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Öffentliche Verwaltung
Berlin braucht ein besseres Stadtmanagement – effizient, effektiv, schnell und mit kreativer Offenheit, als Dienstleister und nicht als Mühlstein für die Berlinerinnen und Berliner.

Die CDU-Fraktion Berlin fordert den rot-rot-grünen Senat daher auf, jegliche Tendenz zu Zentralisierung von bürgernahen Dienstleistungen, wie beispielsweise denen der Bürger- oder Standesämter, fallen zu lassen. Die Verwaltung muss wieder viel näher zum Bürger kommen und als echter Dienstleister auftreten können und wahrgenommen werden.

Die Bezirke müssen deutlich gestärkt und wertgeschätzt werden, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können und wieder als echte und zuverlässige Dienstleister für die Berlinerinnen und Berliner auftreten können. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht nach einer leicht erreichbaren und kompetenten Stelle für alle ihre Anliegen. Dabei sind die Bezirke ihre natürlichen Partner. Wer Rat braucht, geht zum Rathaus. Das muss auch so bleiben.

Die Bezirke müssen dafür wieder mit ausreichend Personal ausgestattet sein. Das Missverhältnis zwischen Hauptverwaltung und Bezirksverwaltung muss aufgehoben werden. Wenn der Senat neue Aufgaben auf die Bezirke überträgt, muss dies entsprechend mit Stellen unterfüttert werden. Deshalb wollen wir die Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten schneller erhöhen. Dazu setzen wir uns für eine neue Struktur der Besoldungstabelle ein, die den Rückstand Berlins bei der Besoldung, das Abstandsgebot und eine Einkommensverbesserung der unteren Besoldungsgruppen gleichermaßen berücksichtigt.

Entscheidend für eine produktive Debatte wird sein, dass Rot-Rot-Grün auf ideologische Debatten verzichtet und selbstkritisch auch die eigenen Fehlentscheidungen unter die Lupe nimmt. Die CDU-Fraktion Berlin wird weiterhin ein konstruktiver – aber auch kritischer – Partner der Verwaltungsmodernisierung bleiben. Der Senat kann sich bei jedem richtigen Schritt auf unsere Unterstützung verlassen, um eines der dringendsten Probleme unserer Stadt endlich in den Griff zu kriegen.
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