
Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9
Bitte wählen: Alle | 2017 | 2016

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine