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Beschlüsse
04.07.2017
Verfassungsschutzgesetz ändern – auch Einzelpersonen beobachten
Die terroristischen Gefahren in Deutschland und Berlin nehmen zu. Angesichts sich radikalisierender terroristischer Einzeltäter wird die CDU-Fraktion eine Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin im Abgeordnetenhaus beantragen im Sinne von: § 6 Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: „Bestrebungen können auch von Einzelpersonen ausgehen.“
Die terroristischen Gefahren in Europa, Deutschland und Berlin nehmen zu. Waren es früher vor allem Organisationen und Personenzusammenschlüsse, von denen eine Gefahr ausging, sind es heute zunehmend Einzelpersonen, die eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Es ist daher erforderlich, dem Berliner Verfassungsschutz frühzeitiger zu ermöglichen, solche Personen bereits weit im Vorfeld möglicher Gewalttaten zu beobachten. Eine entsprechende Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes erscheint deshalb notwendig.



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